Bund will die Düngeverordnung lediglich moderat anpassen

Paragraphen_130Im Rahmen der geplanten Novellierung der Düngeverordnung will das Bundeslandwirtschaftsministerium das Gesetz nicht drastisch verschärfen, sondern einzelne Veränderungen in einer Detailanpassungen berücksichtigen.

Hintergrund
Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass Deutschland die Ziele der EG-Nitratrichtlinien nur durch eine Verschärfungen der Düngeverordnung erfüllen kann. Für Deutschland gibt es bis 2013 eine befristete Ausnahmeregelung, die besagt, dass Betriebe auf intensiv genutzten Grünlandflächen mit einem hohen Nährstoffbedarf unter bestimmten Bedingungen statt 170 kg Stickstoff aus Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft bis zu 230 kg pro Hektar und Jahr ausbringen können.

Was soll sich ändern?
Grundlage für die notwendigen Anpassungen der Düngeverordnung soll der Bericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe sein, unter der Federführung des Thünen-Insituts.

Einige der wichtigsten Vorschläge daraus:

  • Die Dokumentation der Düngeplanung für Stickstoff und Phosphor soll verpflichtend werden.
  • Bei Überschreiten der maximalen Nährstoffsalden für Stickstoff und Phosphor soll künftig eine Beratungspflicht bestehen, im Wiederholungsfall oder bei hohen Überschreitungen drohen Sanktionen.
  • Die für Stickstoff aus tierischen Ausscheidungen geltende Ausbringungs-Obergrenze von 170 kg/ha soll auf alle organischen Düngemittel angewendet werden.
  • Geräte zur Düngerausbringung müssen technische Anforderung an die Verteil- und Dosiergenauigkeit erfüllen. Diese sollen ab 2020, bei Neuanschaffung von Geräten bereits ab 2015, gelten. Anforderungen an das Ausbringen von flüssigem Wirtschaftsdünger auf Ackerflächen soll ab 2020 und auf Grünflächen ab 2025 verpflichtend werden.
  • Das unverzügliche Einarbeiten von organischen Düngemitteln mit wesentlichen Gehalten an verfügbarem Stickstoff soll spätestens innerhalb 4 Stunden nach Beginn des Ausbringens abgeschlossen sein.
  • Die Abstandsregelung zu Gewässern soll präzisiert werden.

Quelle: BLW 1 / 4.1.2013

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