Kategorie-Archiv: Gesetze

Bundeslandwirtschaftsministerium kündigt Änderungen der DüMV an

Die aktuell geltende Fassung der DüMV soll in einigen Punkten geändert werden. Speziell in Bezug auf Kunststoffe wird es zu Anpassungen kommen.Eine wichtige Änderung wird der neue Grenzwert für den Gewichtsanteil an nicht abgebauten Kunststoffen.

Der momentane Grenzwert für Fremdstoffe über 2 mm Siebdurchgang liegt bei 0,5 Gew.-% in der Trockenmasse.
Die Änderung der DüMV sieht einen separaten Grenzwert für nicht abgebaute Kunststoffe vor, der 0,1 Gew.-% betragen soll. Darunter sollen alle Kunststoffe fallen, auch die eventuellen Reststoffe von kompostierbaren Bioplastiktüten.
Für alle weiteren Fremdstoffe wie Papier, Glas und Metall soll ein Summengrenzwert von 0,4 Gew.-% eingeführt werden.

Diese Änderungen sind nachvollziehbar, wenn man bedenkt, welcher optische Anteil 0,5 Gew.-% Plastikfolie ausmachen kann.
Es bleibt zu bedenken, dass eventuell enthaltenes Hartplastik auch unter den 0,1 Gew.-% Grenzwert fallen würde und auf Grund des höheren Gewichts von Hartplastik eine Grenzwertüberschreitung eintreten könnte.
Welche Änderungen noch geplant sind können Sie im vorläufigen Entwurf der DüMV nachlesen.
Den Link dazu finden sie hier: Entwurf der DüMV

Kreislaufwirtschaftspaket der EU-Kommission

Die EU-Kommission legte vor Kurzem ein lang erwartetes Kreislaufwirtschaftspaket vor.
Darin werden für den Bereich der Abfallvermeidung und Resourceneffizienz ehrgeizige Ziele genannt. Zudem wird ein Deponierungsverbot für alle recycelbaren Stoffe (Glas, Kunststoffe, Metall, Papier und biologisch abbaubare Abfälle) geplant.

Ein Ziel ist die Erhöhung der Recyclingquote bei kommunalen Abfällen auf 70 % bis 2030 sowie eine Erhöhung der Recyclingquote bei Verpackungsmüll. Diese Erhöhung soll variabel, je nach Material, geschehen (90 % bei Papier bis 2025; 60 % bei Plastik, 80 % bei Holz, 90 % bei eisenhaltigem Metall, Aluminium und Glas bis Ende 2030).

Zudem soll bis zum Jahr 2025 ein Deponierungsverbot für recycelbare Materialien wie Plastik, Papier, Metall, Glas und Bio-Abfall in Kraft treten.
Letztlich soll auch die Lebensmittelverschwendung bis zum Jahr 2025 um 30 % reduziert werden.
Die Europäische Kommission verspricht sich von der Einhaltung der Zielvorgaben neben Ressourcenschonung auch die Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum sowie eine Reduzierung von Treibhausgasen und anderen schädlichen Umwelteinflüssen.

Mehr Informationen zu diesem Kreislaufwirtschaftspaket und dem Thema allgemein finden Sie auch auf der Seite der Europäischen Kommission unter:

 

Getrenntsammlung von Bioabfällen

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stellt Fragen an die Bundesregierung

Ab dem 1. Januar 2015 dürfen gemäß §11 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) keine Bioabfälle mehr im Restabfall entsorgt werden. Ziele der Getrenntsammlung sind die Nutzung des organischen Materials zur Energiegewinnung durch Vergärung sowie die Gewinnung von Kompost.

Im Hinblick auf diese neue Gesetzesregelung stellte die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN am 1. Juli 2014 eine sog. „kleine Anfrage“ an die Bundesregierung, in der Fragen zur Umsetzung des Gesetztes formuliert werden.
Die komplette Anfrage finden Sie unter:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/020/1802044.pdf

Die Antworten auf die gestellten Fragen lieferte die Bundesregierung am 28. Juli 2014.
Insgesamt bekräftigte die Bundesregierung, dass sie die Getrenntsammlung und anschließende „hochwertige Verwertung“ von Bioabfällen aus Gründen des Umweltschutzes und der Ressourceneffizienz für „grundsätzlich notwendig“ erachtet.
Die kompletten Antworten auf die gestellten Fragen der Grünen-Fraktion finden Sie unter:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/022/1802214.pdf

Der Begriff der Durchsatzkapazität der 4. BImSchV – Konsequenzen für den Betrieb von Bioabfallbehandlungsanlagen

Dr. Andreas Kersting von Baumeister Rechsanwälte in Münster sprach über die Änderungen, die sich mit dem in Kraft treten der 4. BImSchV vom 02.05.2013 für Bioabfallbehandlungsanlagen ergeben.

Eine Vielzahl von Bioabfallbehandlungsanlagen ist schon seit jeher immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig. In wieweit die Änderungen mit der 4. BImSchV vom 02.05.2013 auch Änderungen in der Einstufung der jeweiligen Anlage bedeuten, haben Betreiber und Behörden entsprechend zu prüfen.

Viele Bioabfallbehandlungsanlagen sind immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig. Allerdings haben sich insbesondere durch die Umsetzung der IED-Richtlinien (EU-Regelung für Industrieanlagen) die rechtlichen Rahmenbedingungen auf diese Anlagen geändert.

Die ursprüngliche Fassung der 4. BImSchV kannte für die Abgrenzung einen Jahreswert (Schwellenwert). Zum Beispiel galt für Anlagen nach Nr. 8.5 der jahresbezogene Durchsatzleistungswert von 30 000 Tonnen. Nun wird an die „Durchsatzkapazität“ pro Tag angeknüpft.

Die Änderung kann für die Frage bedeutsam sein, ob die Anlage zu einer IED-Anlage mit den daraus resultierenden Pflichten wird. Zu denken ist an die Inspektionen nach den IED-Regelungen. Zudem hat die Einstufung auch Relevanz bei wesentlichen Änderungen. Die Anforderung an die Änderung einer IED-Anlage sind andere als die Änderungen einer nur nach nationalem Recht immissionsrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage.

Damit erhält der Bergriff der „Durchsatzkapazität“ eine erhebliche Brisanz. Sowohl die Betreiber als auch die Behörden haben zu prüfen, wie eine Anlage konkret einzustufen ist. Dies dürfte gerade bei Bestandsanlagen nicht immer einfach sein. Die Umrechnung der Durchsatzkapazität ist noch nicht geklärt. Die z.T. von den Vollzugsbehörden angewandte Praxis, eine Division der Jahresmenge durch 365 abzulehnen, lässt sich aus dem Gesetz nicht ablesen. Vielmehr muss mit Blick auf die Bestandsschutzregelung in § 67 Abs. 2 BImSchG eher davon ausgegangen werden, dass mangels Beschränkung des Tagesdurchsatzes bei Altanlagen mengenmäßige Schwankungen akzeptiert werden müssen. Allein die Möglichkeit, dass z.B. an einem Tag mehr als 75 Tonnen durchgesetzt werden können, führt noch nicht dazu, die Anlage als IED Anlage im Sinne von Nr. 8.5.1 des Anhangs zur 4. BImSchV zu klassifizieren.

Hinzu kommt die ohnehin schon schwierige Frage, wie bei mehreren Anlagen an einem Standort die Differenzierung zwischen Haupt- und Nebenanlage sowie gemeinsamen Anlagen einerseits von isoliert zu betrachtenden Einzelanlagen andererseits zu vollziehen ist bzw. unter welchen Voraussetzungen mehrere Anlagen an einem Standort bezüglich der Durchsatzkapazität zu addieren sind.

Quelle: Fachtagungsband des 26. Kasseler Abfall- und Bioenergieforums 2014:
Wiemer K., Kern M., Raussen T.: Bio- und Sekundärrohstoffverwertung IX, stofflich – energetisch, Witzenhausen-Insitut für Abfrall, Umwelt und Energie GmbH, S. 219 - 227

Rechtsverschärfung durch die Hintertür

Die Bundesregierung hat im August 2013 die Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung beschlossen. Die Artikelverordnung enthält als Kernstück die neue Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Abfallwirtschafter (AbfAEV). Bisher haben verantwortliche Mitarbeiter von Entsorgungsfachbetrieben nicht mehr als zuverlässig gegolten, wenn sie mit einer Geldbuße von mehr als 5.000 Euro belegt worden sind. Dieser Schwellenwert soll nun auf 2.500 Euro reduziert werden.

Die Bundesregierung hat am 30. August 2013 die Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung beschlossen und sie im weiteren Gesetzgebungsverfahren dem Bundesrat zur Zustimmung nach Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes übersandt.

Die Artikelverordnung enthält als Kernstück die neue Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (AbfAEV), die der Umsetzung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie und des deutschen Kreislaufwirtschaftsgesetzes von 2012 dient. Gleichzeitig sind dort auch einige redaktionelle Anpassungen verwandter abfallrechtlicher Vorschriften beschlossen worden.

Bei dieser Gelegenheit haben Behördenvertreter bestimmter Bundesländer über den Bundesrat erreicht, dass es nicht nur bei diesen redaktionellen Änderungen bleibt, sondern auch eine gravierende inhaltliche Verschärfung in der Entsorgungsfachbetriebeverordnung vorgenommen wird. Während bisher die Regelvermutung galt, dass Inhaber und weitere verantwortliche Mitarbeiter von Entsorgungsfachbetrieben nicht mehr als zuverlässig gelten, wenn sie mit einer Geldbuße von mehr als 5000 Euro belegt worden sind, soll dieser Schwellenwert nun bei 2500 Euro liegen. Dies erfolgt im Prinzip ohne inhaltliche Begründung allein mit der Anmerkung, „Der in der Verordnung vorgesehene Betrag von 5000 Euro wird nach den Erfahrungen in der Vollzugspraxis kaum einmal erreicht.“

Soll hier aus der Tatsache, dass es bei zertifizierten Entsorgungsfachbetrieben nur wenige bzw. minderschwere Rechtsverstöße gegeben hat, der Schluss gezogen werden, die Beurteilungskriterien der Behörden müssten verschärft werden, um einen gefühlten Makel zu bestätigen? Die Branche ist geschockt, insbesondere auch über das Prozedere. Denn der Beschluss zu einer Herabsetzung der Bußgeldgrenze zur Zuverlässigkeit erfolgte ohne die erforderliche vorherige breite fachliche Diskussion mit der Branche bzw. den Zertifizierern. Es steht zu befürchten, dass durch die Entscheidung der Behördenvertreter ein etabliertes und hoch wirksames Zertifizierungssystem wie der Entsorgungsfachbetrieb im Endeffekt eher geschwächt als gestärkt wird.

Die EVGE apelliert aus dieser Erfahrung heraus an die Behörden und Ministerien, zumindest zur in Kürze anstehenden Novellierung der Entsorgungsfachbetriebeverordnung die Chance zur frühzeitigen Diskussion inhaltlicher Punkte mit den deutschen Entsorgergemeinschaften der EVGE zu nutzen und erklärt ausdrücklich hierzu ihre Gesprächsbereitschaft. Die EVGE ist die Dachvereinigung der führenden Gemeinschaften zur Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben in Europa.

Quelle: bvse – Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V., Dezember 2013

Neue Formblätter für die Verwertung von Bioabfällen nach § 9a BioAbfV

Das Bundesumweltministerium (BMU) teilt mit, dass die Formblätter für die Nachweisverordung zur Verwertung von Bioabfällen nach § 9a BioAbfV jetzt als pdf-Dateien zur Verfügung stehen. Betroffen davon sind Entsorgungsträger, Erzeuger und Besitzer von solchen Bioabfällen, die in Anhang 1 Nummer 1 Buchstabe b der BioAbfV gelistet sind.

Im § 9a der BioAbfV sind die zusätzlichen Anforderungen an die Verwertung von bestimmten Bioabfällen geregelt. Dieser Paragraph betrifft Entsorgungsträger, Erzeuger und Besitzer von Bioabfällen, die in Anhang 1 Nummer 1 Buchstabe b der BioAbfV genannt sind, wie z.B. Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung (AVV 02 02 04) oder Abfälle aus der Alkoholdestillation (AVV 02 07 02).

Diese Bioabfälle dürfen nur mit Zustimmung der zuständigen Behörde abgegeben oder auf selbst bewirtschafteten Betriebsflächen aufgebracht werden. Nach § 9a Absatz 2 BioAbfV werden für die behördliche Zustimmung zur Zuführung der in Anhang 1 Nummer 1 Buchstabe b genannten Bioabfälle zur Verwertung die Formblätter Deckblatt Entsorgungsnachweise (DEN), Verantwortliche Erklärung (VE) und Deklarationsanalyse (DA) sowie Behördenbestätigung (BB) gemäß Anhang 1 Nachweisverordnung (NachwV) vorgegeben

In den „reinen“ Formblätter der NachwV werden jedoch – aufgrund der Regelungen der NachwV – mehr Angaben abgefragt, als nach § 9a BioAbfV gefordert werden. Für eine bessere Verwendbarkeit im Vollzug und in der Praxis wurden die entsprechenden pdf-Formulardateien für die Belange nach § 9a BioAbfV aufbereitet. Die Aufarbeitung wurde so durchgeführt, dass

neu hinzugefügte Inhalte mit Kursivschrift kenntlich gemacht wurden,
nicht benötigte Eingabe- oder Auswahlfelder gesperrt und schraffiert wurden, damit keine elektronischen Eingaben und handschriftlichen Eintragungen vorgenommen werden können, und
gestrichene Wörter und Sätze durchgestrichen wurden.

Mithin sind letztlich lediglich die erforderlichen zusätzlichen Eintragungen/Streichungen in den Formblättern bereits vorab „eingedruckt“, die ansonsten im Einzelfall handschriftlich vorgenommen werden müssten. Damit bleiben die Formblätter der NachwV dem Grunde nach unverändert, die verbindliche Verwendungsanordnung § 9a Absatz 2 BioAbfV wird mithin gewahrt.

Der Formulardateiensatz einschl. einer kleinen Ausfüllhilfe ist zwischenzeitlich auf der Internetseite der Zentralen Koordinierungsstelle der Länder (ZKS-Abfall) unter diesem Link zum Herunterladen bereitgestellt worden. Die pdf-Formulardateien sind auch am PC ausfüllbar und speicherbar.

Bund will die Düngeverordnung lediglich moderat anpassen

Paragraphen_130Im Rahmen der geplanten Novellierung der Düngeverordnung will das Bundeslandwirtschaftsministerium das Gesetz nicht drastisch verschärfen, sondern einzelne Veränderungen in einer Detailanpassungen berücksichtigen.

Hintergrund
Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass Deutschland die Ziele der EG-Nitratrichtlinien nur durch eine Verschärfungen der Düngeverordnung erfüllen kann. Für Deutschland gibt es bis 2013 eine befristete Ausnahmeregelung, die besagt, dass Betriebe auf intensiv genutzten Grünlandflächen mit einem hohen Nährstoffbedarf unter bestimmten Bedingungen statt 170 kg Stickstoff aus Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft bis zu 230 kg pro Hektar und Jahr ausbringen können.

Was soll sich ändern?
Grundlage für die notwendigen Anpassungen der Düngeverordnung soll der Bericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe sein, unter der Federführung des Thünen-Insituts.

Einige der wichtigsten Vorschläge daraus:

  • Die Dokumentation der Düngeplanung für Stickstoff und Phosphor soll verpflichtend werden.
  • Bei Überschreiten der maximalen Nährstoffsalden für Stickstoff und Phosphor soll künftig eine Beratungspflicht bestehen, im Wiederholungsfall oder bei hohen Überschreitungen drohen Sanktionen.
  • Die für Stickstoff aus tierischen Ausscheidungen geltende Ausbringungs-Obergrenze von 170 kg/ha soll auf alle organischen Düngemittel angewendet werden.
  • Geräte zur Düngerausbringung müssen technische Anforderung an die Verteil- und Dosiergenauigkeit erfüllen. Diese sollen ab 2020, bei Neuanschaffung von Geräten bereits ab 2015, gelten. Anforderungen an das Ausbringen von flüssigem Wirtschaftsdünger auf Ackerflächen soll ab 2020 und auf Grünflächen ab 2025 verpflichtend werden.
  • Das unverzügliche Einarbeiten von organischen Düngemitteln mit wesentlichen Gehalten an verfügbarem Stickstoff soll spätestens innerhalb 4 Stunden nach Beginn des Ausbringens abgeschlossen sein.
  • Die Abstandsregelung zu Gewässern soll präzisiert werden.

Quelle: BLW 1 / 4.1.2013

Novelle der Düngemittelverordnung verabschiedet

Ursprünglich war der Termin für die Verabschiedung der Novelle der Düngemittelverordnung für Ende September diesen Jahres geplant. Aufgrund etlicher Änderungsanträge von Seiten der Länder beschloss der Agrarausschuss, die Bearbeitung an den Unterausschuss weiterzureichen.

Teil der Novelle sind u.a. neue Schadstoffgrenzwerte für etwa dl-PCB und Dioxine, wobei sich innerhalb von Verbänden ein reger Widerstand gegen die Umsetzung breit macht.

Die Novelle der Düngemittelverordnung (DüMV) ist jetzt vom Deutschen Bundesrat verabschiedet worden. Sie tritt mit Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

 

Deutschland abgeschlagen!

Laut einem Bericht der EU-Kommision ist man in einem vereinten Europa noch weit von einer einheitlichen Regelung (bezüglich der Abfallbewirtschaftung) in den Mitgliedsstaaten entfernt.
Unterschiedliche Preise, ungleiche Einhaltungen von EU-Regeln sowie eine fehlende flächendeckende Umsetzung von Recycling sind die Folge.
EU-Umweltkommissar Janez Potočnik bemerkte, dass noch zu viel Müll einfach deponiert, anstatt wiederaufbereitet werden würde. Es bleibt noch zu viel Potential ungenutzt und wird bei einer Deponierung für immer dem Stoffkreislauf entzogen. Einer solchen Tendenz muss aber schnellstmöglich Einhalt geboten werden. Ein sofortiges Umdenken ist diesbezüglich gefragt.

Selbst Deutschland musste sich in einem Bericht, der am 7. August 2012 erschien und der anhand von 18 Kriterien die Mitgliedsstaaten danach bewertete, wie sie mit ihrem kommunalen Müll verfahren, mit dem vierten Platz hinter Österreich, den Niederlanden und Dänemark geschlagen geben und verlor damit seine Spitzenposition. Es fehlt demnach nicht an Engagement, wohl aber an der tatsächlichen Umsetzung.

Die zehn Mitgliedsstaaten, die als Verlierer bezüglich ihrer Abfallverwertung aufgefallen sind, werden in Zukunft finanzielle Unterstützung erwarten können, um hinsichtlich ihrer Abfallbewirtschaftung umzudenken und in den Wettbewerb einsteigen zu können.

Würde das EU Abfallrecht vollständig umgesetzt, könnten sich dadurch rund 72 Milliarden Euro pro Jahr einsparen lassen und bis zum Jahr 2020 mit 400’000 neuen Arbeitsplätzen alleine in diesem Sektor gerechnet werden.

Quelle: http://www.euractiv.de/ressourcen-und-umwelt/artikel/abfall-report-muellprobleme-in- sued–und-osteuropa-                      006614

 

Getrennte Müllerfassung ab 2015

Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (zentrales Bundesgesetz des deutschen Abfallrechts) sieht vor, das bis zum Jahr 2015 eine flächendeckende Mülltrennung innerhalb Deutschlands angestrebt wird. Somit will man Müll vermeiden, beziehungsweise ihn wieder einem Kreislauf zuführen, um ihn abermals nutzen zu können und dadurch natürliche Ressourcen zu schonen. Hierbei bewegt sich die Abfallwirtschaft, wie wir sie derzeit noch kennen in Richtung Resourcenwirtschaft.

Quellen:
http://www.gesetze-im-internet.de/krwg/
http://www.karlsruhe.ihk.de/innovation/umwelt/Abfall/NeuesKreislaufwirtschaftsgesetzdieUmsetzungderEU-Abfallrahmenric/1790738/Neues_Kreislaufwirtschaftsgesetz_tritt_am_1_06_2012_in_Kraft_za