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EU-Strategie für Bioabfälle

Die EU-Kommission hat eine Mitteilung über die zukünftigen Schritte im Biomüllmanagement vorgelegt.
Die KOM(2010)235 enthält Fakten zum Abfallaufkommen, eine Auflistung bisheriger Regelungen und Politikmaßnahmen sowie die Vorteile, die sich aus dem geregelten Umgang mit kompostierbaren beziehungsweise für Biogas verwendbaren Abfällen ergeben können.Eine erfolgreiche Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie und des Deponierungsverbots unsortierter Abfälle sowie ehrgeiziger Recyclingziele könnten einen ökologischen und ökonomischen Nutzen von bis zu sieben Milliarden Euro in den nächsten 20 Jahren einbringen. Außerdem könnten 34 Millionen CO2 eingespart werden, so die EU-Kommission. Zusätzlich empfiehlt die EU-Kommission Maßnahmen zur Vermeidung speziell von Bio-Abfällen in den bis 2013 zu erstellenden nationalen Müllvermeidungsaktionsplänen, die die Abfallrahmenrichtlinie ohnehin vorschreibt. Was das Recycling von Bioabfällen angeht, empfiehlt die EU-Kommission besonders in den bisher noch nicht so erfolgreichen Mitgliedstaaten, neue finanzielle Anreize zu schaffen, um die Biogasgewinnung und die Kompostierung zu fördern. Um die Böden zu schützen und möglichst hohe Standards bei Kompost zu erreichen, sollte die EU ein „Sicherheitsnetz“ mit Minimalstandards beschließen. Hierzu könnte der Überprüfungsprozess der Abwasser-Richtlinie genutzt werden, der zurzeit läuft. Eine Verträglichkeitsprüfung (impact assessment) ist für Ende 2010 vorgesehen, ein Vorschlag soll 2011 folgen.
Forschung und Innovationen auf dem Gebiet des Bioabfallmanagements sollten gefördert werden.
Bessere Kontrollen und Leitlinien für die Umsetzung bereits existierender Gesetze sollen ebenfalls verbessert werden. Zurzeit erarbeitet die EU-Kommission Leitlinien zum Lebenszyklusansatz. Über die Regionalförderung sollen zudem Maßnahmen der Mitgliedstaaten auch finanziell gefördert werden.
Die Mitgliedstaaten selbst sollten zügig an Abfallmanagementplanungen gehen und die Abfallrahmenrichtlinie, die bis zum 12. Dezember in nationales Recht übertragen sein muss, auch unter dem Blickpunkt der Bioabfälle und der Einhaltung der Abfallhierarchie betreiben.Hierzu gehörten auch Müllvermeidungspläne und die Förderung der Getrenntsammlung biologischer Abfälle. Letzteres werde auch den Standard von Qualitätskompost für die EndverbraucherInnen heben. Die Deponierung muss so schnell wie möglich in jedem einzelnen Mitgliedstaat verboten werden. Der Anspruch, bis 2020 nationale verbindliche Erneuerbare-Energie-Ziele zu erreichen, müsse auch die Erzeugung von Energie aus Abfällen beinhalten. „Etwa ein Drittel des EU-Ziels für erneuerbare Energien im Verkehrssektor bis 2020 könnte durch die Verwendung von Biogas aus Bioabfällen erfüllt werden, und die Nutzung aller Bioabfälle zur Energieerzeugung könnte 2 % zum Gesamtziel der EU auf dem Gebiet der erneuerbaren Energie beitragen.“ Doch vor allem die Umsetzung der bereits existierenden EU-Gesetze müsse „Schlüsselpriorität“ sein.
Zur 12-seitigen Mitteilung gehört ein 120-seitiger Anhang, in dem eine ausführliche Ausarbeitung der Problematik und verschiedene Szenarien unterschiedlicher politischer Entscheidungen aufgeführt sind.