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Bund will die Düngeverordnung lediglich moderat anpassen

Paragraphen_130Im Rahmen der geplanten Novellierung der Düngeverordnung will das Bundeslandwirtschaftsministerium das Gesetz nicht drastisch verschärfen, sondern einzelne Veränderungen in einer Detailanpassungen berücksichtigen.

Hintergrund
Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass Deutschland die Ziele der EG-Nitratrichtlinien nur durch eine Verschärfungen der Düngeverordnung erfüllen kann. Für Deutschland gibt es bis 2013 eine befristete Ausnahmeregelung, die besagt, dass Betriebe auf intensiv genutzten Grünlandflächen mit einem hohen Nährstoffbedarf unter bestimmten Bedingungen statt 170 kg Stickstoff aus Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft bis zu 230 kg pro Hektar und Jahr ausbringen können.

Was soll sich ändern?
Grundlage für die notwendigen Anpassungen der Düngeverordnung soll der Bericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe sein, unter der Federführung des Thünen-Insituts.

Einige der wichtigsten Vorschläge daraus:

  • Die Dokumentation der Düngeplanung für Stickstoff und Phosphor soll verpflichtend werden.
  • Bei Überschreiten der maximalen Nährstoffsalden für Stickstoff und Phosphor soll künftig eine Beratungspflicht bestehen, im Wiederholungsfall oder bei hohen Überschreitungen drohen Sanktionen.
  • Die für Stickstoff aus tierischen Ausscheidungen geltende Ausbringungs-Obergrenze von 170 kg/ha soll auf alle organischen Düngemittel angewendet werden.
  • Geräte zur Düngerausbringung müssen technische Anforderung an die Verteil- und Dosiergenauigkeit erfüllen. Diese sollen ab 2020, bei Neuanschaffung von Geräten bereits ab 2015, gelten. Anforderungen an das Ausbringen von flüssigem Wirtschaftsdünger auf Ackerflächen soll ab 2020 und auf Grünflächen ab 2025 verpflichtend werden.
  • Das unverzügliche Einarbeiten von organischen Düngemitteln mit wesentlichen Gehalten an verfügbarem Stickstoff soll spätestens innerhalb 4 Stunden nach Beginn des Ausbringens abgeschlossen sein.
  • Die Abstandsregelung zu Gewässern soll präzisiert werden.

Quelle: BLW 1 / 4.1.2013

Verwertung von Grüngutabfällen

Die holzigen Anteile von Garten-, Park- und Landschaftspfegeabfällen werden neben der Kompostierung und Vergärung, auch als Brennmaterial eingesetzt. Dafür werden ca. 25 % des holzigen Anteils aus dem Gesamtabfall abgesiebt. Der restliche Feinanteil bleibt zurück und muss anderweitig verwertet werden. Dieser wird als Bioabfall eingestuft. Bei einer landwirtschaftlichen Verwertung des Grüngutsabfalls gelten daher weiterhin die Vorgaben der Bioabfallverordnung. Somit ist eine Pflicht zur Behandlung vorgeschrieben, durch die eine hygienische Unbedenklichkeit gewährleistet wird. Ferner müssen auch Untersuchungen bezüglich Inhaltsstoffen und der Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzwerte vorgenommen werden. Wie bei anderen biologischen Abfällen müssen Nachweise erbracht und das Lieferscheinverfahren beachtet werden. Ferner gelten bei einer Ausbringung auf landwirtschaftlichen Flächen die Düngemittelverordnung und die Düngeverordnung. Daher ist eine düngemittelrechtliche Kennzeichnung und somit eine Untersuchung unumgänglich. Nach den enthaltenen Nährstoffen, dem Nährstoffgehalt im Boden und den Nährstoffbedarf der Pflanzen ist eine Aufwandmenge zu berechnen und eine Empfehlung auszusprechen.

Durch die Befreiung von Untersuchungs- und Behandlungspflichten für Garten- und Parkabfälle bei einem Verbleib am Ursprungsort, fand eine großzügige Auslegung der Regelung statt, wodurch die Abfälle auch auf landwirtschaftlichen Flächen ausgebracht wurden. Dabei werden die oben genannten materiellen Anforderungen an die Hygiene und die Grenzwerte der BioAbfV und die Pflichten für u.a. Aufzeichnungen und Mitteilungen öfters vergessen. In der Novelleder Bioabfallverordnung ist eine grundsätzliche Ausnahmeregelung dieser Art nicht mehr vorgesehen. Es wird nur noch mit Zustimmung der jeweiligen Behörde in Einzelfällen über Ausnahmen entschieden.