Überarbeiteter Referentenentwurf für das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz

Das Bundesumweltministerium hat einen neuen Referentenentwurf (Stand 02.11.2010) herausgegeben, in welchem auch die Bestimmungen für die Bioabfallsammlung und -entsorgung angepasst wurden.

Ein Punkt betrifft die Begründung zur Definition der Bioabfälle, die weiter ausgearbeitet wurde. Danach soll die Bioabfallverordnung mit der Definition von Bioabfällen mit einbezogen und gleichzeitig der europäische Bioabfallbegriff präzisiert werden.

Ferner wird die Getrenntsammlung von Bioabfällen ab dem 01.01.2015 nach dem neuen Entwurf eingeführt. Dafür wurden die Pflichten nach dem neuen Referentenentwurf jedoch erweitert. Nach dem alten Referentenentwurf wurden der § 7 Abs. 2 und 3 sowie der § 8 Abs. 1 einbezogen. Im neuen Referentenentwurf ist § 7 Abs. 4 hinzugekommen, der besagt, dass „die Pflicht zur Verwertung von Abfällen zu erfüllen ist, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist, insbesondere wenn für einen gewonnenen Stoff oder gewonnene Energie ein Markt vorhanden ist oder geschaffen werden kann. Die Verwertung von Abfällen ist auch dann technisch möglich, wenn hierzu eine Vorbehandlung erforderlich ist. Die wirtschaftliche Zumutbarkeit ist gegeben, wenn die mit der Verwertung verbundenen Kosten nicht außer Verhältnis zu den Kosten stehen, die für eine Abfallbeseitigung zu tragen wären.“

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