Novelle zur Klärschlammverordnung

Seit 2006 werden Diskussionen über langfristig tragfähige Grundlagen für die stoffliche Verwertung von Klärschlamm unter Vorsorge- und Nutzungsaspekten geführt. Dabei wurden Überlegungen zu Möglichkeiten einer landwirtschaftlichen Verwertung und entsprechende Abgrenzungen zum Dünge- und Abfallrecht mit einbezogen. Die neue AbfKlärV wird auf Grundlage der Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erlassen, womit die Abfallhierarchie auch für Klärschlamm gilt.

Besonders die geltenden Schadstoffgrenzen der AbfKlärV aus dem Jahr 1992 sind nicht mehr aktuell, wodurch eine Anpassung an die vorliegende Situation notwendig wird. Die Novelle sieht daher eine Verschärfung der Grenzwerte für Schwermetalle und organische Schadstoffe sowie eine regelmäßige Qualitätssicherung vor. In den Anlagen sind außerdem Vorgaben zur hygienisierenden Klärschlammbehandlung, zur Analytik und zum Lieferschein enthalten.

Durch die Verschärfung der Grenzwerte für Schwermetalle werden zukünftig einige Klärschlämme, die momentan auf Äckern verwertet werden, nicht mehr in der Landwirtschaft zum Einsatz kommen. Im Hinblick auf organische Schadstoffe sind neben niedrigeren Grenzwerten für bereits zu untersuchende Schadstoffe neue Grenzwerte aufgenommen worden. Damit soll das Ziel, hin zu keiner wesentlichen Schadstoffanreicherung in Böden, ein ganzes Stück näher rücken sowie eine wichtigen Betrag zur nachhaltigen Kreislaufwirtschaft geleistet werden.

Mit der vorgesehenen verpflichtenden Hygienisierung der Klärschlämme soll eine seuchenhygienische Unbedenklichkeit garantiert werden. Das Produkt muss frei von Salmonellen sein, phytohygienische Bestimmungen wurden dagegen nicht aufgenommen. Bei einer regelmäßigen Gütesicherung können, mit einer Risikobewertung und einhergehenden Maßnahmen zur Herstellung einer vergleichbaren Unbedenklichkeit, Ausnahmen gemacht werden. Damit wird eine freiwillige Qualitätssicherung durch eine Gütegemeinschaft mit bestimmten Erleichterungen, ähnlich wie bei der Qualitätssicherung für Kompost, belohnt.

Zusätzlich wird mit einer Ausweitung des Geltungsbereiches auf die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammkompost und Gemischen im Landschaftsbau die Entsorgung auf Flächen, die nicht landwirtschaftlich genutzt werden, ohne Untersuchungen, Anzeigen und Nachweisen unterbunden.

Nun ist ein zweiter Arbeitsentwurf inkl. Anhängen und Begründung erschienen. Der Arbeitsentwurf wurde jedoch noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.

Neufassung der Klärschlammverordnung (AbfKlärV)
Grenzwerte für im Klärschlamm enthaltene Schadstoffe
Verfahren für eine weitergehende Klärschlammbehandlung zum Zwecke der Reduzierung von Schadorganismen
Probenahme, Probevorbereitung und Probeuntersuchung
Lieferschein des Klärschlammerzeugers gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 AbfKlärV
Begründung

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