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Verwertung von Grüngutabfällen

Die holzigen Anteile von Garten-, Park- und Landschaftspfegeabfällen werden neben der Kompostierung und Vergärung, auch als Brennmaterial eingesetzt. Dafür werden ca. 25 % des holzigen Anteils aus dem Gesamtabfall abgesiebt. Der restliche Feinanteil bleibt zurück und muss anderweitig verwertet werden. Dieser wird als Bioabfall eingestuft. Bei einer landwirtschaftlichen Verwertung des Grüngutsabfalls gelten daher weiterhin die Vorgaben der Bioabfallverordnung. Somit ist eine Pflicht zur Behandlung vorgeschrieben, durch die eine hygienische Unbedenklichkeit gewährleistet wird. Ferner müssen auch Untersuchungen bezüglich Inhaltsstoffen und der Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzwerte vorgenommen werden. Wie bei anderen biologischen Abfällen müssen Nachweise erbracht und das Lieferscheinverfahren beachtet werden. Ferner gelten bei einer Ausbringung auf landwirtschaftlichen Flächen die Düngemittelverordnung und die Düngeverordnung. Daher ist eine düngemittelrechtliche Kennzeichnung und somit eine Untersuchung unumgänglich. Nach den enthaltenen Nährstoffen, dem Nährstoffgehalt im Boden und den Nährstoffbedarf der Pflanzen ist eine Aufwandmenge zu berechnen und eine Empfehlung auszusprechen.

Durch die Befreiung von Untersuchungs- und Behandlungspflichten für Garten- und Parkabfälle bei einem Verbleib am Ursprungsort, fand eine großzügige Auslegung der Regelung statt, wodurch die Abfälle auch auf landwirtschaftlichen Flächen ausgebracht wurden. Dabei werden die oben genannten materiellen Anforderungen an die Hygiene und die Grenzwerte der BioAbfV und die Pflichten für u.a. Aufzeichnungen und Mitteilungen öfters vergessen. In der Novelleder Bioabfallverordnung ist eine grundsätzliche Ausnahmeregelung dieser Art nicht mehr vorgesehen. Es wird nur noch mit Zustimmung der jeweiligen Behörde in Einzelfällen über Ausnahmen entschieden.