Fachverband Biogas beklagt das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

Energetisch genutzte Gülle unterliegt jetzt Abfallrecht

Durch das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) wird künftig Gülle, die energetisch in Biogasanlagen genutzt werden soll, zusätzlich zum Veterinär- und Düngerecht auch dem Abfallrecht unterliegen, beklagt sich der Fachverband Biogas.

Mit der Verabschiedung dieser sachlich nicht nachvollziehbaren und auch vom Europäischen Biogasverband (EBA) stark kritisierten Regelung, hat Deutschland dem Druck der Europäischen Kommission nachgegeben. Brüssel hatte eine ursprünglich von Deutschland zur Notifizierung vorgelegte Ausnahme von Wirtschaftsdüngern zur Verwendung in Biogasanlagen aus dem Abfallrecht abgelehnt. „Es bleibt sachlich nicht nachvollziehbar, warum die Europäische Kommission, die von Deutschland vorgeschlagene Ausnahme so kategorisch ablehnt“, betont der Geschäftsfu¨hrer des Fachverbandes Biogas e.V., Dr. Claudius da Costa Gomez. Denn Gülle, die unvergoren in der Landwirtschaft als Dünger eingesetzt wird, unterliegt weiterhin nicht dem Abfallrecht. Der gleiche Status sollte auch fu¨r diejenige Gülle gelten, die zuvor zusätzlich energetisch in Biogasanlagen genutzt wird.

erschienen am: 2011-11-02 im europaticker

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