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Kreislaufwirtschaftspaket der EU-Kommission

Die EU-Kommission legte vor Kurzem ein lang erwartetes Kreislaufwirtschaftspaket vor.
Darin werden für den Bereich der Abfallvermeidung und Resourceneffizienz ehrgeizige Ziele genannt. Zudem wird ein Deponierungsverbot für alle recycelbaren Stoffe (Glas, Kunststoffe, Metall, Papier und biologisch abbaubare Abfälle) geplant.

Ein Ziel ist die Erhöhung der Recyclingquote bei kommunalen Abfällen auf 70 % bis 2030 sowie eine Erhöhung der Recyclingquote bei Verpackungsmüll. Diese Erhöhung soll variabel, je nach Material, geschehen (90 % bei Papier bis 2025; 60 % bei Plastik, 80 % bei Holz, 90 % bei eisenhaltigem Metall, Aluminium und Glas bis Ende 2030).

Zudem soll bis zum Jahr 2025 ein Deponierungsverbot für recycelbare Materialien wie Plastik, Papier, Metall, Glas und Bio-Abfall in Kraft treten.
Letztlich soll auch die Lebensmittelverschwendung bis zum Jahr 2025 um 30 % reduziert werden.
Die Europäische Kommission verspricht sich von der Einhaltung der Zielvorgaben neben Ressourcenschonung auch die Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum sowie eine Reduzierung von Treibhausgasen und anderen schädlichen Umwelteinflüssen.

Mehr Informationen zu diesem Kreislaufwirtschaftspaket und dem Thema allgemein finden Sie auch auf der Seite der Europäischen Kommission unter:

 

Vorerst keine EU-einheitlichen Ziele für das Recyceln von Bioabfällen

Die EU Kommission hat die Entscheidung über Ziele, die das Recyceln von Bioabfällen in der EU einheitlich regulieren sollen, auf 2014 verschoben. Laut dem Europäischen Kompostnetzwerk ist die laufende Befragung sowie die Bestrebungen zur Entwicklung dieser Ziele ausgesetzt.

Als Begründung wird die bisherige Vermischung der Begriffe Recycling und Rückgewinnung in den vorliegenden Statistiken genannt. Dadurch wird die Erstellung einer Methode zur Überwachung der Recyclingziele und der Einhaltung der Recyclingquote von 50 Gewichts-% nach Art. 11(2) der „Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle“ erschwert. Nach Ansicht der Kommission könnten jetzt erarbeitete Ziele die für 2014 geplante Überarbeitung der Richtlinie beeinträchtigen. Dennoch wurde die Notwendigkeit dieser Ziele in einem kürzlich durchgeführten Workshop auch von bisher wenig überzeugten Teilnehmern bestätigt. ImWorkshop konnten sich die Teilnehmer darauf einigen, dass eine Recyclingquote von 30 – 40 % mit einer schrittweisen Steigerung auf 50 % erreicht werden sollte.

Die Richtlinie 2008/98/EG für Abfälle legt Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit fest, indem die schädlichen Auswirkungen der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen vermieden oder verringert, die Gesamtauswirkungen der Ressourcennutzung reduziert und die Effizienz der Ressourcennutzung verbessert werden. Als Bioabfälle gelten nach der Richtlinie biologisch abbaubare Garten- und Parkabfälle, Nahrungs- und Küchenabfälle aus Haushalten, aus dem Gaststätten- und Cateringgewerbe und aus dem Einzelhandel sowie vergleichbare Abfälle aus Nahrungsmittelverarbeitungsbetrieben.

Bioabfälle sind im Sinne der Richtlinie getrennt zu sammeln, um sie zu kompostieren und vergären zu lassen. Dabei ist u.a. durch die Verwendung von umweltverträglichen Materialien ein hohes Maß an Umweltschutz zu gewährleisten. Indem die Bewirtschaftung von Bioabfällen bewertet wird, wird durch die Kommission festgestellt, ob Mindestanforderungen für die Bewirtschaftung von Bioabfällen und Qualitätskriterien für Kompost und Gärrückstände aus Bioabfällen festgelegt werden sollten. Zum Recyceln der Bioabfälle kann jedes Verwertungsverfahren angewendet werden, durch das Abfallmaterialien aufbereitet werden. Es schließt aber nicht die energetische Verwertung und die Aufbereitung zu Materialien, die für die Verwendung als Brennstoff oder zur Verfüllung bestimmt sind, ein. Nach dem Recyceln werden Bioabfälle nicht mehr als Abfall definiert (Ende der Abfalleigenschaft). Nach der Richtlinie wird bis 2020 die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling von Abfallmaterialien aus Haushalten und gegebenenfalls aus anderen Quellen auf mindestens 50 Gewichtsprozent insgesamt erhöht.

Weiterführende Informationen erhalten Sie hier:
Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle

EU-Klärschlamm-und Bioabfallrichtlinie

Am 21. September 2010 fand in der Vertretung der Europäischen Regionen unter dem Motto „Don´t waste your biowaste“ die dritte Bioabfallkonferenz statt. Rund 200 Teilnehmer aus ganz Europa brachten ihr Interesse an einer EU-weiten Regelung zum Ausdruck. Dr. Helge Wendeburg, Abteilungsleiter im Bundesministerium für Umwelt, unterstützte in der Podiumsdiskussion die belgische Initiative und untermauerte erneut die deutsche Position, dass eine einheitliche Europa-weite Regelung für Bioabfall erforderlich ist. Karl Falkenberg bekräftige erneut, dass die EU-Kommission den Stoffstrom Bioabfall durch die Abfallrahmenrichtlinie auf europäischer Ebene ausreichend geregelt sieht und diesbezüglich keine Gesetzeslücken bestehen. „Es liegt nun im Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten“, so der Generaldirektor, „die Anforderungen der Abfallrahmenrichtlinie entsprechend umzusetzen.“ Er versicherte, dass die Kommission die ordnungsmäßige Umsetzung dieser Rahmenregelung überwachen wird und bei Verstoß entsprechende Maßnahmen einleiten wird.

Im Gegensatz zur EU-Kommission hob Stephane Arditi in seiner Rede hervor, dass in den Europäischen Bestimmungen lediglich Ansätze für die Behandlung von Bioabfällen bestehen, jedoch keine konkreten verbindlichen Anforderungen genannt sind. Arditi verwies auf die jüngst von der Kommission veröffentlichten„Mitteilung über die zukünftige Bioabfallbehandlung in Europa“ in der davor gewarnt wird, durch den Ausbau von Verbrennungskapazitäten, falsche Wege bei der Behandlung von Bioabfällen einzuschlagen.

Toon Wassenberg unterstrich die Meinung der Umweltverbände Europas (EEB) und gab die Position des Europaparlaments wider. Das Parlament fordert eine spezifische Richtlinie für die Behandlung von Bioabfällen, da die bestehende Gesetzeslage fragmentiert und nicht ausreichend seien. Durch eine Europa-weite Bioabfallrichtlinie würde eine Vereinfachung, Klarheit und bessere Überwachung ermöglicht. Eine fundierte Gesetzesgrundlage für die Behandlung von Bioabfällen würde sowohl dem öffentlichen als auch dem privaten Sektor langfristig Vertrauen schenken, um in biologische Behandlungsverfahren zu investieren. Die Beiträge der Konferenz sind auf der Internetseite der Belgischen Umweltbehörde OVAM unter www.ovam.be zum Download bereitgestellt.

Nach dieser Konferenz sieht die Kommission keine Erforderlichkeit einer EU-Bioabfallrichtlinie.
Stattdessen ist eine Verbesserung der bestehenden EU-Richtlinien vorgesehen. Bei einer Revision der Abfallrahmenrichtlinie soll das Recycling auf dieseparate Sammlung von Bioabfällen erweitert werden, wobei eine Definition des Abfall-Endes von Kompost und Gärrückständen in 2011 mitAnforderungen an das Ausgangsmaterial, den Herstellungsprozess, die Produktqualität und deren Deklaration vorgesehen ist.

Die Kommission schlägt ein Drei-Klassen-Modell vor, in das der Abfall eingeteilt werden soll. Die Produktklasse umfasst frei handelbare Kompost- und Gärprodukte aus getrennt gesammelten Bioabfällen. In der Abfallklasse werden alle biologisch abbaubaren Abfälle zusammengefasst, die die Kriterien der Produktklasse nicht erfüllen. Eine Abfallklasse ist für Schlämme und gemischte Bioabfälle, die die Minimalstandards erfüllen und nur in der Landwirtschaft angewandt werden dürfen, und eine weitere Abfallklasse umfasst alle biologisch abbaubaren Abfälle, die den Minimalanforderungen nicht entsprechen und deren stoffliche Verwertung daher einer eingeschränkten Anwendung unterliegt (z.B. Deponieabdeckung).

Für Klärschlamm könnten ebenfalls Qualitätskriterien erlassen werden, womit Klärschlamm, ähnlich wie Kompost, ein qualitativ hochwertiges und zertifiziertes Humusprodukt darstellen könnte und seine Schlammeigenschaften verliert.

Die Kommission möchte mit dieser Regelung nur Minimalstandards für die landwirtschaftliche Verwertung setzten. Mitgliedsstaaten können anschließend die Standards durch nationale Gesetze durch strengere Regelungen verschärfen. Ferner ist dieser Vorschlag zur Diskussion gestellt, an der sich die Mitgliedsstaaten und Interessenvertretern beteiligen sollen.

Es ist jedoch zu überlegen, ob es sinnvoll ist, in die Abfallklasse eingeteilte Biofälle in der Landwirtschaft zu verwerten. Die vorgesehenen Minimalstandards müssten entsprechende Grenzwerte für Schwermetalle und organische Schadstoffe aufweisen, durch die ein vorsorgender Bodenschutz gewährleistet wird. Dadurch würden vermutlich die für diese Verwertung vorgesehenen Bioabfälle

EU-Strategie für Bioabfälle

Die EU-Kommission hat eine Mitteilung über die zukünftigen Schritte im Biomüllmanagement vorgelegt.
Die KOM(2010)235 enthält Fakten zum Abfallaufkommen, eine Auflistung bisheriger Regelungen und Politikmaßnahmen sowie die Vorteile, die sich aus dem geregelten Umgang mit kompostierbaren beziehungsweise für Biogas verwendbaren Abfällen ergeben können.Eine erfolgreiche Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie und des Deponierungsverbots unsortierter Abfälle sowie ehrgeiziger Recyclingziele könnten einen ökologischen und ökonomischen Nutzen von bis zu sieben Milliarden Euro in den nächsten 20 Jahren einbringen. Außerdem könnten 34 Millionen CO2 eingespart werden, so die EU-Kommission. Zusätzlich empfiehlt die EU-Kommission Maßnahmen zur Vermeidung speziell von Bio-Abfällen in den bis 2013 zu erstellenden nationalen Müllvermeidungsaktionsplänen, die die Abfallrahmenrichtlinie ohnehin vorschreibt. Was das Recycling von Bioabfällen angeht, empfiehlt die EU-Kommission besonders in den bisher noch nicht so erfolgreichen Mitgliedstaaten, neue finanzielle Anreize zu schaffen, um die Biogasgewinnung und die Kompostierung zu fördern. Um die Böden zu schützen und möglichst hohe Standards bei Kompost zu erreichen, sollte die EU ein „Sicherheitsnetz“ mit Minimalstandards beschließen. Hierzu könnte der Überprüfungsprozess der Abwasser-Richtlinie genutzt werden, der zurzeit läuft. Eine Verträglichkeitsprüfung (impact assessment) ist für Ende 2010 vorgesehen, ein Vorschlag soll 2011 folgen.
Forschung und Innovationen auf dem Gebiet des Bioabfallmanagements sollten gefördert werden.
Bessere Kontrollen und Leitlinien für die Umsetzung bereits existierender Gesetze sollen ebenfalls verbessert werden. Zurzeit erarbeitet die EU-Kommission Leitlinien zum Lebenszyklusansatz. Über die Regionalförderung sollen zudem Maßnahmen der Mitgliedstaaten auch finanziell gefördert werden.
Die Mitgliedstaaten selbst sollten zügig an Abfallmanagementplanungen gehen und die Abfallrahmenrichtlinie, die bis zum 12. Dezember in nationales Recht übertragen sein muss, auch unter dem Blickpunkt der Bioabfälle und der Einhaltung der Abfallhierarchie betreiben.Hierzu gehörten auch Müllvermeidungspläne und die Förderung der Getrenntsammlung biologischer Abfälle. Letzteres werde auch den Standard von Qualitätskompost für die EndverbraucherInnen heben. Die Deponierung muss so schnell wie möglich in jedem einzelnen Mitgliedstaat verboten werden. Der Anspruch, bis 2020 nationale verbindliche Erneuerbare-Energie-Ziele zu erreichen, müsse auch die Erzeugung von Energie aus Abfällen beinhalten. „Etwa ein Drittel des EU-Ziels für erneuerbare Energien im Verkehrssektor bis 2020 könnte durch die Verwendung von Biogas aus Bioabfällen erfüllt werden, und die Nutzung aller Bioabfälle zur Energieerzeugung könnte 2 % zum Gesamtziel der EU auf dem Gebiet der erneuerbaren Energie beitragen.“ Doch vor allem die Umsetzung der bereits existierenden EU-Gesetze müsse „Schlüsselpriorität“ sein.
Zur 12-seitigen Mitteilung gehört ein 120-seitiger Anhang, in dem eine ausführliche Ausarbeitung der Problematik und verschiedene Szenarien unterschiedlicher politischer Entscheidungen aufgeführt sind.