Keine einheitliche Regelung zur Erfassung von Bioabfällen

Die EU-Kommission (DG Umwelt) hatte 2000 den Entwurf eines Vorschlags für eine „Bioabfallrichtlinie“ vorgelegt, der grundsätzlich die getrennte Erfassung von Bioabfällen und deren Nutzung als Kompostdünger vorsah. Zu dem Entwurf haben verschiedene Mitgliedsstaaten Stellung genommen.
Im Anschluss hieran hat der Umweltrat in seinen Schlussfolgerungen vom 25. Juni 2002 zur Mitteilung der Kommission „Hin zu einer spezifischen Bodenschutzstrategie“ die Kommission gebeten, sobald wie möglich einen Vorschlag für eine Bioabfallrichtlinie vorzulegen. Im damaligen Entwurf des Vorschlags der KOM für eine Bioabfallrichtlinie waren auch seuchenhygienische Anforderungen enthalten. Die Minimierung des Tierseuchenrisikos wurde jedoch zwischenzeitlich umfassend in der EG-Verordnung Nr. 1774/2002 geregelt, die auch Hygienevorschriften zu Kompostierungsanlagen enthält. Die Arbeiten an der „Bioabfallrichtlinie“ wurden durch die KOM nicht weitergeführt.
Deutschland, unterstützt von einigen anderen EU-Staaten, strebt die Fortführung der Arbeiten an der „Bioabfallrichtlinie“ an. Die Richtlinie soll klare Mindestqualitätsvorgaben für Bioabfallkomposte und die Pflicht zur Getrennterfassung der Bioabfälle enthalten, sowie phytohygienische Mindestanforderungen zur Vermeidung der Ausbreitung von Pflanzenkrankheiten. D.h.: Es sollten ausschließlich Bioabfälle aus getrennter Erfassung für eine bodenbezogene Verwertung herangezogen werden. Untersuchungen haben belegt, dass die Getrennterfassung eine der ganz wesentlichen Voraussetzungen ist, um Komposte mit niedrigen Schadstoffgehalten herzustellen. Zudem darf es nicht zu einer Schadstoffanreicherung der Aufbringungsflächen kommen; Schadorganismen der Pflanzen dürfen nicht weiter verbreitet werden. Um den Gedanken der Getrennterfassung von Bioabfällen und deren Einsatz als Bioabfallkompost oder Gärrückstand mit anderen EU-Mitgliedstaaten zu diskutieren und möglichst zu einer EU-weiten Anwendung der Getrennterfassung beizutragen, haben Deutschland, gemeinsam mit Österreich, Spanien und Portugal am 31.5./1.6.2006 ein Expertentreffen in Brüssel, zu dem alle Mitgliedstaaten, die Kommission sowie VertreterInnen von Umwelt- und Entsorgungswirtschaft in Europa eingeladen waren, durchgeführt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.