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Recycling von Bioabfällen und Grüngut nicht vorrangig bewertet

Wie Euwid berichtet, sehen mehrere Experten im neuen Entwurf zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz keine hinreichende Umsetzung der Abfallhierarchie und eine massive Einschränkung der Bioabfallverordnung sowie der Klärschlammverordnung bei der Regelung der Anforderungen an organische Dünger.

Der Vorrang des Recyclings vor anderweitigen Verwertungsmöglichkeiten wird ihrer Ansicht nach nicht genügend hervorgehoben. Ferner sehen sie die Regelungskompetenzen der Bioabfallverordnung und der Klärschlammverordnung für organische Dünger durch den § 11 im bisherigen Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes stark eingeschränkt. So können für die gemeinsame Verwertung von Bioabfällen oder Klärschlämmen mit anderen Abfällen, Stoffen oder Materialien keine Anforderungen festgelegt werden „soweit die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung von Bioabfällen und Klärschlämmen durch Regelungen desDüngerechts gewährleistet ist“ (Entwurf). In der Folge würden bestehende abfallrechtliche Kontrollmechanismen aufgegeben oder durch das Bundeslandwirtschaftsministerium übernommen.

Ein weiterer mangelhafter Punkt in dem neuen Entwurf könnte nach Ansicht der Experten im § 7 liegen. In diesem wird die Zumutbarkeit einer Verwertunggegenüber einer Beseitigung erläutert. Danach ist „die wirtschaftliche Zumutbarkeit gegeben, wenn die mit der Verwertung verbundenen Kosten nicht außer Verhältnis zu den Kosten stehen, die für eine Abfallbeseitigung zu tragen wären“ (Entwurf). Es wird befürchtet, dass dieser Paragraph dahingehend ausgelegt werden könnte, dass eine Verwertung, unabhängig von der tatsächlichen Differenz, generell unzumutbar ist, wenn diese mehr Kosten verursacht als eine Beseitigung. Auf den Biomüll bezogen, würde dass eine Erfassung mit dem Restmüll und anschließende Verbrennung bedeuten.

Problematisch könnte es auch werden, wenn mehrere Verwertungsverfahren als gleichrangig eingestuft werden und der Verwerter dadurch ein Wahlrechterhält. Im derzeitigen Entwurf wird die fünfstufige Rangfolge der Abfallhierarchie nicht genügend herausgearbeitet, so dass in der o.g. Situation Widersprüche entstehen könnten.

Mehrere Seiten sind dafür, die genannten Punkte nochmals zu überarbeiten und alle Konflikte in dem Entwurf auszuräumen.

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Entwurf Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz