Neue Formblätter für die Verwertung von Bioabfällen nach § 9a BioAbfV

Das Bundesumweltministerium (BMU) teilt mit, dass die Formblätter für die Nachweisverordung zur Verwertung von Bioabfällen nach § 9a BioAbfV jetzt als pdf-Dateien zur Verfügung stehen. Betroffen davon sind Entsorgungsträger, Erzeuger und Besitzer von solchen Bioabfällen, die in Anhang 1 Nummer 1 Buchstabe b der BioAbfV gelistet sind.

Im § 9a der BioAbfV sind die zusätzlichen Anforderungen an die Verwertung von bestimmten Bioabfällen geregelt. Dieser Paragraph betrifft Entsorgungsträger, Erzeuger und Besitzer von Bioabfällen, die in Anhang 1 Nummer 1 Buchstabe b der BioAbfV genannt sind, wie z.B. Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung (AVV 02 02 04) oder Abfälle aus der Alkoholdestillation (AVV 02 07 02).

Diese Bioabfälle dürfen nur mit Zustimmung der zuständigen Behörde abgegeben oder auf selbst bewirtschafteten Betriebsflächen aufgebracht werden. Nach § 9a Absatz 2 BioAbfV werden für die behördliche Zustimmung zur Zuführung der in Anhang 1 Nummer 1 Buchstabe b genannten Bioabfälle zur Verwertung die Formblätter Deckblatt Entsorgungsnachweise (DEN), Verantwortliche Erklärung (VE) und Deklarationsanalyse (DA) sowie Behördenbestätigung (BB) gemäß Anhang 1 Nachweisverordnung (NachwV) vorgegeben

In den „reinen“ Formblätter der NachwV werden jedoch – aufgrund der Regelungen der NachwV – mehr Angaben abgefragt, als nach § 9a BioAbfV gefordert werden. Für eine bessere Verwendbarkeit im Vollzug und in der Praxis wurden die entsprechenden pdf-Formulardateien für die Belange nach § 9a BioAbfV aufbereitet. Die Aufarbeitung wurde so durchgeführt, dass

neu hinzugefügte Inhalte mit Kursivschrift kenntlich gemacht wurden,
nicht benötigte Eingabe- oder Auswahlfelder gesperrt und schraffiert wurden, damit keine elektronischen Eingaben und handschriftlichen Eintragungen vorgenommen werden können, und
gestrichene Wörter und Sätze durchgestrichen wurden.

Mithin sind letztlich lediglich die erforderlichen zusätzlichen Eintragungen/Streichungen in den Formblättern bereits vorab „eingedruckt“, die ansonsten im Einzelfall handschriftlich vorgenommen werden müssten. Damit bleiben die Formblätter der NachwV dem Grunde nach unverändert, die verbindliche Verwendungsanordnung § 9a Absatz 2 BioAbfV wird mithin gewahrt.

Der Formulardateiensatz einschl. einer kleinen Ausfüllhilfe ist zwischenzeitlich auf der Internetseite der Zentralen Koordinierungsstelle der Länder (ZKS-Abfall) unter diesem Link zum Herunterladen bereitgestellt worden. Die pdf-Formulardateien sind auch am PC ausfüllbar und speicherbar.

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