Schlagwort-Archiv: Novelle

Novelle der Düngemittelverordnung verabschiedet

Ursprünglich war der Termin für die Verabschiedung der Novelle der Düngemittelverordnung für Ende September diesen Jahres geplant. Aufgrund etlicher Änderungsanträge von Seiten der Länder beschloss der Agrarausschuss, die Bearbeitung an den Unterausschuss weiterzureichen.

Teil der Novelle sind u.a. neue Schadstoffgrenzwerte für etwa dl-PCB und Dioxine, wobei sich innerhalb von Verbänden ein reger Widerstand gegen die Umsetzung breit macht.

Die Novelle der Düngemittelverordnung (DüMV) ist jetzt vom Deutschen Bundesrat verabschiedet worden. Sie tritt mit Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

 

Getrennte Müllerfassung ab 2015

Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (zentrales Bundesgesetz des deutschen Abfallrechts) sieht vor, das bis zum Jahr 2015 eine flächendeckende Mülltrennung innerhalb Deutschlands angestrebt wird. Somit will man Müll vermeiden, beziehungsweise ihn wieder einem Kreislauf zuführen, um ihn abermals nutzen zu können und dadurch natürliche Ressourcen zu schonen. Hierbei bewegt sich die Abfallwirtschaft, wie wir sie derzeit noch kennen in Richtung Resourcenwirtschaft.

Quellen:
http://www.gesetze-im-internet.de/krwg/
http://www.karlsruhe.ihk.de/innovation/umwelt/Abfall/NeuesKreislaufwirtschaftsgesetzdieUmsetzungderEU-Abfallrahmenric/1790738/Neues_Kreislaufwirtschaftsgesetz_tritt_am_1_06_2012_in_Kraft_za

 

Änderung der Novelle der BioAbfV

Die anfängliche Euphorie über die bevorstehende Verabschiedung der Novelle der Bioabfallverordnung (wir berichteteten) ist jäh abgeklungen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 25. November nur nach Maßgabe von insgesamt 28 Änderungen der Novelle zugestimmt. Dies kam sowohl für die verschiedenen Branchenverbände als auch für das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium recht überraschend. Diese Änderungen blockieren im wesentlichen die biologische Abfallverwertung mehr, wohingegen das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz eine stärkere Nutzung von Bioabfällen anstrebt.

Es bleibt demnach abzuwarten, inwieweit ein Verkündigungshindernis, welches durch BMU und BMLEV erklärt werden kann, erwirkt wird, wodurch sich das Inkrafttreten der Novelle wieder verschieben könnte.

Wir werden Sie hierzu aber weiterhin auf dem Laufenden halten.

 

Änderung der Bioabfallverordnung (Novelle)

Die Bundesregierung hat bei der Europäischen Union die Novelle der Bioabfallverordnung zur Notifizierung eingereicht. Bis zum 12. September 2011 können Mitgliedsstaaten und Interessenvertreter eine Stellungnahme abgeben. Nach der derzeitigen Planung tritt die Bioabfallverordnung zu Beginn des Jahres 2012 in Kraft.

Die derzeit gültige Biobfallverordnung (BioAbfV) bezieht sich vor allem auf die Hygienisierung der Bioabfälle durch aerobe Behandlung (Kompostierung). Wie das Bundesministerium für Umwelt berichtet, berücksichtigt die Novelle dagegen besondersForschungsergebnisse und Praxiserfahrungen hinsichtlich Vergärungsanlagen. Gleichzeitig wurde die Liste der zulässigen Ausgangsstoffe (Bioabfälle und anderweitige Materialien) überarbeitet und der gültigen Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) sowie der Düngemittelverordnung (DüMV) angepasst. Zukünftig werden Herkunftsnachweise für bestimmte Abfallstoffe (Schlämme, Fettabscheiderinhalte und Glycerin) benötigt, wenn diese verarbeitet werden sollen. Des Weiteren ist bei der Abgabe von bestimmten Bioabfällen (Anhang 1 Punkt 1a) die Zustimmung der zuständigen Behörde nötig.

Ausnahme von der Prozessprüfung für Biogasanlagen:
Derzeit ist es noch möglich, alternative Nachweisverfahren in Absprache mit der Behörde zu vereinbaren. Mit der Novelle wird diese Möglichkeit stark eingeschränkt, so dass eine zeitnahe Kontaktaufnahme mit der zuständigen Behörde erfolgen sollte.

Außerdem wird mit Artikel 3 der Novelle die DüMV soweit geändert, dass die Übergangsfrist der Schadstoffregelung für Bioabfälle am 31.12.2014 ausläuft. Bis dahin können Stoffe, die der BioAbfV unterliegen und die die Grenzwerte nach der DüMV überschreiten, in Verkehr gebracht werden, sofern die Grenzwerte der BioAbfV eingehalten werden.

Die Novelle ist unter dem Namen „Verordnung zur Änderung der Bioabfallverordnung, der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung und der Düngemittelverordnung“ eingereicht worden.

Weiterführende Informationen erhalten Sie hier:
Verordnung zur Änderung der Bioabfallverordnung

Novelle zur Klärschlammverordnung

Seit 2006 werden Diskussionen über langfristig tragfähige Grundlagen für die stoffliche Verwertung von Klärschlamm unter Vorsorge- und Nutzungsaspekten geführt. Dabei wurden Überlegungen zu Möglichkeiten einer landwirtschaftlichen Verwertung und entsprechende Abgrenzungen zum Dünge- und Abfallrecht mit einbezogen. Die neue AbfKlärV wird auf Grundlage der Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erlassen, womit die Abfallhierarchie auch für Klärschlamm gilt.

Besonders die geltenden Schadstoffgrenzen der AbfKlärV aus dem Jahr 1992 sind nicht mehr aktuell, wodurch eine Anpassung an die vorliegende Situation notwendig wird. Die Novelle sieht daher eine Verschärfung der Grenzwerte für Schwermetalle und organische Schadstoffe sowie eine regelmäßige Qualitätssicherung vor. In den Anlagen sind außerdem Vorgaben zur hygienisierenden Klärschlammbehandlung, zur Analytik und zum Lieferschein enthalten.

Durch die Verschärfung der Grenzwerte für Schwermetalle werden zukünftig einige Klärschlämme, die momentan auf Äckern verwertet werden, nicht mehr in der Landwirtschaft zum Einsatz kommen. Im Hinblick auf organische Schadstoffe sind neben niedrigeren Grenzwerten für bereits zu untersuchende Schadstoffe neue Grenzwerte aufgenommen worden. Damit soll das Ziel, hin zu keiner wesentlichen Schadstoffanreicherung in Böden, ein ganzes Stück näher rücken sowie eine wichtigen Betrag zur nachhaltigen Kreislaufwirtschaft geleistet werden.

Mit der vorgesehenen verpflichtenden Hygienisierung der Klärschlämme soll eine seuchenhygienische Unbedenklichkeit garantiert werden. Das Produkt muss frei von Salmonellen sein, phytohygienische Bestimmungen wurden dagegen nicht aufgenommen. Bei einer regelmäßigen Gütesicherung können, mit einer Risikobewertung und einhergehenden Maßnahmen zur Herstellung einer vergleichbaren Unbedenklichkeit, Ausnahmen gemacht werden. Damit wird eine freiwillige Qualitätssicherung durch eine Gütegemeinschaft mit bestimmten Erleichterungen, ähnlich wie bei der Qualitätssicherung für Kompost, belohnt.

Zusätzlich wird mit einer Ausweitung des Geltungsbereiches auf die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammkompost und Gemischen im Landschaftsbau die Entsorgung auf Flächen, die nicht landwirtschaftlich genutzt werden, ohne Untersuchungen, Anzeigen und Nachweisen unterbunden.

Nun ist ein zweiter Arbeitsentwurf inkl. Anhängen und Begründung erschienen. Der Arbeitsentwurf wurde jedoch noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.

Neufassung der Klärschlammverordnung (AbfKlärV)
Grenzwerte für im Klärschlamm enthaltene Schadstoffe
Verfahren für eine weitergehende Klärschlammbehandlung zum Zwecke der Reduzierung von Schadorganismen
Probenahme, Probevorbereitung und Probeuntersuchung
Lieferschein des Klärschlammerzeugers gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 AbfKlärV
Begründung

Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz nimmt Form an

Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) wird das deutsche Abfallrecht stärker am Klima- und Ressourcenschutz ausgerichtet, rechtssicherer gestaltet und durchgreifend modernisiert. Wie der europaticker berichtet, hat das Bundesumweltministerium am Freitag den Referentenentwurf zur Novelle des Gesetzes den betroffenen Wirtschafts- und Umweltverbänden, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Mit dem neuen KrWG soll die neue EU-Abfallrahmenrichtlinie umgesetzt werden. Die mündliche Anhörung der beteiligten Kreise war vom 20. bis 23. September 2010. Der Referentenentwurf ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abschließend abgestimmt. Die Anhörung soll die endgültige Beschlussfassung der Bundesregierung vorbereiten.

Kern der Novelle ist die neue fünfstufige Abfallhierarchie. Sie legt eine differenzierte Stufenfolge fest aus:

  •  Abfallvermeidung
  • Vorbereitung der Abfälle zur Wiederverwendung
  • Recycling
  • sonstige, insbesondere energetische Verwertung der Abfälle und
  • Abfallbeseitigung.

Vorrang hat die Option, die aus Sicht des Umweltschutzes die beste Lösung darstellt; technische und wirtschaftliche Bedingungen sind dabei zu berücksichtigen. Die neue Hierarchie führt daher zu einer Verstärkung von Abfallvermeidung und Recycling. Über die bisherigen Regelungen zur Produkt- und Produktionsverantwortung hinaus wird der Bund unter Beteiligung der Länder bis 2013 ein Abfallvermeidungs-Programm erstellen, das die bestehenden Vermeidungsmaßnahmen bewertet und – falls nötig – fortentwickelt.

Zur Verbesserung der Ressourcennutzung sieht der Gesetzentwurf die Einführung von anspruchsvollen Recycling- und Verwertungsquoten vor, die über die EU-rechtliche Vorgabe hinausgehen. Ab dem Jahr 2020 sollen mindestens 65 Prozent aller Siedlungsabfälle und mindestens 80 Prozent aller Bau- und Abbruchabfälle recycelt oder stofflich verwertet werden. Zur Stärkung der Nutzung des Bioabfalls soll zudem bis zum Jahr 2015 eine flächendeckende Getrenntsammlung eingeführt werden.

Um das Ressourcenpotential werthaltiger Abfälle aus privaten Haushaltungen effektiver und hochwertiger zu nutzen, schafft der Gesetzentwurf die rechtlichen Grundlagen für die Einführung einer „Wertstofftonne“, mit der Verpackungen und stoffgleiche Nicht-Verpackungen gemeinsam erfasst und einem Recycling zugeführt werden sollen. Die Zuständigkeit kommunaler und privater Entsorgung wird klarer ausgestaltet und stärker an den Anforderungen des Ressourcenschutzes ausgerichtet.