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Bundeslandwirtschaftsministerium kündigt Änderungen der DüMV an

Die aktuell geltende Fassung der DüMV soll in einigen Punkten geändert werden. Speziell in Bezug auf Kunststoffe wird es zu Anpassungen kommen.Eine wichtige Änderung wird der neue Grenzwert für den Gewichtsanteil an nicht abgebauten Kunststoffen.

Der momentane Grenzwert für Fremdstoffe über 2 mm Siebdurchgang liegt bei 0,5 Gew.-% in der Trockenmasse.
Die Änderung der DüMV sieht einen separaten Grenzwert für nicht abgebaute Kunststoffe vor, der 0,1 Gew.-% betragen soll. Darunter sollen alle Kunststoffe fallen, auch die eventuellen Reststoffe von kompostierbaren Bioplastiktüten.
Für alle weiteren Fremdstoffe wie Papier, Glas und Metall soll ein Summengrenzwert von 0,4 Gew.-% eingeführt werden.

Diese Änderungen sind nachvollziehbar, wenn man bedenkt, welcher optische Anteil 0,5 Gew.-% Plastikfolie ausmachen kann.
Es bleibt zu bedenken, dass eventuell enthaltenes Hartplastik auch unter den 0,1 Gew.-% Grenzwert fallen würde und auf Grund des höheren Gewichts von Hartplastik eine Grenzwertüberschreitung eintreten könnte.
Welche Änderungen noch geplant sind können Sie im vorläufigen Entwurf der DüMV nachlesen.
Den Link dazu finden sie hier: Entwurf der DüMV

Auffrischung wichtiger Themen zur Kompostierung

Auf Grund der Wichtigkeit und zur Auffrischung des Kenntnisstandes wollen wir Sie zum Thema Bioabfälle und deren Behandlung und Verarbeitung informieren.

Begriff Bioabfälle aus der aktuellen Bioabfallverordnung (BioAbfV §2 Absatz 1):
Bioabfälle sind:
Abfälle tierischer oder pflanzlicher Herkunft oder aus Pilzmaterialien zur Verwertung, die durch Mikroorganismen, bodenbürtige Lebewesen oder Enzyme abgebaut werden können, einschließlich Abfälle zur Verwertung mit hohem organischen Anteil tierischer oder pflanzlicher Herkunft oder an Pilzmaterialien.“

 Bioabfälle sind nicht:
– „Bodenmaterial ohne wesentliche Anteile an Bioabfällen“,
– „Pflanzenreste, die auf forst- oder landwirtschaftlich genutzten Flächen anfallen und auf         diesen Flächen verbleiben.“

Eine vollständige Liste an Bioabfällen finden Sie zusätzlich im Anhang der Bioabfallverordung (BioAbfV Anhang 1).

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellt Ihnen dafür die BioAbfV im Internet zur Verfügung: http://www.gesetze-im-internet.de/bioabfv/

Hygienisierung des Kompostes:
Der Gesetzgeber schreibt vor (BioAbfV § 3 Absatz 1) :„Entsorgungsträger, Erzeuger und Besitzer haben […] Bioabfälle vor der Aufbringung oder der Herstellung von Gemischen einer hygienisierenden Behandlung zuzuführen, welche die seuchen- und phytohygienische Unbedenklichkeit gewährleistet.“

Zur Sicherstellung der hygienischen Unbedenklichkeit führen Sie die kontinuierliche Temperaturüberwachung mittels Logger und Sonden durch.

Untersuchung der Kompostparameter:
Zusätzlich zur kontinuierlichen Temperaturüberwachung ist auch die Überwachung der physikalischen und biologischen Kompostparameter wie Schwermetalle und organische Inhaltsstoffe von absoluter Wichtigkeit, um eine Aussage über die Güte des Kompostes machen zu können.

Laut BioAbfV ist der Bioabfallbehandler verpflichtet […]“Untersuchungen der behandelten Bioabfälle durchführen zu lassen auf:
1. Gehalte der Schwermetalle Blei, Cadmium, Chrom, Kupfer, Nickel, Quecksilber und Zink.
2. den pH-Wert, Salzgehalt, Gehalt organischer Substanz, Trockenrückstand und den Anteil an    Fremdstoffen und Steinen.“

Getrenntsammlung von Bioabfällen

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stellt Fragen an die Bundesregierung

Ab dem 1. Januar 2015 dürfen gemäß §11 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) keine Bioabfälle mehr im Restabfall entsorgt werden. Ziele der Getrenntsammlung sind die Nutzung des organischen Materials zur Energiegewinnung durch Vergärung sowie die Gewinnung von Kompost.

Im Hinblick auf diese neue Gesetzesregelung stellte die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN am 1. Juli 2014 eine sog. „kleine Anfrage“ an die Bundesregierung, in der Fragen zur Umsetzung des Gesetztes formuliert werden.
Die komplette Anfrage finden Sie unter:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/020/1802044.pdf

Die Antworten auf die gestellten Fragen lieferte die Bundesregierung am 28. Juli 2014.
Insgesamt bekräftigte die Bundesregierung, dass sie die Getrenntsammlung und anschließende „hochwertige Verwertung“ von Bioabfällen aus Gründen des Umweltschutzes und der Ressourceneffizienz für „grundsätzlich notwendig“ erachtet.
Die kompletten Antworten auf die gestellten Fragen der Grünen-Fraktion finden Sie unter:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/022/1802214.pdf

Sicherheitsleistungen jetzt Pflicht

Es haben sich neue Bestimmungen bezüglich der Sicherheitsleistungen von Abfallentsorgungsanlagen ergeben. Zum 1.3.2010 ist Artikel 2 des Rechtsbereinigungsgesetzes in Kraft getreten. Dies hat zur Folge, dass § 12 Abs. 1 Satz 2 und § 17 Abs. 4a Satz 1 des BImSchG einer Veränderung unterlegen sind. Die „Kann“-Bestimmung zur Festlegung einer Sicherheitsleistung ist zu einer „Soll“-Bestimmung geworden. Bei Anlagen, die unter den 8. Abschnitt des Anhangs zur 4. BImSchV fallen, ist somit im Genehmigungsverfahren normalerweise immer eine Sicherheitsleistung zu erbringen. Desgleichen gilt für Anlagen, die Teil oder Nebeneinrichtung einer anderweitig genehmigungsbedürftigen Anlage sind. Für bestehende Anlagen muss eine nachträgliche Anordnung zur Auferlegung einer Sicherheitsleistung geprüft werden. Der Verzicht auf eine Sicherheitsleistung ist nur in begründeten Ausnahmefällen möglich und dafür muss § 5 Abs.3 des BImSchG erfüllt werden. Dieser Paragraph legt die Art der Nachsorgepflichten fest.

Mit den Sicherheitsleistungen sollen u.a. die Entsorgungskosten für die maximal durch eine Genehmigung zugelassene Abfallmenge, wozu auch Bereitstellungslager zählen, im Fall einer Zahlungsunfähigkeit abgedeckt werden. Bei Anlagen ohne Beschränkung wird die maximale Anlagenkapazität als Grundlage genommen.

Die Sicherheitsleistung entspricht weiterhin den jeweils abfallspezifischen Entsorgungs- kosten. Falls die Stoffe bei der Behandlung den Abfallcharakter verlieren, ist mit Nachweisen eine Sicherheitsleistung entbehrlich. Weitere Kosten fallen für die Sicherung, Bewachung und Wiederherstellung des Geländes an.

Bei Abfallstoffen mit positivem Marktwert über einen gewissen Zeitraum ist eine Sicherheitsleistung nicht erforderlich. Des Weiteren müssen Abfallentsorgungsanlagen mit geschätzten Entsorgungskosten bis 20.000 € ebenfalls keine Sicherheitsleistung erbringen. Eine weitere Möglichkeit, keine Sicherheitsleistung zu erbringen, liegt im Bedarfsfall in der Übernahme der Entsorgungskosten durch Dritte. Ebenso können durch den Mieter eines Grundstückes (Betreiber der Anlage) an den Eigentümer eines Grundstückes angebotene Sicherheiten die Höhe der Sicherheitsleistung mindern.

Bei einer nachträglichen Anordnung für bereits bestehende Anlagen ist eine Anhörung des Anlagenbetreibers erforderlich. Der Anlagenbetreiber kann sich hier zu der Höhe der Leistung äußern. Dennoch ist bei Verzicht auf eine Sicherheitsleistung nachträglich die Erbringung einer Leistung möglich. Für bereits bestehende Anlagen kann ein sukzessiver Aufbau der Sicherheitsleistung vereinbart werden. Auch führen Neugenehmigungen oder wesentliche Änderungen von Anlagen ebenfalls zu einer Sicherheitsleistung.

Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz nimmt Form an

Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) wird das deutsche Abfallrecht stärker am Klima- und Ressourcenschutz ausgerichtet, rechtssicherer gestaltet und durchgreifend modernisiert. Wie der europaticker berichtet, hat das Bundesumweltministerium am Freitag den Referentenentwurf zur Novelle des Gesetzes den betroffenen Wirtschafts- und Umweltverbänden, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Mit dem neuen KrWG soll die neue EU-Abfallrahmenrichtlinie umgesetzt werden. Die mündliche Anhörung der beteiligten Kreise war vom 20. bis 23. September 2010. Der Referentenentwurf ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abschließend abgestimmt. Die Anhörung soll die endgültige Beschlussfassung der Bundesregierung vorbereiten.

Kern der Novelle ist die neue fünfstufige Abfallhierarchie. Sie legt eine differenzierte Stufenfolge fest aus:

  •  Abfallvermeidung
  • Vorbereitung der Abfälle zur Wiederverwendung
  • Recycling
  • sonstige, insbesondere energetische Verwertung der Abfälle und
  • Abfallbeseitigung.

Vorrang hat die Option, die aus Sicht des Umweltschutzes die beste Lösung darstellt; technische und wirtschaftliche Bedingungen sind dabei zu berücksichtigen. Die neue Hierarchie führt daher zu einer Verstärkung von Abfallvermeidung und Recycling. Über die bisherigen Regelungen zur Produkt- und Produktionsverantwortung hinaus wird der Bund unter Beteiligung der Länder bis 2013 ein Abfallvermeidungs-Programm erstellen, das die bestehenden Vermeidungsmaßnahmen bewertet und – falls nötig – fortentwickelt.

Zur Verbesserung der Ressourcennutzung sieht der Gesetzentwurf die Einführung von anspruchsvollen Recycling- und Verwertungsquoten vor, die über die EU-rechtliche Vorgabe hinausgehen. Ab dem Jahr 2020 sollen mindestens 65 Prozent aller Siedlungsabfälle und mindestens 80 Prozent aller Bau- und Abbruchabfälle recycelt oder stofflich verwertet werden. Zur Stärkung der Nutzung des Bioabfalls soll zudem bis zum Jahr 2015 eine flächendeckende Getrenntsammlung eingeführt werden.

Um das Ressourcenpotential werthaltiger Abfälle aus privaten Haushaltungen effektiver und hochwertiger zu nutzen, schafft der Gesetzentwurf die rechtlichen Grundlagen für die Einführung einer „Wertstofftonne“, mit der Verpackungen und stoffgleiche Nicht-Verpackungen gemeinsam erfasst und einem Recycling zugeführt werden sollen. Die Zuständigkeit kommunaler und privater Entsorgung wird klarer ausgestaltet und stärker an den Anforderungen des Ressourcenschutzes ausgerichtet.