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Verpflichtende Umsetzung der getrennten Bioabfallerfassung

Rüdiger Oetjen-Dehne von Oetjen-Dehne & Partner in Berlin stellte in seinem Vortrag einige ausgewählte Untersuchungsergebnisse eines vor dem Abschluss stehenden Projekts (Umweltforschungsplan) bzgl. der verpflichtenden Umsetzung der Getrenntsammlung von Bioabfall dar.

Seit den Anfängen vor über 30 Jahren ist die getrennte Erfassung von organischen Abfällen privater Haushalte ein weit verbreiteter Bestandteil der deutschen Abfallwirtschaft. Dennoch ist die getrennte Erfassung von Küchenabfällen mittels Biotonne/Biosack bislang nicht in jedem Entsorgungsgebiet Deutschlands eingeführt worden, zudem wird sie in vielen Entsorgungsgebieten nur mit geringer Intensität praktiziert.

Die Abfallrahmenrichtlinie der EU und das zur Umsetzung in nationales Recht erlassene Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) verpflichtet alle Entsorgungsträger, überlassungspflichtige Bioabfälle aus Haushalten spätestens ab dem 1. Januar 2015 getrennt zu sammeln (§ 11 Abs. 1 KrWG).

In Deutschland werden bislang rund 7,3 Mio Tonnen des bei privaten Haushalten entstehenden Bioabfallpotenzials getrennten erfasst und verwertet, während 4,8 Mio Tonnen noch als Restabfall entsorgt werden. Ausgewählte Untersuchungsergebnisse eines vor dem Abschluss stehenden Projektes zeigen, dass das Potenzial noch deutlich intensiver genutzt werden kann.

Obwohl das Kreislaufwirtschaftsgesetz zur flächendeckenden Getrennterfassung zum Stichtag 01.01.2015 verpflichtet, wollen zwischen 57 und 69 entsorgungspflichtige Körperschaften ihren Kunden weiterhin keine getrennte Erfassung anbieten. Viele Vorbehalte, wie eine bereits vollständige Eigenverwertung, eine geringe Einwohnerdichte, geringe ökologische Vorteile oder eine mangelnde wirtschaftliche Zumutbarkeit halten einer Prüfung allerdings nicht Stand. Insofern wäre es wünschenswert, wenn die knappen Ressourcen der betreffenden Entsorgungsträger dazu genutzt würden, die sich bietenden Chancen auch im Interesse der Kunden zu nutzen. Vorgaben zur Gestaltung der flächendeckenden Bioabfallerfassung und zu hochwertigen Verwertung können unterstützend wirken.

Wenn die im Kreislaufwirtschaftsgesetz formulierte Zielsetzung einer hochwertigen Verwertung von Bioabfällen insbesondere durch die Kaskadennutzung nicht nur eine Idee bleiben soll, kann an einer Getrennterfassung mittels Biotonne kein Weg vorbeiführen. Das schließt nicht aus, die Ausgestaltung der Erfassungsstruktur und die Gewichtung zwischen getrennter Biogut- und Grünguterfassung den lokalen Gegebenheiten anzupassen.

Nach derzeitigem Kenntnisstand ist davon auszugehen, dass die Vorgabe des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zur Einführung einer getrennten Bioabfallerfassung bis zum 01.01.2015 nicht bzw. nicht rechtzeitig von allen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern umgesetzt wird. Selbst Vertreter von Landesbehörden scheinen derzeit nicht die Hoffnung zu haben, dass alle weißen Flecken auf den Karten verschwinden werden. Ob die von den betreffenden öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern vorgetragenen Argumente gegen die Einführung einer Biotonne stichhaltig und rechtlich relevant sind, müssen entsprechende Prüfungen zeigen.

Unabhängig davon ist erstaunlich, dass offenbar eine erhebliche Anzahl kommunaler Entsorgungsträger die sich mit der Biotonne bietenden Chancen nicht erkennen und die steigende Nachfrage ihrer Kunden nach komfortablen Verwertungsangeboten für Biogut nicht bedienen wollen. Bleibt zu hoffen, dass im Zuge der derzeitig laufenden Diskussion bei den betroffenen Entsorgungsträgern ein Umdenken einsetzt.

Quelle: Fachtagungsband des 26. Kasseler Abfall- und Bioenergieforums 2014:
Wiemer K., Kern M., Raussen T.: Bio- und Sekundärrohstoffverwertung IX, stofflich – energetisch, Witzenhausen-Insitut für Abfrall, Umwelt und Energie GmbH, S. 121 - 138

Bioabfallerfassung nach KrWG ab 01.01.2015 – Was, wie und wann nicht?

Wolfgang Siederer von Gaßner, Groth, Siederer & Coll in Berlin sprach über die Verwertung von Bioabfällen im Rahmen einer Getrenntsammlung.

Nach § 11 Abs. 1 KrWG sind überlassungspflichtige Bioabfälle spätestens ab dem 01.01.2015 getrennt zu sammeln. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass eine hochwertige Verwertung von Bioabfällen regelmäßig nur durch eine getrennte Erfassung gewährleistet werden kann. Zwar steht die Verpflichtung zur Getrenntsammlung unter Erforderlichkeitsvorbehalt, der Vorrang der stofflichen Verwertung und das Gebot einer möglichst hochwertigen Verwertung machen eine Getrenntsammlung aber regelmäßig erforderlich. Hohe Hürden bestehen insbesondere für einen Verzicht der Getrenntsammlung aufgrund wirtschaftlicher Unzumutbarkeit.

Das Gesetz nimmt die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger in die Pflicht, ab spätestens 2015 Bioabfälle getrennt zu sammeln. Hiermit geht die Erkenntnis einher, dass die angestrebte hochwertige Verwertung von Bioabfällen regelmäßig nur durch eine getrennte Erfassung im Unterschied zu einer gemeinsamen Erfassung mit dem Restabfall gewährleistet werden kann.

Obwohl der Gesetzgeber die Einführung einer getrennten Sammlung von Bioabfällen unter den Vorbehalt der Erforderlichkeit gestellt hat, werden diese ausdrücklichen oder impliziten Ausnahmen angesichts der grundsätzlichen gesetzlichen Entscheidung für eine Getrenntsammlung nur in wenigen Ausnahmefällen einschlägig sein. In aller Regel sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger daher gehalten, eine Bioabfallerfassung einzuführen oder zu intensivieren. Hohe Hürden bestehen insbesondere für einen Verzicht der Getrenntsammlung aufgrund wirtschaftlicher Unzumutbarkeit.

Trotz der bestehenden gesetzlichen Vorgaben im KrWG ist bislang nicht sichergestellt, dass eine wesentliche Ausweitung der Getrenntsammlung von Bioabfällen auch erreicht wird. Zudem sehen viele Entsorgungskonzepte die günstige Art der Verwertung von getrennt erfassten Bioabfällen in einfachen Kompostanlagen mit offener Mietenkompostierung vor. Hier ist der Verordnungsgeber aufgerufen, zum einen die Getrenntsammlungspflicht durchzusetzen, vor allem aber eine möglichst hochwertige Verwertung sicherzustellen. Nach der Verordnungsermächtigung des § 8 Abs. 2 KrWG kann der Vorrang oder Gleichrang bestimmter Verwertungsmaßnahmen bestimmt werden und können Anforderungen an die Hochwertigkeit der Verwertung festgelegt werden.

Quelle: Fachtagungsband des 26. Kasseler Abfall- und Bioenergieforums 2014:
Wiemer K., Kern M., Raussen T.: Bio- und Sekundärrohstoffverwertung IX, stofflich – energetisch, Witzenhausen-Insitut für Abfrall, Umwelt und Energie GmbH, S. 111 - 119

Fachverband Biogas beklagt das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

Energetisch genutzte Gülle unterliegt jetzt Abfallrecht

Durch das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) wird künftig Gülle, die energetisch in Biogasanlagen genutzt werden soll, zusätzlich zum Veterinär- und Düngerecht auch dem Abfallrecht unterliegen, beklagt sich der Fachverband Biogas.

Mit der Verabschiedung dieser sachlich nicht nachvollziehbaren und auch vom Europäischen Biogasverband (EBA) stark kritisierten Regelung, hat Deutschland dem Druck der Europäischen Kommission nachgegeben. Brüssel hatte eine ursprünglich von Deutschland zur Notifizierung vorgelegte Ausnahme von Wirtschaftsdüngern zur Verwendung in Biogasanlagen aus dem Abfallrecht abgelehnt. „Es bleibt sachlich nicht nachvollziehbar, warum die Europäische Kommission, die von Deutschland vorgeschlagene Ausnahme so kategorisch ablehnt“, betont der Geschäftsfu¨hrer des Fachverbandes Biogas e.V., Dr. Claudius da Costa Gomez. Denn Gülle, die unvergoren in der Landwirtschaft als Dünger eingesetzt wird, unterliegt weiterhin nicht dem Abfallrecht. Der gleiche Status sollte auch fu¨r diejenige Gülle gelten, die zuvor zusätzlich energetisch in Biogasanlagen genutzt wird.

erschienen am: 2011-11-02 im europaticker

Recycling von Bioabfällen und Grüngut nicht vorrangig bewertet

Wie Euwid berichtet, sehen mehrere Experten im neuen Entwurf zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz keine hinreichende Umsetzung der Abfallhierarchie und eine massive Einschränkung der Bioabfallverordnung sowie der Klärschlammverordnung bei der Regelung der Anforderungen an organische Dünger.

Der Vorrang des Recyclings vor anderweitigen Verwertungsmöglichkeiten wird ihrer Ansicht nach nicht genügend hervorgehoben. Ferner sehen sie die Regelungskompetenzen der Bioabfallverordnung und der Klärschlammverordnung für organische Dünger durch den § 11 im bisherigen Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes stark eingeschränkt. So können für die gemeinsame Verwertung von Bioabfällen oder Klärschlämmen mit anderen Abfällen, Stoffen oder Materialien keine Anforderungen festgelegt werden „soweit die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung von Bioabfällen und Klärschlämmen durch Regelungen desDüngerechts gewährleistet ist“ (Entwurf). In der Folge würden bestehende abfallrechtliche Kontrollmechanismen aufgegeben oder durch das Bundeslandwirtschaftsministerium übernommen.

Ein weiterer mangelhafter Punkt in dem neuen Entwurf könnte nach Ansicht der Experten im § 7 liegen. In diesem wird die Zumutbarkeit einer Verwertunggegenüber einer Beseitigung erläutert. Danach ist „die wirtschaftliche Zumutbarkeit gegeben, wenn die mit der Verwertung verbundenen Kosten nicht außer Verhältnis zu den Kosten stehen, die für eine Abfallbeseitigung zu tragen wären“ (Entwurf). Es wird befürchtet, dass dieser Paragraph dahingehend ausgelegt werden könnte, dass eine Verwertung, unabhängig von der tatsächlichen Differenz, generell unzumutbar ist, wenn diese mehr Kosten verursacht als eine Beseitigung. Auf den Biomüll bezogen, würde dass eine Erfassung mit dem Restmüll und anschließende Verbrennung bedeuten.

Problematisch könnte es auch werden, wenn mehrere Verwertungsverfahren als gleichrangig eingestuft werden und der Verwerter dadurch ein Wahlrechterhält. Im derzeitigen Entwurf wird die fünfstufige Rangfolge der Abfallhierarchie nicht genügend herausgearbeitet, so dass in der o.g. Situation Widersprüche entstehen könnten.

Mehrere Seiten sind dafür, die genannten Punkte nochmals zu überarbeiten und alle Konflikte in dem Entwurf auszuräumen.

Weiterführende Informationen erhalten Sie hier:
Entwurf Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

 

Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz nimmt Form an

Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) wird das deutsche Abfallrecht stärker am Klima- und Ressourcenschutz ausgerichtet, rechtssicherer gestaltet und durchgreifend modernisiert. Wie der europaticker berichtet, hat das Bundesumweltministerium am Freitag den Referentenentwurf zur Novelle des Gesetzes den betroffenen Wirtschafts- und Umweltverbänden, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Mit dem neuen KrWG soll die neue EU-Abfallrahmenrichtlinie umgesetzt werden. Die mündliche Anhörung der beteiligten Kreise war vom 20. bis 23. September 2010. Der Referentenentwurf ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abschließend abgestimmt. Die Anhörung soll die endgültige Beschlussfassung der Bundesregierung vorbereiten.

Kern der Novelle ist die neue fünfstufige Abfallhierarchie. Sie legt eine differenzierte Stufenfolge fest aus:

  •  Abfallvermeidung
  • Vorbereitung der Abfälle zur Wiederverwendung
  • Recycling
  • sonstige, insbesondere energetische Verwertung der Abfälle und
  • Abfallbeseitigung.

Vorrang hat die Option, die aus Sicht des Umweltschutzes die beste Lösung darstellt; technische und wirtschaftliche Bedingungen sind dabei zu berücksichtigen. Die neue Hierarchie führt daher zu einer Verstärkung von Abfallvermeidung und Recycling. Über die bisherigen Regelungen zur Produkt- und Produktionsverantwortung hinaus wird der Bund unter Beteiligung der Länder bis 2013 ein Abfallvermeidungs-Programm erstellen, das die bestehenden Vermeidungsmaßnahmen bewertet und – falls nötig – fortentwickelt.

Zur Verbesserung der Ressourcennutzung sieht der Gesetzentwurf die Einführung von anspruchsvollen Recycling- und Verwertungsquoten vor, die über die EU-rechtliche Vorgabe hinausgehen. Ab dem Jahr 2020 sollen mindestens 65 Prozent aller Siedlungsabfälle und mindestens 80 Prozent aller Bau- und Abbruchabfälle recycelt oder stofflich verwertet werden. Zur Stärkung der Nutzung des Bioabfalls soll zudem bis zum Jahr 2015 eine flächendeckende Getrenntsammlung eingeführt werden.

Um das Ressourcenpotential werthaltiger Abfälle aus privaten Haushaltungen effektiver und hochwertiger zu nutzen, schafft der Gesetzentwurf die rechtlichen Grundlagen für die Einführung einer „Wertstofftonne“, mit der Verpackungen und stoffgleiche Nicht-Verpackungen gemeinsam erfasst und einem Recycling zugeführt werden sollen. Die Zuständigkeit kommunaler und privater Entsorgung wird klarer ausgestaltet und stärker an den Anforderungen des Ressourcenschutzes ausgerichtet.