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Untersuchungspflicht des Trinkwassers auf Legionellen

Die neue Trinkwasserverordnung hat alle Hauseigentümer (und somit die für die abgegebene Wasserqualität Verantwortlichen) in die Pflicht genommen, das Trinkwasser regelmäßig auf Legionellen untersuchen zu lassen.

Eigens zu diesem Thema hat die IfMU GmbH, Ihr Partner-Labor, eine Webseite eingerichtet.

 

Auf www.legionellen.ifmu.de werden Sie über Folgendes informiert:

Mit der langjährigen Erfahrung im Bereich der Umweltanalytik bietet Ihnen die IfMU GmbH

  • kompetente & individuelle Beratung, auf Ihre Bedürfnisse abgestimmt,
  • anerkannte Probenahme nach Trinkwasserverordnung,
  • zertifizierte Analyse von Trinkwasser auf Legionellen und auf viele weitere (auch mikrobiologische) Parameter (Ecoli, Gesamtkeimzahl etc.).

Haben Sie hierzu Fragen oder benötigen Hilfe ?

Rufen Sie die Mitarbeiter der IfMU an: 08171 / 38 01 00

oder

infomieren Sie sich einfach auf der Webseitewww.legionellen.ifmu.de

Neue Mantelverordnung mit Bezug zur GrwV, Ersatzbaustoffverordnung und BBodSchV

Mit der „Verordnung zur Festlegung von Anforderungen für das Einbringen und das Einleiten von Stoffen in das Grundwasser, an den Einbau von Ersatzbaustoffen und für die Verwendung von Boden und bodenähnlichem Material“ werden die Grundwasserverordnung und die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung novelliert und die Ersatzbaustoffverordnung neu verfasst. Als Basis der drei Verordnungen dienen die Prüfwerte der Grundwasserverordnung. Für eine genehmigungsfreie Verwertung werden die Materialwerte für Baustoffe und andere Materialien sowie für Boden von den Prüfwerten abgeleitet.

Durch die nach neuestem wissenschaftlichen Kenntnisstand festgelegten Prüfwerte erfolgt eine Konkretisierung des Besorgnisgrundsatzes. Damit wird eine geringfügige unvermeidbare Belastung mit Stoffen durch gewisse Tätigkeiten hingenommen, denn aufgrund der niedrigen Konzentration ist keine toxische Wirkung zu erwarten. Für Bauten im Grundwasser, wie z.B. beim Tunnelbau, müssen die Prüfwerte über einen kurzen Zeitraum und in einem räumlich begrenzten  Grundwasservolumen eingehalten werden. Sobald die Prüfwerte bei irgendeiner Tätigkeit überschritten werden, ist je nach Situation über das Gefährdungspotential zu entscheiden. Auch orientieren sich die Prüfwerte nicht am Trinkwasser, sondern immer an dem jeweils empfindlichsten Schutzgut.

Der Düngemitteleinsatz (wie z.B. von Kompost) benötigt keine wasserrechtliche Erlaubnis, sofern dieser entsprechend dem Dünge- bzw. Abfallrecht und im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften (Anwendung, Ausbringung) zur Erhaltung bzw. zur Förderung der Bodenfruchtbarkeit und der Nährstoffversorgung der Pflanzen stattfindet. Es liegt in diesem Fall keine Gewässerbenutzung vor. Bei Missachtung der fachlichen und ökologischen Gesichtspunkte (z.B. Verwendung von Wirtschaftsdünger nicht nach den Vorgaben der Düngeverordnung) ist dagegen eine Erlaubnispflicht notwendig. Es wird davon ausgegangen, dass auf diese Weise ein Stoff über den Boden und das Grundwasser entsorgt werden soll. Damit besteht ein Benutzungstatbestand (Begründung zu Artikel 1 der Mantelverordnung).

Die neue Ersatzbaustoffverordnung (Artikel 2 der Mantelverordnung) regelt mit den Prüfwerten, den Eignungsnachweisen und einer Güteüberwachung den Einbau von Ersatzbaustoffen in Bauwerke ohne den Bedarf einer wasserrechtlichen Erlaubnis. Das Zentrum für Angewandte Geowissenschaft (ZAG) der Universität Tübingen arbeitet einen begleitenden Fachbericht zu der Ersatzbaustoffverordnung mit den Änderungen zum 1. Arbeitsentwurf (2007) der Ersatzbaustoffverordnung aus.

In der Novelle der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (Artikel 3 der Mantelverordnung) wurden die §§ 12, 12a und 12b aufgenommen. Sie ermöglichen, ähnlich wie bei der Ersatzbaustoffverordnung, Boden und anderes Material im Landschaftsbau einzusetzen sofern die Prüfwerte eingehalten werden. Mit Untersuchungspflichten und einer Qualitätssicherung soll deren Einsatz gesichert werden.

Die Verordnungen können Sie sich hier als pdf-Dokument herunterladen:
Arbeitsentwurf der Mantelverordnung
Argumentationspapier zur Mantelverordnung
Lesefassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung
Lesefassung der Anhänge der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung
Weiterführende Informationen erhalten Sie hier.

Entsorgung von Eierschalen

Aus aktuellem Anlass informieren wir über Änderungen bei der Entsorgung von Eierschalen. Ab dem 4. März 2011 gilt die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates vom 21. Oktober 2009, welche die Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte regelt. Damit dürfen Eierschalen ohne vorherige Hygienisierung in einer Biogas- oder Kompostieranlage verarbeitet werden.

In Kapitel I, Abschnitt 4, Artikel 10 „Material der Kategorie 3“ unter Buchstabe k wird „… Material von Tieren, die keine Anzeichen von durch dieses Material auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheiten aufwiesen“ aufgeführt. Dazu zählt nach Punkt ii) Material von Landtieren. Aufgeführt werden Brütereinebenprodukte, Eier und Ei-Nebenprodukte, einschließlich Eierschalen.

In Kapitel II, Abschnitt 2, Artikel 14 „Beseitigung und Verwertung von Material der Kategorie 3“ heißt es weiterhin unter Buchstabe d, dass Material der Kategorie 3 so zu verarbeiten und zu verwenden ist, dass es „zur Herstellung organischer Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel, die gemäß Artikel 32 in Verkehr zu bringen sind“, geeignet ist. Eine Ausnahme bildet das Material der Kategorie 3, „das sich durch Zersetzung oder Verderb so verändert hat, dass es durch dieses Produkt eine unannehmbare Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellt“. Verarbeitet oder verwendet werden kann das o.g. Material in der Kompostierung oder in Biogasanlagen.

Bis zum 4. März 2011 ist eine Hygienisierung des o.g. Materials nach der derzeitig gültigen Hygiene-Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 durchzuführen. Das bedeutet, dass das Material eine maximale Kantenlänge von 12 mm aufweisen und mindestens 60 min. auf 70 °C erhitzt werden muss.

O.g Matarial darf derzeit nach der Hygiene-Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 als Ausgangsstoff verwendet werden, sofern der Siebdurchgang zu 97 % bei 3,5 mm und zu 70 % bei 1,0 mm gewährleistet ist.

Novelle zur Klärschlammverordnung

Seit 2006 werden Diskussionen über langfristig tragfähige Grundlagen für die stoffliche Verwertung von Klärschlamm unter Vorsorge- und Nutzungsaspekten geführt. Dabei wurden Überlegungen zu Möglichkeiten einer landwirtschaftlichen Verwertung und entsprechende Abgrenzungen zum Dünge- und Abfallrecht mit einbezogen. Die neue AbfKlärV wird auf Grundlage der Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erlassen, womit die Abfallhierarchie auch für Klärschlamm gilt.

Besonders die geltenden Schadstoffgrenzen der AbfKlärV aus dem Jahr 1992 sind nicht mehr aktuell, wodurch eine Anpassung an die vorliegende Situation notwendig wird. Die Novelle sieht daher eine Verschärfung der Grenzwerte für Schwermetalle und organische Schadstoffe sowie eine regelmäßige Qualitätssicherung vor. In den Anlagen sind außerdem Vorgaben zur hygienisierenden Klärschlammbehandlung, zur Analytik und zum Lieferschein enthalten.

Durch die Verschärfung der Grenzwerte für Schwermetalle werden zukünftig einige Klärschlämme, die momentan auf Äckern verwertet werden, nicht mehr in der Landwirtschaft zum Einsatz kommen. Im Hinblick auf organische Schadstoffe sind neben niedrigeren Grenzwerten für bereits zu untersuchende Schadstoffe neue Grenzwerte aufgenommen worden. Damit soll das Ziel, hin zu keiner wesentlichen Schadstoffanreicherung in Böden, ein ganzes Stück näher rücken sowie eine wichtigen Betrag zur nachhaltigen Kreislaufwirtschaft geleistet werden.

Mit der vorgesehenen verpflichtenden Hygienisierung der Klärschlämme soll eine seuchenhygienische Unbedenklichkeit garantiert werden. Das Produkt muss frei von Salmonellen sein, phytohygienische Bestimmungen wurden dagegen nicht aufgenommen. Bei einer regelmäßigen Gütesicherung können, mit einer Risikobewertung und einhergehenden Maßnahmen zur Herstellung einer vergleichbaren Unbedenklichkeit, Ausnahmen gemacht werden. Damit wird eine freiwillige Qualitätssicherung durch eine Gütegemeinschaft mit bestimmten Erleichterungen, ähnlich wie bei der Qualitätssicherung für Kompost, belohnt.

Zusätzlich wird mit einer Ausweitung des Geltungsbereiches auf die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammkompost und Gemischen im Landschaftsbau die Entsorgung auf Flächen, die nicht landwirtschaftlich genutzt werden, ohne Untersuchungen, Anzeigen und Nachweisen unterbunden.

Nun ist ein zweiter Arbeitsentwurf inkl. Anhängen und Begründung erschienen. Der Arbeitsentwurf wurde jedoch noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.

Neufassung der Klärschlammverordnung (AbfKlärV)
Grenzwerte für im Klärschlamm enthaltene Schadstoffe
Verfahren für eine weitergehende Klärschlammbehandlung zum Zwecke der Reduzierung von Schadorganismen
Probenahme, Probevorbereitung und Probeuntersuchung
Lieferschein des Klärschlammerzeugers gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 AbfKlärV
Begründung

Neue Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger

Seit dem 1. September 2010 besteht Aufzeichnungs- und Meldepflicht für Wirtschaftsdünger bei der Abgabe, dem Befördern und der Aufnahme. Die Meldepflicht erstreckt sich dabei auf Importe – sowohl aus dem Ausland als auch aus anderen Bundesländern. Für gewerbsmäßige Inverkehrbringer gilt unterdessen eine generelle Meldepflicht.

Unter Wirtschaftsdünger sind alle in der Landwirtschaft anfallenden tierischen Ausscheidungen und pflanzliche Stoffesowie Mischungen aus diesen zu verstehen. Aerobe oder anaerobe Behandlungen haben keinen Einfluss auf den Status.
Die Verordnung gilt für alle Tätigkeiten mit Wirtschaftsdüngern und Stoffen die Wirtschaftsdünger als Ausgangsstoff oder Bestandteil enthalten. Darunter fallen das Inverkehrbringen, das Befördern und die Übernahme sowohl aus dem Inland als auch aus anderen Bundesländern und dem Ausland. Alle drei Stellen (Abgeber, Beförderer und Empfänger) müssenspätestens nach einem Monat Aufzeichnungen mit Namen, Anschriften, Menge, Art und Nährstoffgehalten erstellen. Entsprechende Meldungen müssen den Behörden erstattet werden, wenn die Wirtschaftsdünger importiert oder das erste Mal in Verkehr gebracht werden. Die Aufzeichnungspflicht gilt ab dem Zeitpunkt, ab dem das Inverkehrbringen abgeschlossen ist.

Beim Inverkehrbringen, Befördern und der Übernahme innerhalb von 50 km sind die Aufzeichnungspflichten gelockert, sofern der Wirtschaftsdüngerinnerhalb eines Betriebes bzw. desselben Verfügungsberechtigen bleibt. Dasgleiche gilt für Betriebe, die unter die Düngeverordnung fallen und nicht zur Erstellung eines Nährstoffvergleiches verpflichtet sind, und eine Menge von 500 kg Stickstoff (Summe aus betrieblichen Nährstoffanfall und aufgenommener Menge) nicht überschreiten. Eine Lockerung der Aufzeichnungen können auch Betriebe bekommen, die nicht mehr als 200 t Frischmasseim Jahr verwenden oder diese in Verpackungen mit weniger als 50 kg nicht gewerbsmäßig an Endverbraucher geben.

Für den Vollzug ist in Bayern die Landesanstalt für Landwirtschaft – Institut für Agrarökologie, Ökologischen Landbau und Bodenschutz verantwortlich.

 

Weitere Informationen finden Sie hier.
Verordnungstext
Erläuterungen
Formular zur Aufzeichnung für die eigenen Unterlagen
Formular für den Import von Wirtschaftsdüngern aus anderen Bundesländern und dem Ausland
Formular zur Mitteilung eines gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Wirtschaftsdüngern

2. Arbeitsentwurf der Klärschlammverordnung

Das Bundesministerium für Umwelt hat den 2. Entwurf der Klärschlammverordnung mit Vorgaben zur hygienisierenden Klärschlammbehandlung, zur Analytik, zur regelmäßigen Qualitätssicherung, zum Lieferschein sowie die Begründung veröffentlicht. Der 2. Arbeitsentwurf soll interessierten Kreisen Gelegenheit bieten sich zu der Überarbeitung der Klärschlammverordnung zu äußern.

Da dieser Entwurf jedoch im Vorfeld der späteren Erarbeitung des Referentenentwurfs entstanden ist, wurde darüber in der Bundesregierung noch nicht abgestimmt.
In dem Entwurf wird der Schwerpunkt auf die Ausdehnung des Geltungsbereichs auf Maßnahmen des Landschaftsbaus als auch auf eine stärkere Berücksichtigung organischer Schadstoffe, eine Festlegung von Anforderungen an die seuchenhygienische Unbedenklichkeit und eine regelmäßige freiwillige Qualitätssicherung gelegt.

Es wird ein Nachweis für eine ausreichende seuchenhygienische Behandlung gefordert, da Schadorganismen für Mensch, Tier und Pflanze enthalten sein könnten. Dieser Nachweis wird erbracht, indem der Testorganismus Salmonella senftenberg W775 nach der Behandlung nicht mehr nachweisbar ist. Ferner werden weitergehende Behandlungen von Klärschlämmen genannt, die gewisse Anforderungen einhalten müssen. Dazu gehören u.a. eine ständige eingriffsfreie Messung der Prozessbedingungen sowie eine Prozessprüfung bzw. Baumusterprüfung. Für die verschiedenen Verfahren (z.B. Pasteurisierung, Kompostierung oder thermische Konditionierung) werden Beschreibungen mit Art und Notwendigkeit der Überprüfung bereitgestellt.

Grenzwerte für Schadstoffe im Klärschlamm gelten für die Schwermetalle Blei, Cadmium, Chrom, Kupfer, Nickel, Quecksilber und Zink. Ferner sind Grenzwerte für AOXB(a)PPCB (jeweils die KongenereNummer 28, 52, 101, 138, 153 und 180), PCDD/PCDF (in Nanogramm TCDD-Toxizitätsäquivalente) und PFT (als Summe von PFOA und PFOS). Für die Schwermetalle wurden die Grenzwerte für eine verringerte Eintragung in Bödenherabgesetzt und werden neuerdings auch auf die Bodenart bezogen. Für PFT gilt bis zum 31.12.2011 ein höherer Grenzwert, welcher zum 1.1.2012 abgesenkt wird. Von Vorteil ist die Tatsache, dass die Novelle mit der Bioabfallverordnung (BioAbfV9 und der Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) harmonisiert wird.

 

Weiterführende Informationen erhalten Sie hier.
Neufassung der Klärschlammverordnung (AbfKlärV)
Grenzwerte für im Klärschlamm enthaltene Schadstoffe
Verfahren für eine weitergehende Klärschlammbehandlung zum Zwecke der Reduzierung von Schadorganismen
Probenahme, Probenvorbereitung und Probenuntersuchung
Lieferschein des Klärschlammerzeugers gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 AbfKlärV
Begründung