Kategorie-Archiv: Gesetze

Erneute EEG – Novelle in Vorbereitung

Wie der Presse zu entnehmenist, kündigten Umweltminister Peter Altmaier und Dr. Philipp Rösler erneut eine grundlegende Reform des EEG’s an, wobei Zeitplan und Inhalt noch nicht genannt wurden. Ein Verfahrensvorschlag soll laut Altmaier noch diesen Herbst gemacht werden.

Quelle: Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt 07.09.2012

 

Seminar Novelle BioabfV

Das am 19. Juni 2012 stattgefundene Seminar zur Novelle der Bioabfallverordnung fand großen Anklang bei den Mitgliedern der Fachvereinigung Bayerischer Komposthersteller e.V. Eine morgendliche Brotzeit wappnete die 19 Teilnehmer für den mehrstündigen Marathon durch den Paragraphendschungel. Nach einem kurzen Exkurs in Richtung des Neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes durch Herrn RA Hoffmann, stellte Herr Siegfried Florian die Novelle der Bioabfallverordnung 2012 vor, die am 01.Mai 2012 in Kraft getreten ist.
Einer der Schwerpunkte der Novelle liegt in den verschärften Anforderungen der hygienisierenden Behandlung. So ist nunmehr eine kontinuierliche Temperaturaufzeichnung für alle Kompostanlagen Pflicht. Die Einhaltung einer Temperatur von 55°C über 2 Wochen, 60°C über 6 Tage oder 65°C über 3 Tage muss gewährleistet sein.
Viel Raum für Diskussionen bot auch das Thema Eigenverwertung, welches selbst nach Einführung der Novelle weiterhin die Gemüter erhitzt. Anstatt der gewünschten strikteren Regelung für die Eigenverwertung, erweitert die Novelle der Bioabfallverordnung den Kompetenzbereich, indem nicht nur „betriebseigene Flächen“ unter die Eigenverwertung fallen, sondern auch „selbst bewirtschaftete Flächen“, für die lediglich ein Pachtverhältnis ausreichend ist.
Die bei gärtnerischen Dienstleistungen auf fremden Flächen angefallenen pflanzlichen Bioabfälle dürfen dank einer Neuerung nun auf selbst bewirtschafteten Flächen verwertet werden. Dies ist ein deutliches Novum zur alten Bioabfallverordnung.
Ein Lichtblick ist immerhin die Einführung der Gleichstellung von Grüngut und anderen Bioabfällen. War Grüngut nach § 10 Absatz 1 BioAbfV bislang von Behandlungs- und Untersuchungspflichten pauschal ausgenommen, so ist die Behandlung ab dem 1. Mai 2012 nunmehr für Grüngut ebenso die Regel wie für andere Bioabfälle.
Freistellungen von Untersuchungspflichten sind somit nicht mehr der Regelfall, sondern die Ausnahme, für die zahlreiche Voraussetzungen erfüllt sein müssen. So muss zum Beispiel angenommen werden können, dass die stofflichen Anforderungen nach den §§ 3 und 4 der BioAbfV zuverlässig eingehalten werden (Salmonellen, keimfähige Samen, austriebsfähige Pflanzenteile, Schwermetalle, Fremdstoffe). Inwieweit die Einhaltung dieser Anforderungen in der Praxis kontrolliert wird, bleibt abzuwarten. So ist aber den Mitgliedern einer Gütegemeinschaft zumindest folgende Sicherheit vergönnt: der Prozess der Hygienisierung verhindert die Verbreitung von Pflanzenkrankheiten und Schädlingen, so dass sie ihren Kompost im Gegensatz zu unbehandeltem Kompost ruhigen Gewissens ausbringen können.
Sollten Sie den letzten Termin nicht wahrgenommen haben, ist wegen großer Interesse und der hohen Nachfrage ein Wiederholungstermin im Januar/Februar 2013 geplant.

Fachverband Biogas beklagt das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

Energetisch genutzte Gülle unterliegt jetzt Abfallrecht

Durch das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) wird künftig Gülle, die energetisch in Biogasanlagen genutzt werden soll, zusätzlich zum Veterinär- und Düngerecht auch dem Abfallrecht unterliegen, beklagt sich der Fachverband Biogas.

Mit der Verabschiedung dieser sachlich nicht nachvollziehbaren und auch vom Europäischen Biogasverband (EBA) stark kritisierten Regelung, hat Deutschland dem Druck der Europäischen Kommission nachgegeben. Brüssel hatte eine ursprünglich von Deutschland zur Notifizierung vorgelegte Ausnahme von Wirtschaftsdüngern zur Verwendung in Biogasanlagen aus dem Abfallrecht abgelehnt. „Es bleibt sachlich nicht nachvollziehbar, warum die Europäische Kommission, die von Deutschland vorgeschlagene Ausnahme so kategorisch ablehnt“, betont der Geschäftsfu¨hrer des Fachverbandes Biogas e.V., Dr. Claudius da Costa Gomez. Denn Gülle, die unvergoren in der Landwirtschaft als Dünger eingesetzt wird, unterliegt weiterhin nicht dem Abfallrecht. Der gleiche Status sollte auch fu¨r diejenige Gülle gelten, die zuvor zusätzlich energetisch in Biogasanlagen genutzt wird.

erschienen am: 2011-11-02 im europaticker

Vier Stunden bleiben Zeit: neue Regelung zum Einarbeiten flüssiger Stickstoffdünger

Jetzt ist es amtlich: Vier Stunden bleiben ab kommendem Jahr längstens Zeit, um auf unbestellten Ackerflächen flüssige Stickstoffdünger einzuarbeiten. Dies regeln die geänderten Vollzugshinweise zum § 4 Absatz 2 der Düngeverordnung. Bisher galt die „unverzügliche Einarbeitung“ als erfüllt, wenn die ausgebrachten flüssigen Dünger innerhalb desselben Tages oder, wenn ein Landwirt am Abend gedüngt hatte, am folgenden Vormittag eingearbeitet wurden.

Ein Brief des bayerischen Landwirtschaftsministeriums, der dem Wochenblatt vorliegt, informiert die Landwirtschaftsämter und die bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft über die Hintergründe der neuen Vollzugshinweise (siehe Kasten). Das Ziel, das damit verfolgt wird, lautet, die Ammoniakemissionen zu verringern. Die Landwirtschaft ist dabei besonders in der Pflicht, weil sie 95 % dieser Emissionen zu verantworten hat.

Schon am 1. April dieses Jahres hat die Agrarministerkonferenz entschieden, den Passus der „unverzüglichen Einarbeitung“ genauer zu erklären. Dies auch deshalb, weil Deutschland ansonsten Strafzahlungen an die EU zu befürchten gehabt hätte. Denn die EU fordert schon seit 2001 von Deutschland die Einhaltung einer Obergrenze von 550.000 t Ammoniak, die – trotz rückläufiger Mengen – mehrmals überschritten wurden.

Der Bayerische Bauernverband bestätigt zwar einerseits das Interesse der Landwirte, den wertvollen Stickstoff der flüssigen Dünger so gut wie möglich zu verwerten, und damit auch das Interesse an einer schnellen Einarbeitung. Er wendet sich jedoch im Vorfeld gegen starre Regelungen. Der Bauernverband wertet es für sich als Erfolg, dass die Vierstundenregel nicht in der Düngeverordnung selbst, sondern nur in den Vollzugshinweisen festgehalten ist. Bayern und zwei weitere Bundesländer lassen zudem bei einigen Sonderfällen Ausnahmen zu. Trotzdem sollten Landwirte künftig grundsätzlich innerhalb der Vierstundenfrist einarbeiten.

Laut dem Brief des Landwirtschaftsministeriums gilt für den „Abschluss der Einarbeitung“, dass die „vorgefundenen Verhältnisse auf jeder Teilfläche eines Feldstückes entscheidend“ sind. Das bedeutet, dass auf jeder Teilfläche die ausgebrachten Dünger nicht länger als vier Stunden unbearbeitet verbleiben sollen.

So lauten die neuen Vollzugshinweise:

Die Vollzugshinweise zu § 4 Abs. 2 Düngeverordung sind ab dem 01.01.2012 gültig. Sie lauten folgendermaßen:

„Diese Regelung gilt, um die gasförmigen Ammoniakverluste so gering wie möglich zu halten. „Unverzüglich“ bedeutet, „ohne schuldhaftes Zögern“.

Zur Erfüllung dieser Anforderung kommen folgende Verfahren in Betracht:

  • Direkte Einarbeitung: Die Aufbringung erfolgt mittels Injektionstechnik oder einem Kombinationsgerät, das sowohl aufbringt als auch direkt einarbeitet.
  • Getrennte Aufbringung und Einarbeitung: Bei einer der Aufbringung folgenden Einarbeitung (paralleles oder absätziges Verfahren) soll die Einarbeitung schnellstmöglich, in der Regel jedoch innerhalb von vier Stunden nach Beginn der Aufbringung, abgeschlossen sein. Werden die betroffenen Düngemittel bei einer aus fachlicher Sicht ungünstigen – weil emissions- und damit verlustträchtigen – Witterung aufgebracht, sollen kürzere Einarbeitungszeiten eingehalten werden.

Für die Beurteilung, ob ein Verstoß gegen die Pflicht zur unverzüglichen Einarbeitung vorliegt, ist auch die der Aufbringung folgende Witterung zu berücksichtigen. Insbesondere kann bei Regen oder bei einer Aufbringung bei niedrigen Temperaturen (z.B. am Abend) von geringen Ammoniakemissionen ausgegangen werden.

Bei beiden Verfahren ist dafür zu sorgen, dass es zu einer ausreichenden Einarbeitung in den Ackerboden kommt.

Das Einarbeitungsgebot gilt für

  • Gülle,
  • Jauche,
  • flüssige Gärreste (TM-Gehalt bis zu 15 Prozent),
  • sonstige flüssige organische Düngemittel (TM-Gehalt bis zu 15 Prozent) mit wesentlichen Gehalten an verfügbarem Stickstoff,
  • sonstige flüssige organisch-mineralische Düngemittel (TM-Gehalt bis zu 15 Prozent) mit wesentlichen Gehalten an verfügbarem Stickstoff und
  • Geflügelkot.“

Quelle: BLW 48, vom 02.12.2011 Seite 45

Änderung der Novelle der BioAbfV

Die anfängliche Euphorie über die bevorstehende Verabschiedung der Novelle der Bioabfallverordnung (wir berichteteten) ist jäh abgeklungen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 25. November nur nach Maßgabe von insgesamt 28 Änderungen der Novelle zugestimmt. Dies kam sowohl für die verschiedenen Branchenverbände als auch für das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium recht überraschend. Diese Änderungen blockieren im wesentlichen die biologische Abfallverwertung mehr, wohingegen das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz eine stärkere Nutzung von Bioabfällen anstrebt.

Es bleibt demnach abzuwarten, inwieweit ein Verkündigungshindernis, welches durch BMU und BMLEV erklärt werden kann, erwirkt wird, wodurch sich das Inkrafttreten der Novelle wieder verschieben könnte.

Wir werden Sie hierzu aber weiterhin auf dem Laufenden halten.

 

Der Bundesrat fordert eine geringere Vergütung für große Biomasseanlagen

Das vorliegende Gesetz der Bundesregierung begünstigt nach Ansicht des Bundesrates die Förderung großer Biogasanlagen und großer Strukturen. Gleichzeitig bleiben den landwirtschaftlichen Anlagen nicht genügend wirtschaftliche Grundlagen für Neuinvestitionen. Weiterhin ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Nachteile großer Biogasanlagen sowie die Vorteile regionaler Wertschöpfung nicht berücksichtigt wurden.

Der Bundesrat schlägt daher eine Verbesserung der Rahmenbedingungen bei der Vergütung für kleinere Biogasanlagen vor, ohne die Grundstrukturen des EEG zu verändern. Dadurch sollen Träger einer dezentralen Energieversorgung und Investoren beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien Planungssicherheit erhalten.

Dezentrale, durch landwirtschaftliche Unternehmen getragene Biogasanlagen sind laut Bundesrat die Basis für ein dezentrales Wärmeversorgungsnetz und können zudem mit der im Unternehmen anfallenden Biomasse (Gülle, Mist, Futterreste und Anteile an Mais sowie Getreide) betrieben werden. Für Anlagen derLeistungsklasse bis 150 kW sieht der Bundesrat deshalb eine Erhöhung der Grundvergütung für Strom von 14,3 Cent/kWh auf 16,3 Cent/kWh vor. Gleichzeitig soll die Obergrenze der dritten Leistungsstufe von 5 Megawatt auf 2 Megawatt abgesenkt und die Zusatzvergütung in der Einsatzvergütungsklasse II für Anlagen bis 500 kW von 8 Cent/kWh auf 9 Cent/kWh erhöht werden.

Weiterführende Informationen erhalten Sie hier:
Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
Empfehlungen des Bundesrates zum Gesetz
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Änderung der Bioabfallverordnung (Novelle)

Die Bundesregierung hat bei der Europäischen Union die Novelle der Bioabfallverordnung zur Notifizierung eingereicht. Bis zum 12. September 2011 können Mitgliedsstaaten und Interessenvertreter eine Stellungnahme abgeben. Nach der derzeitigen Planung tritt die Bioabfallverordnung zu Beginn des Jahres 2012 in Kraft.

Die derzeit gültige Biobfallverordnung (BioAbfV) bezieht sich vor allem auf die Hygienisierung der Bioabfälle durch aerobe Behandlung (Kompostierung). Wie das Bundesministerium für Umwelt berichtet, berücksichtigt die Novelle dagegen besondersForschungsergebnisse und Praxiserfahrungen hinsichtlich Vergärungsanlagen. Gleichzeitig wurde die Liste der zulässigen Ausgangsstoffe (Bioabfälle und anderweitige Materialien) überarbeitet und der gültigen Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) sowie der Düngemittelverordnung (DüMV) angepasst. Zukünftig werden Herkunftsnachweise für bestimmte Abfallstoffe (Schlämme, Fettabscheiderinhalte und Glycerin) benötigt, wenn diese verarbeitet werden sollen. Des Weiteren ist bei der Abgabe von bestimmten Bioabfällen (Anhang 1 Punkt 1a) die Zustimmung der zuständigen Behörde nötig.

Ausnahme von der Prozessprüfung für Biogasanlagen:
Derzeit ist es noch möglich, alternative Nachweisverfahren in Absprache mit der Behörde zu vereinbaren. Mit der Novelle wird diese Möglichkeit stark eingeschränkt, so dass eine zeitnahe Kontaktaufnahme mit der zuständigen Behörde erfolgen sollte.

Außerdem wird mit Artikel 3 der Novelle die DüMV soweit geändert, dass die Übergangsfrist der Schadstoffregelung für Bioabfälle am 31.12.2014 ausläuft. Bis dahin können Stoffe, die der BioAbfV unterliegen und die die Grenzwerte nach der DüMV überschreiten, in Verkehr gebracht werden, sofern die Grenzwerte der BioAbfV eingehalten werden.

Die Novelle ist unter dem Namen „Verordnung zur Änderung der Bioabfallverordnung, der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung und der Düngemittelverordnung“ eingereicht worden.

Weiterführende Informationen erhalten Sie hier:
Verordnung zur Änderung der Bioabfallverordnung

Recycling von Bioabfällen und Grüngut nicht vorrangig bewertet

Wie Euwid berichtet, sehen mehrere Experten im neuen Entwurf zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz keine hinreichende Umsetzung der Abfallhierarchie und eine massive Einschränkung der Bioabfallverordnung sowie der Klärschlammverordnung bei der Regelung der Anforderungen an organische Dünger.

Der Vorrang des Recyclings vor anderweitigen Verwertungsmöglichkeiten wird ihrer Ansicht nach nicht genügend hervorgehoben. Ferner sehen sie die Regelungskompetenzen der Bioabfallverordnung und der Klärschlammverordnung für organische Dünger durch den § 11 im bisherigen Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes stark eingeschränkt. So können für die gemeinsame Verwertung von Bioabfällen oder Klärschlämmen mit anderen Abfällen, Stoffen oder Materialien keine Anforderungen festgelegt werden „soweit die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung von Bioabfällen und Klärschlämmen durch Regelungen desDüngerechts gewährleistet ist“ (Entwurf). In der Folge würden bestehende abfallrechtliche Kontrollmechanismen aufgegeben oder durch das Bundeslandwirtschaftsministerium übernommen.

Ein weiterer mangelhafter Punkt in dem neuen Entwurf könnte nach Ansicht der Experten im § 7 liegen. In diesem wird die Zumutbarkeit einer Verwertunggegenüber einer Beseitigung erläutert. Danach ist „die wirtschaftliche Zumutbarkeit gegeben, wenn die mit der Verwertung verbundenen Kosten nicht außer Verhältnis zu den Kosten stehen, die für eine Abfallbeseitigung zu tragen wären“ (Entwurf). Es wird befürchtet, dass dieser Paragraph dahingehend ausgelegt werden könnte, dass eine Verwertung, unabhängig von der tatsächlichen Differenz, generell unzumutbar ist, wenn diese mehr Kosten verursacht als eine Beseitigung. Auf den Biomüll bezogen, würde dass eine Erfassung mit dem Restmüll und anschließende Verbrennung bedeuten.

Problematisch könnte es auch werden, wenn mehrere Verwertungsverfahren als gleichrangig eingestuft werden und der Verwerter dadurch ein Wahlrechterhält. Im derzeitigen Entwurf wird die fünfstufige Rangfolge der Abfallhierarchie nicht genügend herausgearbeitet, so dass in der o.g. Situation Widersprüche entstehen könnten.

Mehrere Seiten sind dafür, die genannten Punkte nochmals zu überarbeiten und alle Konflikte in dem Entwurf auszuräumen.

Weiterführende Informationen erhalten Sie hier:
Entwurf Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

 

Deklarationspflicht auch bei Substraten (Gemische aus Kompost)

Auch Substrate müssen nach den Vorgaben der Düngemittelverordnung entsprechend deklariert werden. Die Düngemittelverordnung nennt folgende Anforderungen an die Kennzeichnung:
§ 6 Anforderungen an die Kennzeichnung:

(1) Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn

1. sie mit Angaben nach Maßgabe der Anlage 2 Tabelle 10.1 bis 10.4 in der dort getroffenen Reihenfolge gekennzeichnet sind,

2. nach Anlage 2 Tabelle 10.3 oder 10.5 im Rahmen von Hinweisen zur sachgerechten Anwendung empfohlene Aufwandmengen einer Düngung nach guter fachlicher Praxis im Sinne des § 1a Absatz 1 und 2 des Düngemittelgesetzes nicht entgegenstehen,

3. Nährstoffe in Worten und in chemischen Symbolen wie folgt angegeben sind:
a) es müssen die nachstehenden chemischen Symbole und Formeln verwendet werden: Stickstoff (N), Phosphat (P2O5), Kaliumoxid (K2O), Calcium (Ca), Calciumoxid (CaO), Calciumcarbonat (CaCO3), Magnesium (Mg), Magnesiumoxid (MgO), Magnesiumcarbonat (MgCO3), Natrium (Na), Schwefel (S), Bor (B), Eisen (Fe), Kobalt (Co), Kupfer (Cu), Mangan (Mn), Molybdän (Mo), Zink (Zn),
b) zur der nach Buchstabe a vorgeschriebenen Oxid- und Carbonatform der Pflanzennährstoffe Phosphor, Kalium, Calcium und Magnesium kann zusätzlich auch deren Elementform angegeben sein, dazu müssen die Gehalte wie folgt umgerechnet sein: P2O5 x 0,436 = P (Phosphor), K2O x 0,83 = K (Kalium), CaO x 0,715 = Ca, CaCO3 x 0,4 = Ca, MgO x 0,6 = Mg, MgCO3 x 0,288 = Mg,

4.  Nebenbestandteile nach Anlage 2 Tabelle 1: wenn diese die Werte nach Anlage 2 Tabelle 1.1 bis 1.4 Spalte 2 erreichen, durch das vorangestellte Wort „Nebenbestandteile:“ und anschließend wie folgt gekennzeichnet sind:
a) die Nährstoffgehalte der für den Düngemitteltyp nicht bestimmenden Nebenbestandteile in Anlage 2 Tabelle 1.1 Spalte 1,
b) Nährstoffe in Wirtschaftsdüngern, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten oder Pflanzenhilfsmitteln nach Anlage 2 Tabelle 1.2 Spalte 1,
c) weitere Nebenbestandteile nach Anlage 2 Tabelle 1.3 Spalte 1,
d) Schwermetalle und andere Schadstoffe nach Anlage 2 Tabelle 1.4 Spalte 1.

In der Anlage 2 Tabelle 10 werden folgende Kennzeichnungen bzw. Hinweise genannt:

1. Tabelle 10.1 enthält Vorgaben zur Kennzeichnung notwendiger Basisinformationen durch die Inverkehrbringer für Handel und Verbraucher. Für Düngemittel u. a. die Typbezeichnung, die typbestimmenden Nährstoffe, bei organischen Düngern und organisch-mineralischen Düngern in zusammengefasster Form auch Angaben über die diesen Typ prägenden organischen Hauptbestandteile sowie zu den die Anwendung wesentlich beeinflussenden Anwendungshilfsmitteln (Hüllsubstanzen, Hemmstoffe, Komplexbildner). Bei Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten oder Pflanzenhilfsmitteln sowie Wirtschaftsdüngern enthält dieser Abschnitt insbesondere die Bezeichnung nach der Zweckbestimmung sowie die Kennzeichnung der diese Zweckbestimmung unterstützenden Hauptbestandteile.

2. Tabelle 10.2 enthält Vorgaben zur erweiterten Kennzeichnung für näher bestimmte Stoffgruppen, insbesondere bestimmte organische Ausgangsstoffe, Nebenbestandteile einschließlich Schadstoffen sowie für bestimmte Aufbereitungsformen.

3. Tabelle 10.3 enthält Vorgaben zur Kennzeichnung von Hinweisen zur Lagerung und Anwendung.

4. Tabelle 10.4 enthält Vorgaben zur Kennzeichnung bei schriftlichem Angebot und Lieferung außerhalb des Geltungsbereiches des Düngemittelgesetzes.

5. Tabelle 10.5 enthält Vorgaben zur Kennzeichnung freiwilliger weiterer Angaben.
Die Anlage 2 Tabelle 1 gibt Kennzeichnungsschwellen und Grenzwerte vor:

1. Tabelle 1.1 bezieht sich auf nicht den Düngemitteltyp bestimmende Nährstoffe von Düngemitteln außer Wirtschaftsdüngern.
Kennzeichnungsschwellen: Stickstoff (1,5 %), Phosphat (0,5 %), Kalium (0,75 %), Schwefel (0,3 %), Magnesium (0,3 %), Magnesiumoxid (5 %), Magnesiumcarbonat (5 %), Natrium (0,2 %), wasserlösliches Calcium (5,7%).

2. Tabelle 1.2 bezieht sich auf Nährstoffe in Wirtschaftsdüngern, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln.
Kennzeichnungsschwellen: Stickstoff (0,1 %)* , Phosphat (0,1 %)*, Kalium (0,1 %)*, Magnesium (0,1 %)*, Schwefel (0,1 %)*, Bor (0,01 %), Kupfer (0,05 %), Zink (0,1 %), Kobalt (0,004 %).
*(für Kultursubstrate mit besonderer Zweckbestimmung gilt die Deklarationspflicht ab 0,005 %)

3. Tabelle 1.3 bezieht sich auf weitere Nebenbestandteile, außer Stoffen nach Tabelle 1.4.
Kennzeichnungsschwellen: basisch wirksame Bestandteile (5 %), organische Substanz (5 %), Salzgehalt (0,5 %), Selen (0,0005 %), Chlorid (jeder Gehalt), pH-Wert (jeder Wert)

4. Tabelle 1.4 gibt Kennzeichnungsschwellen für Schadstoffe vor (die Grenzwerte der BioAbfV sind ggf. zu beachten):
Arsen (20 mg/kg TM), Blei (100 mg/kg TM), Cadmium (1,0 mg/kg TM)*, Chrom ges. (300 mg/kg TM), Chrom VI (1,2 mg/kg TM), Nickel (40 mg/kg TM), Quecksilber (0,5 mg/kg TM), Thallium (0,5 mg/kg TM), Perfluorierte Tenside (0,05 mg/kg TM)
*für Düngemittel ab 5 % P2O5 (FM) 20 mg/kg TM
Wenn Substrate nicht ordnungsgemäß deklariert werden, wird dies als Ordnungswidrigkeit angesehen und entsprechend geahndet.

Nähere Informationen zur Deklaration können Sie der Düngemittelverordnung entnehmen:
Düngemittelverordnung

 

Arbeitsgruppe erarbeitet Vorschläge für End-of-Waste-Kriterien

Bei einem Workshop, an dem Angehörige der europäischen Kommission, der Mitgliedsstaaten und Interessenvertreter entsprechender Organisationen teilnahmen, wurden Vorschläge für End-of-Waste (Ende der Abfalleigenschaft)-Kriterien für Kompost und Gärreste als Teil der Arbeit einer technischen Arbeitsgruppe erstellt.

Das Europäische Kompostnetzwerk berichtet, dass trotz der vielen positiven Eigenschaften von Kompost und Gärresten die Nachfrage nach diesen Produkten in mehreren EU-Mitgliedsländern aufgrund des fehlenden Vertrauens beim Verbraucher gering ist. Daher sollen in Zukunft Standards für Kompost und Gärreste eingeführt werden, die einen freien Handel und eine Anwendung ohne weitere Kontrollen ermöglichen. Hinzu kommt eine Förderung des Recyclings und der Abbau von administrativen Hürden.

Die Bewertung von Kompost und Gärresten als Abfall soll durch eine Rückgewinnung wie z.B. Recycling und der Einhaltung spezifischer Kriterien für Verfahrensabläufe sowie nachfolgenden Voraussetzungen aufgehoben werden:

  • der Kompost bzw. der Gärrest dient einer bestimmten Anwendung,
  • für Kompost bzw. Gärrest ist ein Markt vorhanden,
  • der Kompost bzw. der Gärrest erfüllt vorgegebene Anforderungen in technischer und gesetzlicher Hinsicht sowie geltende Standards,
  • der Kompost bzw. der Gärrest führt bei der Anwendung nicht zu Umweltschäden und hat keinen negativen Einfluss auf die menschliche Gesundheit.

Alle o.g. Voraussetzungen werden für Kompost und Gärreste erfüllt. Für Kompost wurde kürzlich ein Qualitätssicherungssystem auf EU-Ebene ins Leben gerufen, dass 2012 um Gärreste erweitert werden soll. Ferner weisen Kompost und Gärreste im Vergleich zum Siedlingsabfall viel mehr Vor- als Nachteile auf, wodurch auch das letztgenannte Kriterium als erfüllt angesehen werden kann.

Nachdem die Voraussetzungen von den Teilnehmern des Workshops als erfüllt angesehen wurden, sind folgende Vorschläge für End-of-Waste Kriterienerarbeitet worden:

Vorschläge für End-of-Waste-Kriterien
Mindestanteil organischer Substanz mind. 20 %
Mindesthaltbarkeit noch in Bearbeitung
Pathogene keine Salmonellen in 50 g Probe
Anteil an lebensfähigen Pflanzenteilen noch in Bearbeitung
Anteil an Verunreinigungen max. 0,5 % der Trockenmasse
Zink max. 400 mg/kg Trockenmasse
Kupfer max. 100 mg/kg Trockenmasse
Nickel max. 50 mg/kg Trockenmasse
Cadmium max. 1,5 mg/kg Trockenmasse
Blei max.120 mg/kg Trockenmasse
Quecksilber max.1 mg/kg Trockenmasse
Chrom max.100 mg/kg Trockenmasse

 

Über die Erstellung einer Positivliste bzw. einer Negativliste für Ausgangsmaterialien wird bisher noch diskutiert. Besonders im Hinblick auf Klärschlamm und gemischte Siedlungsabfälle stellt sich die Frage der Einführung einer derartigen Liste.

Neben den Kriterien für die Produkte schlagen die Teilnehmer auch Mindestanforderungen an die Verfahren vor:

Vorschlag zu Mindesttemperatur und Dauer
65 °C über 5 Tage
60 °C über 7 Tage
55 °C über 14 Tage

 

Ein nächstes Treffen der Arbeitsgruppe wird im Oktober 2011 stattfinden.