Vollzugshinweise für den Umgang mit Straßenkehricht

Das Bayerische Landesamt für Umwelt hat Vollzugshinweise für die Bereitstellung zur Abholung und zur Zwischenlagerung von Straßenkehricht herausgegeben. Die fachlichen Empfehlungen in den Vollzugshinweisen sollen neben organisatorischen Aspekten und der Luftreinhaltung insbesondere die Bereitstellung und Zwischenlagerung von Straßenkehricht konkretisieren.

Immer, wenn nasser Straßenkehricht transportiert oder gelagert wird, lösen sich Schadstoffe im Wasser. Problematisch wird das, wenn der Boden nicht befestigt ist und das belastete Wasser in den Boden und das Grundwasser gelangen kann. Durch eine regelmäßige Überschreitung der Vorsorgewerte der BBodSchV für Schadstoffe besteht bei einer nicht fachgerechten Lagerung eine generelle Gefährdung des Bodens und des Grundwassers. Aus diesem Grund wurdeneinheitliche Standards festgelegt, die Schäden verhindern sollen. So z.B. sind Lager- und Betriebsflächen abzudichten und müssen aus einem Material bestehen, welches durch die Abfälle und Abwässer auf diesen Flächen nicht in Mitleidenschaft gezogen wird. Ebenso müssen die Abwässer getrennt erfasst,gereinigt und gegebenenfalls einer entsprechenden Entsorgung zugeführt werden.

Eine Bereitstellung zur Abholung von Straßenkehricht am Straßenrand ist nur unter sehr strengen Voraussetzungen und nach den Vollzugshinweisen nur für maximal drei Werktage gestattet. Für belasteten Kehricht gelten die gleichen Anforderungen für die Bereitstellung wie bei der Zwischenlagerung. Es sind entweder entsprechende Behälter zu verwenden oder die Bereitstellung hat auf einem befestigtem Untergrund mit Anschluss an das Kanalsystem zur Abwasserreinigung zu erfolgen. Eine Ausnahme stellen Laubabfälle dar. Die Zwischenlagerung erfolgt in dafür vorgesehenen und ausgestatteten Anlagen. Die Zwischenlagerung sollte nach den Vollzughinweisen ein Jahr nicht überschreiten.

 

Weiterführende Informationen erhalten Sie hier.

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