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EU-Klärschlamm-und Bioabfallrichtlinie

Am 21. September 2010 fand in der Vertretung der Europäischen Regionen unter dem Motto „Don´t waste your biowaste“ die dritte Bioabfallkonferenz statt. Rund 200 Teilnehmer aus ganz Europa brachten ihr Interesse an einer EU-weiten Regelung zum Ausdruck. Dr. Helge Wendeburg, Abteilungsleiter im Bundesministerium für Umwelt, unterstützte in der Podiumsdiskussion die belgische Initiative und untermauerte erneut die deutsche Position, dass eine einheitliche Europa-weite Regelung für Bioabfall erforderlich ist. Karl Falkenberg bekräftige erneut, dass die EU-Kommission den Stoffstrom Bioabfall durch die Abfallrahmenrichtlinie auf europäischer Ebene ausreichend geregelt sieht und diesbezüglich keine Gesetzeslücken bestehen. „Es liegt nun im Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten“, so der Generaldirektor, „die Anforderungen der Abfallrahmenrichtlinie entsprechend umzusetzen.“ Er versicherte, dass die Kommission die ordnungsmäßige Umsetzung dieser Rahmenregelung überwachen wird und bei Verstoß entsprechende Maßnahmen einleiten wird.

Im Gegensatz zur EU-Kommission hob Stephane Arditi in seiner Rede hervor, dass in den Europäischen Bestimmungen lediglich Ansätze für die Behandlung von Bioabfällen bestehen, jedoch keine konkreten verbindlichen Anforderungen genannt sind. Arditi verwies auf die jüngst von der Kommission veröffentlichten„Mitteilung über die zukünftige Bioabfallbehandlung in Europa“ in der davor gewarnt wird, durch den Ausbau von Verbrennungskapazitäten, falsche Wege bei der Behandlung von Bioabfällen einzuschlagen.

Toon Wassenberg unterstrich die Meinung der Umweltverbände Europas (EEB) und gab die Position des Europaparlaments wider. Das Parlament fordert eine spezifische Richtlinie für die Behandlung von Bioabfällen, da die bestehende Gesetzeslage fragmentiert und nicht ausreichend seien. Durch eine Europa-weite Bioabfallrichtlinie würde eine Vereinfachung, Klarheit und bessere Überwachung ermöglicht. Eine fundierte Gesetzesgrundlage für die Behandlung von Bioabfällen würde sowohl dem öffentlichen als auch dem privaten Sektor langfristig Vertrauen schenken, um in biologische Behandlungsverfahren zu investieren. Die Beiträge der Konferenz sind auf der Internetseite der Belgischen Umweltbehörde OVAM unter www.ovam.be zum Download bereitgestellt.

Nach dieser Konferenz sieht die Kommission keine Erforderlichkeit einer EU-Bioabfallrichtlinie.
Stattdessen ist eine Verbesserung der bestehenden EU-Richtlinien vorgesehen. Bei einer Revision der Abfallrahmenrichtlinie soll das Recycling auf dieseparate Sammlung von Bioabfällen erweitert werden, wobei eine Definition des Abfall-Endes von Kompost und Gärrückständen in 2011 mitAnforderungen an das Ausgangsmaterial, den Herstellungsprozess, die Produktqualität und deren Deklaration vorgesehen ist.

Die Kommission schlägt ein Drei-Klassen-Modell vor, in das der Abfall eingeteilt werden soll. Die Produktklasse umfasst frei handelbare Kompost- und Gärprodukte aus getrennt gesammelten Bioabfällen. In der Abfallklasse werden alle biologisch abbaubaren Abfälle zusammengefasst, die die Kriterien der Produktklasse nicht erfüllen. Eine Abfallklasse ist für Schlämme und gemischte Bioabfälle, die die Minimalstandards erfüllen und nur in der Landwirtschaft angewandt werden dürfen, und eine weitere Abfallklasse umfasst alle biologisch abbaubaren Abfälle, die den Minimalanforderungen nicht entsprechen und deren stoffliche Verwertung daher einer eingeschränkten Anwendung unterliegt (z.B. Deponieabdeckung).

Für Klärschlamm könnten ebenfalls Qualitätskriterien erlassen werden, womit Klärschlamm, ähnlich wie Kompost, ein qualitativ hochwertiges und zertifiziertes Humusprodukt darstellen könnte und seine Schlammeigenschaften verliert.

Die Kommission möchte mit dieser Regelung nur Minimalstandards für die landwirtschaftliche Verwertung setzten. Mitgliedsstaaten können anschließend die Standards durch nationale Gesetze durch strengere Regelungen verschärfen. Ferner ist dieser Vorschlag zur Diskussion gestellt, an der sich die Mitgliedsstaaten und Interessenvertretern beteiligen sollen.

Es ist jedoch zu überlegen, ob es sinnvoll ist, in die Abfallklasse eingeteilte Biofälle in der Landwirtschaft zu verwerten. Die vorgesehenen Minimalstandards müssten entsprechende Grenzwerte für Schwermetalle und organische Schadstoffe aufweisen, durch die ein vorsorgender Bodenschutz gewährleistet wird. Dadurch würden vermutlich die für diese Verwertung vorgesehenen Bioabfälle

Keine einheitliche Regelung zur Erfassung von Bioabfällen

Die EU-Kommission (DG Umwelt) hatte 2000 den Entwurf eines Vorschlags für eine „Bioabfallrichtlinie“ vorgelegt, der grundsätzlich die getrennte Erfassung von Bioabfällen und deren Nutzung als Kompostdünger vorsah. Zu dem Entwurf haben verschiedene Mitgliedsstaaten Stellung genommen.
Im Anschluss hieran hat der Umweltrat in seinen Schlussfolgerungen vom 25. Juni 2002 zur Mitteilung der Kommission „Hin zu einer spezifischen Bodenschutzstrategie“ die Kommission gebeten, sobald wie möglich einen Vorschlag für eine Bioabfallrichtlinie vorzulegen. Im damaligen Entwurf des Vorschlags der KOM für eine Bioabfallrichtlinie waren auch seuchenhygienische Anforderungen enthalten. Die Minimierung des Tierseuchenrisikos wurde jedoch zwischenzeitlich umfassend in der EG-Verordnung Nr. 1774/2002 geregelt, die auch Hygienevorschriften zu Kompostierungsanlagen enthält. Die Arbeiten an der „Bioabfallrichtlinie“ wurden durch die KOM nicht weitergeführt.
Deutschland, unterstützt von einigen anderen EU-Staaten, strebt die Fortführung der Arbeiten an der „Bioabfallrichtlinie“ an. Die Richtlinie soll klare Mindestqualitätsvorgaben für Bioabfallkomposte und die Pflicht zur Getrennterfassung der Bioabfälle enthalten, sowie phytohygienische Mindestanforderungen zur Vermeidung der Ausbreitung von Pflanzenkrankheiten. D.h.: Es sollten ausschließlich Bioabfälle aus getrennter Erfassung für eine bodenbezogene Verwertung herangezogen werden. Untersuchungen haben belegt, dass die Getrennterfassung eine der ganz wesentlichen Voraussetzungen ist, um Komposte mit niedrigen Schadstoffgehalten herzustellen. Zudem darf es nicht zu einer Schadstoffanreicherung der Aufbringungsflächen kommen; Schadorganismen der Pflanzen dürfen nicht weiter verbreitet werden. Um den Gedanken der Getrennterfassung von Bioabfällen und deren Einsatz als Bioabfallkompost oder Gärrückstand mit anderen EU-Mitgliedstaaten zu diskutieren und möglichst zu einer EU-weiten Anwendung der Getrennterfassung beizutragen, haben Deutschland, gemeinsam mit Österreich, Spanien und Portugal am 31.5./1.6.2006 ein Expertentreffen in Brüssel, zu dem alle Mitgliedstaaten, die Kommission sowie VertreterInnen von Umwelt- und Entsorgungswirtschaft in Europa eingeladen waren, durchgeführt.