Verpflichtende Umsetzung der getrennten Bioabfallerfassung

Rüdiger Oetjen-Dehne von Oetjen-Dehne & Partner in Berlin stellte in seinem Vortrag einige ausgewählte Untersuchungsergebnisse eines vor dem Abschluss stehenden Projekts (Umweltforschungsplan) bzgl. der verpflichtenden Umsetzung der Getrenntsammlung von Bioabfall dar.

Seit den Anfängen vor über 30 Jahren ist die getrennte Erfassung von organischen Abfällen privater Haushalte ein weit verbreiteter Bestandteil der deutschen Abfallwirtschaft. Dennoch ist die getrennte Erfassung von Küchenabfällen mittels Biotonne/Biosack bislang nicht in jedem Entsorgungsgebiet Deutschlands eingeführt worden, zudem wird sie in vielen Entsorgungsgebieten nur mit geringer Intensität praktiziert.

Die Abfallrahmenrichtlinie der EU und das zur Umsetzung in nationales Recht erlassene Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) verpflichtet alle Entsorgungsträger, überlassungspflichtige Bioabfälle aus Haushalten spätestens ab dem 1. Januar 2015 getrennt zu sammeln (§ 11 Abs. 1 KrWG).

In Deutschland werden bislang rund 7,3 Mio Tonnen des bei privaten Haushalten entstehenden Bioabfallpotenzials getrennten erfasst und verwertet, während 4,8 Mio Tonnen noch als Restabfall entsorgt werden. Ausgewählte Untersuchungsergebnisse eines vor dem Abschluss stehenden Projektes zeigen, dass das Potenzial noch deutlich intensiver genutzt werden kann.

Obwohl das Kreislaufwirtschaftsgesetz zur flächendeckenden Getrennterfassung zum Stichtag 01.01.2015 verpflichtet, wollen zwischen 57 und 69 entsorgungspflichtige Körperschaften ihren Kunden weiterhin keine getrennte Erfassung anbieten. Viele Vorbehalte, wie eine bereits vollständige Eigenverwertung, eine geringe Einwohnerdichte, geringe ökologische Vorteile oder eine mangelnde wirtschaftliche Zumutbarkeit halten einer Prüfung allerdings nicht Stand. Insofern wäre es wünschenswert, wenn die knappen Ressourcen der betreffenden Entsorgungsträger dazu genutzt würden, die sich bietenden Chancen auch im Interesse der Kunden zu nutzen. Vorgaben zur Gestaltung der flächendeckenden Bioabfallerfassung und zu hochwertigen Verwertung können unterstützend wirken.

Wenn die im Kreislaufwirtschaftsgesetz formulierte Zielsetzung einer hochwertigen Verwertung von Bioabfällen insbesondere durch die Kaskadennutzung nicht nur eine Idee bleiben soll, kann an einer Getrennterfassung mittels Biotonne kein Weg vorbeiführen. Das schließt nicht aus, die Ausgestaltung der Erfassungsstruktur und die Gewichtung zwischen getrennter Biogut- und Grünguterfassung den lokalen Gegebenheiten anzupassen.

Nach derzeitigem Kenntnisstand ist davon auszugehen, dass die Vorgabe des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zur Einführung einer getrennten Bioabfallerfassung bis zum 01.01.2015 nicht bzw. nicht rechtzeitig von allen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern umgesetzt wird. Selbst Vertreter von Landesbehörden scheinen derzeit nicht die Hoffnung zu haben, dass alle weißen Flecken auf den Karten verschwinden werden. Ob die von den betreffenden öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern vorgetragenen Argumente gegen die Einführung einer Biotonne stichhaltig und rechtlich relevant sind, müssen entsprechende Prüfungen zeigen.

Unabhängig davon ist erstaunlich, dass offenbar eine erhebliche Anzahl kommunaler Entsorgungsträger die sich mit der Biotonne bietenden Chancen nicht erkennen und die steigende Nachfrage ihrer Kunden nach komfortablen Verwertungsangeboten für Biogut nicht bedienen wollen. Bleibt zu hoffen, dass im Zuge der derzeitig laufenden Diskussion bei den betroffenen Entsorgungsträgern ein Umdenken einsetzt.

Quelle: Fachtagungsband des 26. Kasseler Abfall- und Bioenergieforums 2014:
Wiemer K., Kern M., Raussen T.: Bio- und Sekundärrohstoffverwertung IX, stofflich – energetisch, Witzenhausen-Insitut für Abfrall, Umwelt und Energie GmbH, S. 121 - 138

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