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Sicherheitsleistungen jetzt Pflicht

Es haben sich neue Bestimmungen bezüglich der Sicherheitsleistungen von Abfallentsorgungsanlagen ergeben. Zum 1.3.2010 ist Artikel 2 des Rechtsbereinigungsgesetzes in Kraft getreten. Dies hat zur Folge, dass § 12 Abs. 1 Satz 2 und § 17 Abs. 4a Satz 1 des BImSchG einer Veränderung unterlegen sind. Die „Kann“-Bestimmung zur Festlegung einer Sicherheitsleistung ist zu einer „Soll“-Bestimmung geworden. Bei Anlagen, die unter den 8. Abschnitt des Anhangs zur 4. BImSchV fallen, ist somit im Genehmigungsverfahren normalerweise immer eine Sicherheitsleistung zu erbringen. Desgleichen gilt für Anlagen, die Teil oder Nebeneinrichtung einer anderweitig genehmigungsbedürftigen Anlage sind. Für bestehende Anlagen muss eine nachträgliche Anordnung zur Auferlegung einer Sicherheitsleistung geprüft werden. Der Verzicht auf eine Sicherheitsleistung ist nur in begründeten Ausnahmefällen möglich und dafür muss § 5 Abs.3 des BImSchG erfüllt werden. Dieser Paragraph legt die Art der Nachsorgepflichten fest.

Mit den Sicherheitsleistungen sollen u.a. die Entsorgungskosten für die maximal durch eine Genehmigung zugelassene Abfallmenge, wozu auch Bereitstellungslager zählen, im Fall einer Zahlungsunfähigkeit abgedeckt werden. Bei Anlagen ohne Beschränkung wird die maximale Anlagenkapazität als Grundlage genommen.

Die Sicherheitsleistung entspricht weiterhin den jeweils abfallspezifischen Entsorgungs- kosten. Falls die Stoffe bei der Behandlung den Abfallcharakter verlieren, ist mit Nachweisen eine Sicherheitsleistung entbehrlich. Weitere Kosten fallen für die Sicherung, Bewachung und Wiederherstellung des Geländes an.

Bei Abfallstoffen mit positivem Marktwert über einen gewissen Zeitraum ist eine Sicherheitsleistung nicht erforderlich. Des Weiteren müssen Abfallentsorgungsanlagen mit geschätzten Entsorgungskosten bis 20.000 € ebenfalls keine Sicherheitsleistung erbringen. Eine weitere Möglichkeit, keine Sicherheitsleistung zu erbringen, liegt im Bedarfsfall in der Übernahme der Entsorgungskosten durch Dritte. Ebenso können durch den Mieter eines Grundstückes (Betreiber der Anlage) an den Eigentümer eines Grundstückes angebotene Sicherheiten die Höhe der Sicherheitsleistung mindern.

Bei einer nachträglichen Anordnung für bereits bestehende Anlagen ist eine Anhörung des Anlagenbetreibers erforderlich. Der Anlagenbetreiber kann sich hier zu der Höhe der Leistung äußern. Dennoch ist bei Verzicht auf eine Sicherheitsleistung nachträglich die Erbringung einer Leistung möglich. Für bereits bestehende Anlagen kann ein sukzessiver Aufbau der Sicherheitsleistung vereinbart werden. Auch führen Neugenehmigungen oder wesentliche Änderungen von Anlagen ebenfalls zu einer Sicherheitsleistung.