Der Begriff der Durchsatzkapazität der 4. BImSchV – Konsequenzen für den Betrieb von Bioabfallbehandlungsanlagen

Dr. Andreas Kersting von Baumeister Rechsanwälte in Münster sprach über die Änderungen, die sich mit dem in Kraft treten der 4. BImSchV vom 02.05.2013 für Bioabfallbehandlungsanlagen ergeben.

Eine Vielzahl von Bioabfallbehandlungsanlagen ist schon seit jeher immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig. In wieweit die Änderungen mit der 4. BImSchV vom 02.05.2013 auch Änderungen in der Einstufung der jeweiligen Anlage bedeuten, haben Betreiber und Behörden entsprechend zu prüfen.

Viele Bioabfallbehandlungsanlagen sind immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig. Allerdings haben sich insbesondere durch die Umsetzung der IED-Richtlinien (EU-Regelung für Industrieanlagen) die rechtlichen Rahmenbedingungen auf diese Anlagen geändert.

Die ursprüngliche Fassung der 4. BImSchV kannte für die Abgrenzung einen Jahreswert (Schwellenwert). Zum Beispiel galt für Anlagen nach Nr. 8.5 der jahresbezogene Durchsatzleistungswert von 30 000 Tonnen. Nun wird an die „Durchsatzkapazität“ pro Tag angeknüpft.

Die Änderung kann für die Frage bedeutsam sein, ob die Anlage zu einer IED-Anlage mit den daraus resultierenden Pflichten wird. Zu denken ist an die Inspektionen nach den IED-Regelungen. Zudem hat die Einstufung auch Relevanz bei wesentlichen Änderungen. Die Anforderung an die Änderung einer IED-Anlage sind andere als die Änderungen einer nur nach nationalem Recht immissionsrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage.

Damit erhält der Bergriff der „Durchsatzkapazität“ eine erhebliche Brisanz. Sowohl die Betreiber als auch die Behörden haben zu prüfen, wie eine Anlage konkret einzustufen ist. Dies dürfte gerade bei Bestandsanlagen nicht immer einfach sein. Die Umrechnung der Durchsatzkapazität ist noch nicht geklärt. Die z.T. von den Vollzugsbehörden angewandte Praxis, eine Division der Jahresmenge durch 365 abzulehnen, lässt sich aus dem Gesetz nicht ablesen. Vielmehr muss mit Blick auf die Bestandsschutzregelung in § 67 Abs. 2 BImSchG eher davon ausgegangen werden, dass mangels Beschränkung des Tagesdurchsatzes bei Altanlagen mengenmäßige Schwankungen akzeptiert werden müssen. Allein die Möglichkeit, dass z.B. an einem Tag mehr als 75 Tonnen durchgesetzt werden können, führt noch nicht dazu, die Anlage als IED Anlage im Sinne von Nr. 8.5.1 des Anhangs zur 4. BImSchV zu klassifizieren.

Hinzu kommt die ohnehin schon schwierige Frage, wie bei mehreren Anlagen an einem Standort die Differenzierung zwischen Haupt- und Nebenanlage sowie gemeinsamen Anlagen einerseits von isoliert zu betrachtenden Einzelanlagen andererseits zu vollziehen ist bzw. unter welchen Voraussetzungen mehrere Anlagen an einem Standort bezüglich der Durchsatzkapazität zu addieren sind.

Quelle: Fachtagungsband des 26. Kasseler Abfall- und Bioenergieforums 2014:
Wiemer K., Kern M., Raussen T.: Bio- und Sekundärrohstoffverwertung IX, stofflich – energetisch, Witzenhausen-Insitut für Abfrall, Umwelt und Energie GmbH, S. 219 - 227

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.