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Auffrischung wichtiger Themen zur Kompostierung

Auf Grund der Wichtigkeit und zur Auffrischung des Kenntnisstandes wollen wir Sie zum Thema Bioabfälle und deren Behandlung und Verarbeitung informieren.

Begriff Bioabfälle aus der aktuellen Bioabfallverordnung (BioAbfV §2 Absatz 1):
Bioabfälle sind:
Abfälle tierischer oder pflanzlicher Herkunft oder aus Pilzmaterialien zur Verwertung, die durch Mikroorganismen, bodenbürtige Lebewesen oder Enzyme abgebaut werden können, einschließlich Abfälle zur Verwertung mit hohem organischen Anteil tierischer oder pflanzlicher Herkunft oder an Pilzmaterialien.“

 Bioabfälle sind nicht:
– „Bodenmaterial ohne wesentliche Anteile an Bioabfällen“,
– „Pflanzenreste, die auf forst- oder landwirtschaftlich genutzten Flächen anfallen und auf         diesen Flächen verbleiben.“

Eine vollständige Liste an Bioabfällen finden Sie zusätzlich im Anhang der Bioabfallverordung (BioAbfV Anhang 1).

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellt Ihnen dafür die BioAbfV im Internet zur Verfügung: http://www.gesetze-im-internet.de/bioabfv/

Hygienisierung des Kompostes:
Der Gesetzgeber schreibt vor (BioAbfV § 3 Absatz 1) :„Entsorgungsträger, Erzeuger und Besitzer haben […] Bioabfälle vor der Aufbringung oder der Herstellung von Gemischen einer hygienisierenden Behandlung zuzuführen, welche die seuchen- und phytohygienische Unbedenklichkeit gewährleistet.“

Zur Sicherstellung der hygienischen Unbedenklichkeit führen Sie die kontinuierliche Temperaturüberwachung mittels Logger und Sonden durch.

Untersuchung der Kompostparameter:
Zusätzlich zur kontinuierlichen Temperaturüberwachung ist auch die Überwachung der physikalischen und biologischen Kompostparameter wie Schwermetalle und organische Inhaltsstoffe von absoluter Wichtigkeit, um eine Aussage über die Güte des Kompostes machen zu können.

Laut BioAbfV ist der Bioabfallbehandler verpflichtet […]“Untersuchungen der behandelten Bioabfälle durchführen zu lassen auf:
1. Gehalte der Schwermetalle Blei, Cadmium, Chrom, Kupfer, Nickel, Quecksilber und Zink.
2. den pH-Wert, Salzgehalt, Gehalt organischer Substanz, Trockenrückstand und den Anteil an    Fremdstoffen und Steinen.“

24. Kasseler Abfall- und Bioenergieforum 2012

Vom 27.03. bis 29.03. fand unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit das 24. Kasseler Abfall- und Bioenergieforum statt, welches vor allem unter dem Zeichen der Novelle der Bioabfallverordnung stand.

Ministerialdirigent Bergs hielt sich in seinem Vortrag am Mittwoch Vormittag noch recht bedeckt mit Erläuterungen zur Novelle und bezog sich stattdessen auf die Änderungen des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) in Bezug auf Bioabfallerfassung und -behandlung. Wichtig in diesem Zusammenhang sind die Paragraphen 11 und 12, die sich mit Anforderungen und Qualitätssicherung von Bioabfällen und Klärschlämmen befassen. Bioabfälle sind ab dem 01.01.2015 grundsätzlich getrennt zu erfassen. Konkrete Vorgaben zur getrennten Erfassung sollen mit der nächsten Novelle der Bioabfallverordnung, die ebenfalls für das Jahr 2015 vorgesehen ist, herausgegeben werden. Erste Forschungsvorhaben und Gesprächskreise in Vorbereitung auf die nächste Novelle sollen noch in diesem Jahr beginnen.
Laut Aussage von Bergs liegt das noch abschöpfbare Potenzial von Bioabfall bei geschätzten 4 Millionen Tonnen, die zusätzlich zur Verwertung kommen könnten.
Ministerialdirigent Bergs betonte im Hinblick auf die beiden Paragraphen vor allem die Anerkennung des grundsätzlichen Vorrangs der düngerrechtlichen Qualitätsanforderungen vor den abfallrechtlichen Anforderungen. Ein weiteres großes Thema, das momentan nicht nur auf EU-Ebene in aller Munde ist, wird die Abfallvermeidung sein. In diesem Zusammenhang wurde das Bioabfallvermeidungsprogramm der EU-Kommission genannt.
Auch Dr.Kehres von der Bundesgütegemeinschaft Kompost ließ es sich nicht nehmen, Stellung zur Novelle der BioAbfV zu nehmen.
Er erläuterte in seinem Vortrag die Änderungen, die sich durch die Einführung der Novelle ergeben.
Der Anhang 1 wird, anders als in der bisherigen BioAbfV, in zwei Teile geteilt. In Bioabfälle, die keiner Zustimmung zur Bewertung benötigen und Bioabfälle, die nur mit behördlicher Zustimmung verwendet werden dürfen. Unter Letzteres fallen u.a. Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung und Pilzsubstratrückstände.
Anforderungen an die hygienisierende Behandlung sind in Anhang 2 aufgeführt. Die Pasteurisierung wurde hier als neues Verfahren der Hygienisierung aufgenommen. Bei der Prozessüberwachung haben sich ebenfalls Änderungen ergeben. So hat die Temperaturüberwachung fortlaufend zu erfolgen unter ständiger Aufzeichnung der Messergebnisse. Im Verlauf der aeroben hygienisierenden Behandlung muss eine Temperatur von mindestens 55°C über einen möglichst zusammenhängenden Zeitraum von 2 Wochen, von 60°C über 6 Tage oder von 65°C über 3 Tage auf das gesamte Rottematerial einwirken.
Die momentan geltenden Toleranzbereiche bei der Überschreitung von Schwermetallgrenzwerten werden zukünftig nur noch für Kupfer und Zink Anwendung finden. Überdies wird eine Meldepflicht für die Überschreitung von Schwermetallgrenzwerten eingeführt.

 

Änderung der Novelle der BioAbfV

Die anfängliche Euphorie über die bevorstehende Verabschiedung der Novelle der Bioabfallverordnung (wir berichteteten) ist jäh abgeklungen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 25. November nur nach Maßgabe von insgesamt 28 Änderungen der Novelle zugestimmt. Dies kam sowohl für die verschiedenen Branchenverbände als auch für das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium recht überraschend. Diese Änderungen blockieren im wesentlichen die biologische Abfallverwertung mehr, wohingegen das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz eine stärkere Nutzung von Bioabfällen anstrebt.

Es bleibt demnach abzuwarten, inwieweit ein Verkündigungshindernis, welches durch BMU und BMLEV erklärt werden kann, erwirkt wird, wodurch sich das Inkrafttreten der Novelle wieder verschieben könnte.

Wir werden Sie hierzu aber weiterhin auf dem Laufenden halten.

 

Änderung der Bioabfallverordnung (Novelle)

Die Bundesregierung hat bei der Europäischen Union die Novelle der Bioabfallverordnung zur Notifizierung eingereicht. Bis zum 12. September 2011 können Mitgliedsstaaten und Interessenvertreter eine Stellungnahme abgeben. Nach der derzeitigen Planung tritt die Bioabfallverordnung zu Beginn des Jahres 2012 in Kraft.

Die derzeit gültige Biobfallverordnung (BioAbfV) bezieht sich vor allem auf die Hygienisierung der Bioabfälle durch aerobe Behandlung (Kompostierung). Wie das Bundesministerium für Umwelt berichtet, berücksichtigt die Novelle dagegen besondersForschungsergebnisse und Praxiserfahrungen hinsichtlich Vergärungsanlagen. Gleichzeitig wurde die Liste der zulässigen Ausgangsstoffe (Bioabfälle und anderweitige Materialien) überarbeitet und der gültigen Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) sowie der Düngemittelverordnung (DüMV) angepasst. Zukünftig werden Herkunftsnachweise für bestimmte Abfallstoffe (Schlämme, Fettabscheiderinhalte und Glycerin) benötigt, wenn diese verarbeitet werden sollen. Des Weiteren ist bei der Abgabe von bestimmten Bioabfällen (Anhang 1 Punkt 1a) die Zustimmung der zuständigen Behörde nötig.

Ausnahme von der Prozessprüfung für Biogasanlagen:
Derzeit ist es noch möglich, alternative Nachweisverfahren in Absprache mit der Behörde zu vereinbaren. Mit der Novelle wird diese Möglichkeit stark eingeschränkt, so dass eine zeitnahe Kontaktaufnahme mit der zuständigen Behörde erfolgen sollte.

Außerdem wird mit Artikel 3 der Novelle die DüMV soweit geändert, dass die Übergangsfrist der Schadstoffregelung für Bioabfälle am 31.12.2014 ausläuft. Bis dahin können Stoffe, die der BioAbfV unterliegen und die die Grenzwerte nach der DüMV überschreiten, in Verkehr gebracht werden, sofern die Grenzwerte der BioAbfV eingehalten werden.

Die Novelle ist unter dem Namen „Verordnung zur Änderung der Bioabfallverordnung, der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung und der Düngemittelverordnung“ eingereicht worden.

Weiterführende Informationen erhalten Sie hier:
Verordnung zur Änderung der Bioabfallverordnung

Recycling von Bioabfällen und Grüngut nicht vorrangig bewertet

Wie Euwid berichtet, sehen mehrere Experten im neuen Entwurf zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz keine hinreichende Umsetzung der Abfallhierarchie und eine massive Einschränkung der Bioabfallverordnung sowie der Klärschlammverordnung bei der Regelung der Anforderungen an organische Dünger.

Der Vorrang des Recyclings vor anderweitigen Verwertungsmöglichkeiten wird ihrer Ansicht nach nicht genügend hervorgehoben. Ferner sehen sie die Regelungskompetenzen der Bioabfallverordnung und der Klärschlammverordnung für organische Dünger durch den § 11 im bisherigen Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes stark eingeschränkt. So können für die gemeinsame Verwertung von Bioabfällen oder Klärschlämmen mit anderen Abfällen, Stoffen oder Materialien keine Anforderungen festgelegt werden „soweit die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung von Bioabfällen und Klärschlämmen durch Regelungen desDüngerechts gewährleistet ist“ (Entwurf). In der Folge würden bestehende abfallrechtliche Kontrollmechanismen aufgegeben oder durch das Bundeslandwirtschaftsministerium übernommen.

Ein weiterer mangelhafter Punkt in dem neuen Entwurf könnte nach Ansicht der Experten im § 7 liegen. In diesem wird die Zumutbarkeit einer Verwertunggegenüber einer Beseitigung erläutert. Danach ist „die wirtschaftliche Zumutbarkeit gegeben, wenn die mit der Verwertung verbundenen Kosten nicht außer Verhältnis zu den Kosten stehen, die für eine Abfallbeseitigung zu tragen wären“ (Entwurf). Es wird befürchtet, dass dieser Paragraph dahingehend ausgelegt werden könnte, dass eine Verwertung, unabhängig von der tatsächlichen Differenz, generell unzumutbar ist, wenn diese mehr Kosten verursacht als eine Beseitigung. Auf den Biomüll bezogen, würde dass eine Erfassung mit dem Restmüll und anschließende Verbrennung bedeuten.

Problematisch könnte es auch werden, wenn mehrere Verwertungsverfahren als gleichrangig eingestuft werden und der Verwerter dadurch ein Wahlrechterhält. Im derzeitigen Entwurf wird die fünfstufige Rangfolge der Abfallhierarchie nicht genügend herausgearbeitet, so dass in der o.g. Situation Widersprüche entstehen könnten.

Mehrere Seiten sind dafür, die genannten Punkte nochmals zu überarbeiten und alle Konflikte in dem Entwurf auszuräumen.

Weiterführende Informationen erhalten Sie hier:
Entwurf Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

 

Verwertung von Grüngutabfällen

Die holzigen Anteile von Garten-, Park- und Landschaftspfegeabfällen werden neben der Kompostierung und Vergärung, auch als Brennmaterial eingesetzt. Dafür werden ca. 25 % des holzigen Anteils aus dem Gesamtabfall abgesiebt. Der restliche Feinanteil bleibt zurück und muss anderweitig verwertet werden. Dieser wird als Bioabfall eingestuft. Bei einer landwirtschaftlichen Verwertung des Grüngutsabfalls gelten daher weiterhin die Vorgaben der Bioabfallverordnung. Somit ist eine Pflicht zur Behandlung vorgeschrieben, durch die eine hygienische Unbedenklichkeit gewährleistet wird. Ferner müssen auch Untersuchungen bezüglich Inhaltsstoffen und der Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzwerte vorgenommen werden. Wie bei anderen biologischen Abfällen müssen Nachweise erbracht und das Lieferscheinverfahren beachtet werden. Ferner gelten bei einer Ausbringung auf landwirtschaftlichen Flächen die Düngemittelverordnung und die Düngeverordnung. Daher ist eine düngemittelrechtliche Kennzeichnung und somit eine Untersuchung unumgänglich. Nach den enthaltenen Nährstoffen, dem Nährstoffgehalt im Boden und den Nährstoffbedarf der Pflanzen ist eine Aufwandmenge zu berechnen und eine Empfehlung auszusprechen.

Durch die Befreiung von Untersuchungs- und Behandlungspflichten für Garten- und Parkabfälle bei einem Verbleib am Ursprungsort, fand eine großzügige Auslegung der Regelung statt, wodurch die Abfälle auch auf landwirtschaftlichen Flächen ausgebracht wurden. Dabei werden die oben genannten materiellen Anforderungen an die Hygiene und die Grenzwerte der BioAbfV und die Pflichten für u.a. Aufzeichnungen und Mitteilungen öfters vergessen. In der Novelleder Bioabfallverordnung ist eine grundsätzliche Ausnahmeregelung dieser Art nicht mehr vorgesehen. Es wird nur noch mit Zustimmung der jeweiligen Behörde in Einzelfällen über Ausnahmen entschieden.