Neue Mantelverordnung mit Bezug zur GrwV, Ersatzbaustoffverordnung und BBodSchV

Mit der „Verordnung zur Festlegung von Anforderungen für das Einbringen und das Einleiten von Stoffen in das Grundwasser, an den Einbau von Ersatzbaustoffen und für die Verwendung von Boden und bodenähnlichem Material“ werden die Grundwasserverordnung und die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung novelliert und die Ersatzbaustoffverordnung neu verfasst. Als Basis der drei Verordnungen dienen die Prüfwerte der Grundwasserverordnung. Für eine genehmigungsfreie Verwertung werden die Materialwerte für Baustoffe und andere Materialien sowie für Boden von den Prüfwerten abgeleitet.

Durch die nach neuestem wissenschaftlichen Kenntnisstand festgelegten Prüfwerte erfolgt eine Konkretisierung des Besorgnisgrundsatzes. Damit wird eine geringfügige unvermeidbare Belastung mit Stoffen durch gewisse Tätigkeiten hingenommen, denn aufgrund der niedrigen Konzentration ist keine toxische Wirkung zu erwarten. Für Bauten im Grundwasser, wie z.B. beim Tunnelbau, müssen die Prüfwerte über einen kurzen Zeitraum und in einem räumlich begrenzten  Grundwasservolumen eingehalten werden. Sobald die Prüfwerte bei irgendeiner Tätigkeit überschritten werden, ist je nach Situation über das Gefährdungspotential zu entscheiden. Auch orientieren sich die Prüfwerte nicht am Trinkwasser, sondern immer an dem jeweils empfindlichsten Schutzgut.

Der Düngemitteleinsatz (wie z.B. von Kompost) benötigt keine wasserrechtliche Erlaubnis, sofern dieser entsprechend dem Dünge- bzw. Abfallrecht und im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften (Anwendung, Ausbringung) zur Erhaltung bzw. zur Förderung der Bodenfruchtbarkeit und der Nährstoffversorgung der Pflanzen stattfindet. Es liegt in diesem Fall keine Gewässerbenutzung vor. Bei Missachtung der fachlichen und ökologischen Gesichtspunkte (z.B. Verwendung von Wirtschaftsdünger nicht nach den Vorgaben der Düngeverordnung) ist dagegen eine Erlaubnispflicht notwendig. Es wird davon ausgegangen, dass auf diese Weise ein Stoff über den Boden und das Grundwasser entsorgt werden soll. Damit besteht ein Benutzungstatbestand (Begründung zu Artikel 1 der Mantelverordnung).

Die neue Ersatzbaustoffverordnung (Artikel 2 der Mantelverordnung) regelt mit den Prüfwerten, den Eignungsnachweisen und einer Güteüberwachung den Einbau von Ersatzbaustoffen in Bauwerke ohne den Bedarf einer wasserrechtlichen Erlaubnis. Das Zentrum für Angewandte Geowissenschaft (ZAG) der Universität Tübingen arbeitet einen begleitenden Fachbericht zu der Ersatzbaustoffverordnung mit den Änderungen zum 1. Arbeitsentwurf (2007) der Ersatzbaustoffverordnung aus.

In der Novelle der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (Artikel 3 der Mantelverordnung) wurden die §§ 12, 12a und 12b aufgenommen. Sie ermöglichen, ähnlich wie bei der Ersatzbaustoffverordnung, Boden und anderes Material im Landschaftsbau einzusetzen sofern die Prüfwerte eingehalten werden. Mit Untersuchungspflichten und einer Qualitätssicherung soll deren Einsatz gesichert werden.

Die Verordnungen können Sie sich hier als pdf-Dokument herunterladen:
Arbeitsentwurf der Mantelverordnung
Argumentationspapier zur Mantelverordnung
Lesefassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung
Lesefassung der Anhänge der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung
Weiterführende Informationen erhalten Sie hier.

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