Archiv für den Autor: admin

Der Begriff der Durchsatzkapazität der 4. BImSchV – Konsequenzen für den Betrieb von Bioabfallbehandlungsanlagen

Dr. Andreas Kersting von Baumeister Rechsanwälte in Münster sprach über die Änderungen, die sich mit dem in Kraft treten der 4. BImSchV vom 02.05.2013 für Bioabfallbehandlungsanlagen ergeben.

Eine Vielzahl von Bioabfallbehandlungsanlagen ist schon seit jeher immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig. In wieweit die Änderungen mit der 4. BImSchV vom 02.05.2013 auch Änderungen in der Einstufung der jeweiligen Anlage bedeuten, haben Betreiber und Behörden entsprechend zu prüfen.

Viele Bioabfallbehandlungsanlagen sind immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig. Allerdings haben sich insbesondere durch die Umsetzung der IED-Richtlinien (EU-Regelung für Industrieanlagen) die rechtlichen Rahmenbedingungen auf diese Anlagen geändert.

Die ursprüngliche Fassung der 4. BImSchV kannte für die Abgrenzung einen Jahreswert (Schwellenwert). Zum Beispiel galt für Anlagen nach Nr. 8.5 der jahresbezogene Durchsatzleistungswert von 30 000 Tonnen. Nun wird an die „Durchsatzkapazität“ pro Tag angeknüpft.

Die Änderung kann für die Frage bedeutsam sein, ob die Anlage zu einer IED-Anlage mit den daraus resultierenden Pflichten wird. Zu denken ist an die Inspektionen nach den IED-Regelungen. Zudem hat die Einstufung auch Relevanz bei wesentlichen Änderungen. Die Anforderung an die Änderung einer IED-Anlage sind andere als die Änderungen einer nur nach nationalem Recht immissionsrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage.

Damit erhält der Bergriff der „Durchsatzkapazität“ eine erhebliche Brisanz. Sowohl die Betreiber als auch die Behörden haben zu prüfen, wie eine Anlage konkret einzustufen ist. Dies dürfte gerade bei Bestandsanlagen nicht immer einfach sein. Die Umrechnung der Durchsatzkapazität ist noch nicht geklärt. Die z.T. von den Vollzugsbehörden angewandte Praxis, eine Division der Jahresmenge durch 365 abzulehnen, lässt sich aus dem Gesetz nicht ablesen. Vielmehr muss mit Blick auf die Bestandsschutzregelung in § 67 Abs. 2 BImSchG eher davon ausgegangen werden, dass mangels Beschränkung des Tagesdurchsatzes bei Altanlagen mengenmäßige Schwankungen akzeptiert werden müssen. Allein die Möglichkeit, dass z.B. an einem Tag mehr als 75 Tonnen durchgesetzt werden können, führt noch nicht dazu, die Anlage als IED Anlage im Sinne von Nr. 8.5.1 des Anhangs zur 4. BImSchV zu klassifizieren.

Hinzu kommt die ohnehin schon schwierige Frage, wie bei mehreren Anlagen an einem Standort die Differenzierung zwischen Haupt- und Nebenanlage sowie gemeinsamen Anlagen einerseits von isoliert zu betrachtenden Einzelanlagen andererseits zu vollziehen ist bzw. unter welchen Voraussetzungen mehrere Anlagen an einem Standort bezüglich der Durchsatzkapazität zu addieren sind.

Quelle: Fachtagungsband des 26. Kasseler Abfall- und Bioenergieforums 2014:
Wiemer K., Kern M., Raussen T.: Bio- und Sekundärrohstoffverwertung IX, stofflich – energetisch, Witzenhausen-Insitut für Abfrall, Umwelt und Energie GmbH, S. 219 - 227

Verpflichtende Umsetzung der getrennten Bioabfallerfassung

Rüdiger Oetjen-Dehne von Oetjen-Dehne & Partner in Berlin stellte in seinem Vortrag einige ausgewählte Untersuchungsergebnisse eines vor dem Abschluss stehenden Projekts (Umweltforschungsplan) bzgl. der verpflichtenden Umsetzung der Getrenntsammlung von Bioabfall dar.

Seit den Anfängen vor über 30 Jahren ist die getrennte Erfassung von organischen Abfällen privater Haushalte ein weit verbreiteter Bestandteil der deutschen Abfallwirtschaft. Dennoch ist die getrennte Erfassung von Küchenabfällen mittels Biotonne/Biosack bislang nicht in jedem Entsorgungsgebiet Deutschlands eingeführt worden, zudem wird sie in vielen Entsorgungsgebieten nur mit geringer Intensität praktiziert.

Die Abfallrahmenrichtlinie der EU und das zur Umsetzung in nationales Recht erlassene Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) verpflichtet alle Entsorgungsträger, überlassungspflichtige Bioabfälle aus Haushalten spätestens ab dem 1. Januar 2015 getrennt zu sammeln (§ 11 Abs. 1 KrWG).

In Deutschland werden bislang rund 7,3 Mio Tonnen des bei privaten Haushalten entstehenden Bioabfallpotenzials getrennten erfasst und verwertet, während 4,8 Mio Tonnen noch als Restabfall entsorgt werden. Ausgewählte Untersuchungsergebnisse eines vor dem Abschluss stehenden Projektes zeigen, dass das Potenzial noch deutlich intensiver genutzt werden kann.

Obwohl das Kreislaufwirtschaftsgesetz zur flächendeckenden Getrennterfassung zum Stichtag 01.01.2015 verpflichtet, wollen zwischen 57 und 69 entsorgungspflichtige Körperschaften ihren Kunden weiterhin keine getrennte Erfassung anbieten. Viele Vorbehalte, wie eine bereits vollständige Eigenverwertung, eine geringe Einwohnerdichte, geringe ökologische Vorteile oder eine mangelnde wirtschaftliche Zumutbarkeit halten einer Prüfung allerdings nicht Stand. Insofern wäre es wünschenswert, wenn die knappen Ressourcen der betreffenden Entsorgungsträger dazu genutzt würden, die sich bietenden Chancen auch im Interesse der Kunden zu nutzen. Vorgaben zur Gestaltung der flächendeckenden Bioabfallerfassung und zu hochwertigen Verwertung können unterstützend wirken.

Wenn die im Kreislaufwirtschaftsgesetz formulierte Zielsetzung einer hochwertigen Verwertung von Bioabfällen insbesondere durch die Kaskadennutzung nicht nur eine Idee bleiben soll, kann an einer Getrennterfassung mittels Biotonne kein Weg vorbeiführen. Das schließt nicht aus, die Ausgestaltung der Erfassungsstruktur und die Gewichtung zwischen getrennter Biogut- und Grünguterfassung den lokalen Gegebenheiten anzupassen.

Nach derzeitigem Kenntnisstand ist davon auszugehen, dass die Vorgabe des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zur Einführung einer getrennten Bioabfallerfassung bis zum 01.01.2015 nicht bzw. nicht rechtzeitig von allen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern umgesetzt wird. Selbst Vertreter von Landesbehörden scheinen derzeit nicht die Hoffnung zu haben, dass alle weißen Flecken auf den Karten verschwinden werden. Ob die von den betreffenden öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern vorgetragenen Argumente gegen die Einführung einer Biotonne stichhaltig und rechtlich relevant sind, müssen entsprechende Prüfungen zeigen.

Unabhängig davon ist erstaunlich, dass offenbar eine erhebliche Anzahl kommunaler Entsorgungsträger die sich mit der Biotonne bietenden Chancen nicht erkennen und die steigende Nachfrage ihrer Kunden nach komfortablen Verwertungsangeboten für Biogut nicht bedienen wollen. Bleibt zu hoffen, dass im Zuge der derzeitig laufenden Diskussion bei den betroffenen Entsorgungsträgern ein Umdenken einsetzt.

Quelle: Fachtagungsband des 26. Kasseler Abfall- und Bioenergieforums 2014:
Wiemer K., Kern M., Raussen T.: Bio- und Sekundärrohstoffverwertung IX, stofflich – energetisch, Witzenhausen-Insitut für Abfrall, Umwelt und Energie GmbH, S. 121 - 138

Bioabfallerfassung nach KrWG ab 01.01.2015 – Was, wie und wann nicht?

Wolfgang Siederer von Gaßner, Groth, Siederer & Coll in Berlin sprach über die Verwertung von Bioabfällen im Rahmen einer Getrenntsammlung.

Nach § 11 Abs. 1 KrWG sind überlassungspflichtige Bioabfälle spätestens ab dem 01.01.2015 getrennt zu sammeln. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass eine hochwertige Verwertung von Bioabfällen regelmäßig nur durch eine getrennte Erfassung gewährleistet werden kann. Zwar steht die Verpflichtung zur Getrenntsammlung unter Erforderlichkeitsvorbehalt, der Vorrang der stofflichen Verwertung und das Gebot einer möglichst hochwertigen Verwertung machen eine Getrenntsammlung aber regelmäßig erforderlich. Hohe Hürden bestehen insbesondere für einen Verzicht der Getrenntsammlung aufgrund wirtschaftlicher Unzumutbarkeit.

Das Gesetz nimmt die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger in die Pflicht, ab spätestens 2015 Bioabfälle getrennt zu sammeln. Hiermit geht die Erkenntnis einher, dass die angestrebte hochwertige Verwertung von Bioabfällen regelmäßig nur durch eine getrennte Erfassung im Unterschied zu einer gemeinsamen Erfassung mit dem Restabfall gewährleistet werden kann.

Obwohl der Gesetzgeber die Einführung einer getrennten Sammlung von Bioabfällen unter den Vorbehalt der Erforderlichkeit gestellt hat, werden diese ausdrücklichen oder impliziten Ausnahmen angesichts der grundsätzlichen gesetzlichen Entscheidung für eine Getrenntsammlung nur in wenigen Ausnahmefällen einschlägig sein. In aller Regel sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger daher gehalten, eine Bioabfallerfassung einzuführen oder zu intensivieren. Hohe Hürden bestehen insbesondere für einen Verzicht der Getrenntsammlung aufgrund wirtschaftlicher Unzumutbarkeit.

Trotz der bestehenden gesetzlichen Vorgaben im KrWG ist bislang nicht sichergestellt, dass eine wesentliche Ausweitung der Getrenntsammlung von Bioabfällen auch erreicht wird. Zudem sehen viele Entsorgungskonzepte die günstige Art der Verwertung von getrennt erfassten Bioabfällen in einfachen Kompostanlagen mit offener Mietenkompostierung vor. Hier ist der Verordnungsgeber aufgerufen, zum einen die Getrenntsammlungspflicht durchzusetzen, vor allem aber eine möglichst hochwertige Verwertung sicherzustellen. Nach der Verordnungsermächtigung des § 8 Abs. 2 KrWG kann der Vorrang oder Gleichrang bestimmter Verwertungsmaßnahmen bestimmt werden und können Anforderungen an die Hochwertigkeit der Verwertung festgelegt werden.

Quelle: Fachtagungsband des 26. Kasseler Abfall- und Bioenergieforums 2014:
Wiemer K., Kern M., Raussen T.: Bio- und Sekundärrohstoffverwertung IX, stofflich – energetisch, Witzenhausen-Insitut für Abfrall, Umwelt und Energie GmbH, S. 111 - 119

Rechtsverschärfung durch die Hintertür

Die Bundesregierung hat im August 2013 die Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung beschlossen. Die Artikelverordnung enthält als Kernstück die neue Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Abfallwirtschafter (AbfAEV). Bisher haben verantwortliche Mitarbeiter von Entsorgungsfachbetrieben nicht mehr als zuverlässig gegolten, wenn sie mit einer Geldbuße von mehr als 5.000 Euro belegt worden sind. Dieser Schwellenwert soll nun auf 2.500 Euro reduziert werden.

Die Bundesregierung hat am 30. August 2013 die Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung beschlossen und sie im weiteren Gesetzgebungsverfahren dem Bundesrat zur Zustimmung nach Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes übersandt.

Die Artikelverordnung enthält als Kernstück die neue Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (AbfAEV), die der Umsetzung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie und des deutschen Kreislaufwirtschaftsgesetzes von 2012 dient. Gleichzeitig sind dort auch einige redaktionelle Anpassungen verwandter abfallrechtlicher Vorschriften beschlossen worden.

Bei dieser Gelegenheit haben Behördenvertreter bestimmter Bundesländer über den Bundesrat erreicht, dass es nicht nur bei diesen redaktionellen Änderungen bleibt, sondern auch eine gravierende inhaltliche Verschärfung in der Entsorgungsfachbetriebeverordnung vorgenommen wird. Während bisher die Regelvermutung galt, dass Inhaber und weitere verantwortliche Mitarbeiter von Entsorgungsfachbetrieben nicht mehr als zuverlässig gelten, wenn sie mit einer Geldbuße von mehr als 5000 Euro belegt worden sind, soll dieser Schwellenwert nun bei 2500 Euro liegen. Dies erfolgt im Prinzip ohne inhaltliche Begründung allein mit der Anmerkung, „Der in der Verordnung vorgesehene Betrag von 5000 Euro wird nach den Erfahrungen in der Vollzugspraxis kaum einmal erreicht.“

Soll hier aus der Tatsache, dass es bei zertifizierten Entsorgungsfachbetrieben nur wenige bzw. minderschwere Rechtsverstöße gegeben hat, der Schluss gezogen werden, die Beurteilungskriterien der Behörden müssten verschärft werden, um einen gefühlten Makel zu bestätigen? Die Branche ist geschockt, insbesondere auch über das Prozedere. Denn der Beschluss zu einer Herabsetzung der Bußgeldgrenze zur Zuverlässigkeit erfolgte ohne die erforderliche vorherige breite fachliche Diskussion mit der Branche bzw. den Zertifizierern. Es steht zu befürchten, dass durch die Entscheidung der Behördenvertreter ein etabliertes und hoch wirksames Zertifizierungssystem wie der Entsorgungsfachbetrieb im Endeffekt eher geschwächt als gestärkt wird.

Die EVGE apelliert aus dieser Erfahrung heraus an die Behörden und Ministerien, zumindest zur in Kürze anstehenden Novellierung der Entsorgungsfachbetriebeverordnung die Chance zur frühzeitigen Diskussion inhaltlicher Punkte mit den deutschen Entsorgergemeinschaften der EVGE zu nutzen und erklärt ausdrücklich hierzu ihre Gesprächsbereitschaft. Die EVGE ist die Dachvereinigung der führenden Gemeinschaften zur Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben in Europa.

Quelle: bvse – Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V., Dezember 2013

Nitratauswaschung gezielt reduzieren

In der Diskussion um die Düngeverordnung fordert die EU-Kommission pauschale Obergrenzen für die Stickstoffdüngung, wie sie beispielsweise schon vor einiger Zeit in Dänemark eingeführt wurden.

Zur Nitratauswaschung kommt es im Winterhalbjahr, wenn mehr Niederschläge fallen, als der Boden über Verdunstung und über die Pflanzen wieder abgibt. Das Sickerwasser verlagert dann das im Boden vorliegende Nitrat in tiefere Schichten. Feste Stickstoffobergrenzen, wie sie die EU für die Düngeverordnung fordert, sollen die Nitratauswaschung in das Grundwasser vermindern. Ob das zum Ziel führt ist jedoch eher fraglich.

Die Höhe der Auswaschung bemisst sich im Wesentlichen an der Nitratmenge zu Beginn der Sickerperiode – dem Rest-Nmin – sowie der Sickerwassermenge. Der Rest-Nmin stammt aus überschüssigem Düngerstickstoff und aus der Stickstoffnachlieferung des Bodens. Hohe N-Bilanzüberhänge sind die Hauptursache für hohe Rest-Nmin-Mengen und Nitratauswaschung. Die Stickstoffdüngung an den tatsächlichen Bedarf der Kulturen anzupassen, ist also nicht nur wirtschaftlich, sondern auch ökologisch sinnvoll.

Wichtigste Maßnahme zur Reduzierung der Nitratauswaschung ist also, die Rest-Nmin-Gehalte möglichst niedrig zu halten. Das erfordert eine bedarfsgerechte Düngung der Hauptkultur. Zahlreiche Untersuchungen zeigen, dass die Rest-Nmin-Gehalte bei bedarfsgerechter N-Düngung kaum höher sind als bei reduzierter oder gar unterlassener N-Düngung. Erst wenn zu viel Stickstoff gedüngt wird und hohe N-Bilanzüberschüsse vorliegen, steigen die Rest-Nmin-Werte an.

Pauschale Obergrenzen lassen eine bedarfsgerechte N-Düngung nicht mehr zu. Denn die Höhe der optimalen N-Düngung schwankt von Standort zu Standort, von Fruchtfolge zu Fruchtfolge und von Jahr zu Jahr erheblich. Auch gibt es zwischen den verschiedenen Naturräumen infolge von der regional unterschiedlichen Jahreswitterung und der unterschiedlichen Böden eine große Schwankungsbreite. Die Naturräume in Deutschland unterscheiden sich sehr stark.

Im Ergebnis würde eine pauschale Obergrenze unter deutschen Verhältnissen daher dazu führen, dass Betriebe mit vergleichsweise niedrigem Ertragspotenzial zu wenig Stickstoff einsetzen. Beides geht zu Lasten der Rentabilität, Überdüngung zusätzlich zu Lasten der Umwelt.

Die eigentliche Ursache der Nitratauswaschung, nämlich zu hohe Bilanzüberhänge, wird durch die Einführung pauschaler Obergrenzen nicht gezielt angegangen. Zu einseitig würde der Stickstoffeinsatz reglementiert. In intensiv wirtschaftenden Betrieben bedeutet ein hoher N-Düngereinsatz nicht automatisch, dass hohe N-Bilanzüberhänge und damit unakzeptable Nitratausträge entstehen. Durch pauschale Obergrenzen würden intensiv wirtschaftenden Betrieben, die ihre N-Bilanz im Griff haben, wirtschaftliche Hürden in den Weg gestellt und ihr Entwicklungspotential eingeschränkt.

Das „Handwerkszeug“ zur Optimierung der N-Düngung und damit zur Reduzierung der Nitratauswaschung steht in Deutschland für die verschiedenen Kulturen und Regionen in Form von praxistauglichen und geprüften Empfehlungen und Methoden zur Verfügung. Den Einsatz dieses Know-hows zu fördern ist auf lange Sicht besser für die wirtschaftliche Entwicklung der Betriebe und für Grund- und Oberflächenwasser als die Einführung wenig zielgerichteter und teilweise kontraproduktiver Maßnahmen

Quelle: Dr. Hans-Peter Wodsak, Stephan Wohlmuth, Landesarbeitskreis Düngung Bayern, BLW 48, 29.11.2013

Anwendungsmöglichkeiten für feuchte Biomasse gesucht

Mit einem neuen EU-Forschungsprojekt sollen innovative Anwendungsmöglichkeiten für den Abfallstrom „feuchte Biomasse” gefunden werden. Wie der Entsorgerverband bvse mitteilt, werden insgesamt acht Projektpartner aus vier EU-Ländern für die nächsten 30 Monate an dem im November gestarteten Projekt „NEWAPP“ arbeiten. Der Fokus liegt auf der Anwendung des HTC-Prozesses, mit dem feuchte Biomasse in kohleähnliche Produkte umgewandelt werden kann.

Unter den Teilnehmern sind Forschungseinrichtungen und Branchenexperten von Verbänden und Unternehmen. Die EUBIA (European Biomass Industry Association) mit Sitz in Brüssel koordiniert das Konsortium an dem auch der Spanische Oberste Rat für wissenschaftliche Forschung (CSIC, Spain), die belgische Association of cities and regions for recycling and sustainable resource management (ACR+), der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) die Technische Universität Dänemark sowie Ingelia S.L (Spanien), Terra Preta (TP, Deutschland) und das ttz Bremerhaven teilnehmen.

Nach Angaben der Projektgruppe fallen pro Jahr in der EU zwischen 120 und 140 Millionen Tonnen Bioabfälle an, beispielsweise feuchte landwirtschaftliche Rückstände und feuchte kommunale Abfälle wie Laub, Gras oder Nahrungsreste. 67% der Materialien werden verbrannt oder deponiert. Eine geringe Menge wird kompostiert, anaerob vergärt oder als Viehfutter genutzt. „Feuchte Biomasse ist in großen Mengen verfügbar, jedoch existieren kaum intelligente Verfahren für die Behandlung. Diese Materialien sind eine wertvolle Ressource und können in Produkte umgewandelt werden, die Vorteile für die Abfallbehandlung, die erneuerbaren Energien und die Industrie haben. Wir wollen deshalb eine Abkehr von der Deponierung dieser Materialien hin zu einer in ressourceneffizienten Verwertung”, erklärt Projektteilnehmer Andrea Salimbeni (EUBIA).

Nach Einschätzung von NEWAPP ist HTC (Hydrothermale Carbonisierung) ein kosten- und ressourceneffizientes sowie umweltfreundliches Verfahren, um Abfälle zu vermeiden und gleichzeitig Primärbrennstoffe zu ersetzen. Während des HTC-Prozesses wird Biomasse unter Anwesenheit von Wasser moderaten Temperaturen und Drücken ausgesetzt. Dabei entstehen zwei Hauptprodukte: ein kohleähnlicher Stoff (HTC Kohle) und eine nährstoffreiche Wasserlösung.

Zu Beginn der nächsten 2,5 Jahre wird NEWAPP nach bvse-Angaben die HTC-Anlage von Ingelia nutzen, um Versuche mit fünf verschiedenen Biomasseströmen zu fahren. Dann liegt der Fokus auf der Entwicklung eines neuen technischen Nutzungspfads für die Umwandlung von Bioabfällen in hochwertige Produkte. Die Gruppe wird erforschen, welche verschiedenen Produkte aus den ausgewählten Stoffströmen durch den HTC-Prozess gewonnen werden könne.

Das Projekt ist Teil des 7. Rahmenprogramms der Europäischen Union. Das Budget beläuft sich auf rund 2,58 Mio. Euro. Der Förderanteil beträgt rund 1,76 Mio. Euro.

Quelle: bvse

 

Neue Formblätter für die Verwertung von Bioabfällen nach § 9a BioAbfV

Das Bundesumweltministerium (BMU) teilt mit, dass die Formblätter für die Nachweisverordung zur Verwertung von Bioabfällen nach § 9a BioAbfV jetzt als pdf-Dateien zur Verfügung stehen. Betroffen davon sind Entsorgungsträger, Erzeuger und Besitzer von solchen Bioabfällen, die in Anhang 1 Nummer 1 Buchstabe b der BioAbfV gelistet sind.

Im § 9a der BioAbfV sind die zusätzlichen Anforderungen an die Verwertung von bestimmten Bioabfällen geregelt. Dieser Paragraph betrifft Entsorgungsträger, Erzeuger und Besitzer von Bioabfällen, die in Anhang 1 Nummer 1 Buchstabe b der BioAbfV genannt sind, wie z.B. Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung (AVV 02 02 04) oder Abfälle aus der Alkoholdestillation (AVV 02 07 02).

Diese Bioabfälle dürfen nur mit Zustimmung der zuständigen Behörde abgegeben oder auf selbst bewirtschafteten Betriebsflächen aufgebracht werden. Nach § 9a Absatz 2 BioAbfV werden für die behördliche Zustimmung zur Zuführung der in Anhang 1 Nummer 1 Buchstabe b genannten Bioabfälle zur Verwertung die Formblätter Deckblatt Entsorgungsnachweise (DEN), Verantwortliche Erklärung (VE) und Deklarationsanalyse (DA) sowie Behördenbestätigung (BB) gemäß Anhang 1 Nachweisverordnung (NachwV) vorgegeben

In den „reinen“ Formblätter der NachwV werden jedoch – aufgrund der Regelungen der NachwV – mehr Angaben abgefragt, als nach § 9a BioAbfV gefordert werden. Für eine bessere Verwendbarkeit im Vollzug und in der Praxis wurden die entsprechenden pdf-Formulardateien für die Belange nach § 9a BioAbfV aufbereitet. Die Aufarbeitung wurde so durchgeführt, dass

neu hinzugefügte Inhalte mit Kursivschrift kenntlich gemacht wurden,
nicht benötigte Eingabe- oder Auswahlfelder gesperrt und schraffiert wurden, damit keine elektronischen Eingaben und handschriftlichen Eintragungen vorgenommen werden können, und
gestrichene Wörter und Sätze durchgestrichen wurden.

Mithin sind letztlich lediglich die erforderlichen zusätzlichen Eintragungen/Streichungen in den Formblättern bereits vorab „eingedruckt“, die ansonsten im Einzelfall handschriftlich vorgenommen werden müssten. Damit bleiben die Formblätter der NachwV dem Grunde nach unverändert, die verbindliche Verwendungsanordnung § 9a Absatz 2 BioAbfV wird mithin gewahrt.

Der Formulardateiensatz einschl. einer kleinen Ausfüllhilfe ist zwischenzeitlich auf der Internetseite der Zentralen Koordinierungsstelle der Länder (ZKS-Abfall) unter diesem Link zum Herunterladen bereitgestellt worden. Die pdf-Formulardateien sind auch am PC ausfüllbar und speicherbar.

Gibt es bald keinen Phosphatdünger mehr für den ökologischen Landbau?

Phosphor (P) ist neben Stickstoff ein grundlegender Nährstoff für Pflanzen, der aber weder synthetisch hergestellt noch durch einen anderes Element ersetzt werden kann. Bei der Schließung von Nährstoffkreisläufen liegt der Fokus insbesondere auf dem Nährstoff Phosphor, da dieser im Gegensatz zu Stickstoff nicht unbegrenzt verfügbar ist. Die bislang bekannten und erschlossenen Phosphaterzlagerstätten sind bereits zu einem erheblichen Teil erschöpft. Folglich ist eine deutliche Verbesserung des Phosphor-Recyclings durch effizientes Management notwendig.

Speziell der ökologische Landbau beruht auf einer effizienten Nutzung und Wiederverwendung der vorhandenen Ressourcen. Phosphor ist eine endliche Ressource, für welche die P-Ströme in unserer Gesellschaft derzeit einer Einbahnstraße gleichen, denn die Recyclingquote ist sehr niedrig.Es besteht ein dringender Bedarf an nachhaltigen Wegen zur Erschließung alternativer P-Düngemittel und zur Schließung der P-Kreisläufe zwischen der Landwirtschaft und den Siedlungsgebieten.

Dazu startete im Juni 2013 ein neues, dreijähriges EU-Forschungsprojekt im Rahmen des CORE Organic II Netzwerkes. Sechs europäische Länder (Dänemark, Deutschland, Groß Britannien, Norwegen, Österreich, Schweiz) hatten eine gemeinsame Ausschreibung zur Einreichung von Projektvorschlägen zur Erhöhung der Phosphoreffizienz und zur Verwendung von Recycling-P-Düngemittel im ökologischen Landbau veröffentlicht.

Das im Rahmen der Ausschreibung ausgewählte Projekt hat Partnerinstitute in allen beteiligten Staaten und nennt sich nach dem Kürzel des englischen Titels IMPROVE-P (IMproved Phosphorus Resource efficiency in Organic agriculture Via recycling and Enhanced biological mobilization), Koordinator des Projekts ist Kurt Möller vom Fachgebiet Düngung und Bodenstoffhaushalt am Institut für Kulturpflanzenwissenschaften der Universität Hohenheim.

Im Rahmen von IMPROVE-P soll das derzeitige Wissen zum P-Status und P-Management im ökologischen Landbau in den Partnerländern zusammengetragen werden, sowie die Eignung von erlaubten (z.B. Grüngut- und Bioabfallkomposte) und nicht erlaubten (z. B. aufgereinigte Klärschlammaschen, Gärprodukte aus Speiseresten, etc.) Recycling-P-Düngemittel abgeschätzt werden. Zudem sollen die Risiken einer Schadstoffanreicherung im Boden modelliert und biologische Maßnahmen zur P-Mobilisierung im Boden (Zwischenfrüchte, P-mobilisierende Mikroorganismen) untersucht werden.

In jedem Land soll die Einschätzung wichtiger Sektorbeteiligter zur Verwendung derzeit im ökologischen Landbau nicht erlaubter P-Düngemittel eingeholt werden. Die Informationen aus dem Projekt werden sich vor allem an Verbraucher und Politiker richten.

Eine Projektübersicht und Informationen zu den Kontaktpersonen an den Partnerinstituten in den beteiligten Staaten können auf der Webseite von CORE Organic 2 oder auf der Projektwebseite eingesehen werden.

Verwertung von Laub aus der Straßenreinigung in biologischen Abfallbehandlungsanlagen

Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Annahme von Laub/Straßenkehricht in biologischen Abfallbehandlungsanlagen erlaubt. Falls die aus den Laubabfällen hergestellten Komposte oder Gärreste im Geltungsbereich der BioAbfV verwendet werden sollen, werden für das Eingangsmaterial zusätzliche Untersuchungen für Schadstoffe, die nicht in der BioAbfV geregelt sind, empfohlen (LfU-Merkblatt, Stand 2012).

Dabei ist unter anderem die Untersuchung des Gehalts an Mineralölkohlenwasserstoffen (MKW) gefordert. MKW sind Destillationsprodukte von Erdöl und Steinkohlenteer. Sie kommen aber auch in der belebten Natur in einer Vielzahl von ähnlichen Verbindungen und Gemischen in einer vergleichbaren, teilweise aber auch höheren Konzentration vor.

Als Grenzwerte für MKW werden die Zuordnungswerte des LAGA Merkblattes M20 herangezogen. Darin geht es um die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen bzw. Abfällen. Die festgelegten Zuordnungswerte (Z0, Z1.1, Z1.2, Z2) dienen der Einteilung in verschiedene Verwertungsklassen.

Für die Bewertung des MKW-Gehalts von Laub gilt der Z0-Wert des LAGA-Merkblattes M20. Unterschreitet der MKW-Gehalt den Zuordungswert Z0, kann das Material uneingeschränkt verwertet werden. Allerdings können die geforderten MKW-Werte im Laub nur selten eingehalten werden, da dort MKW natürlicherweise in hohen Mengen vorkommt. Eine entsprechende genaue Auswertung der Analyse kann Aufschluss darüber geben, ob die enthaltenen MKW-Werte biogenen (natürlichen) oder anthropogenen (menschlichen) Ursprungs sind und somit der biologischen Verwertung zugeführt werden dürfen.

Josef Pellmeyer für Verdienst um landwirtschaftliche Biogaserzeugung ausgezeichnet

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, überreichte Anfang Dezember 2013 dem langjährigen Präsidenten des Fachverbandes Biogas, Josef Pellmeyer, die Ehrenplakette des DBV für seine Verdienste um den Aufbau der landwirtschaftlichen Biogaserzeugung in Deutschland.

Die FBK e.V. gratuliert ihrem Gründungsmitglied Josef Pellmeyer dazu sehr herzlich!

Der langjährige Präsident des Fachverbandes Biogas, Josef Pellmeyer, ist vom Deutschen Bauernverband (DBV) für seine Verdienste um den Aufbau der landwirtschaftlichen Biogaserzeugung in Deutschland ausgezeichnet worden. Bei der Präsidiumssitzung am 3. Dezember überreichte DBV-Präsident Joachim Rukwied die Ehrenplakette des Deutschen Bauernverbandes mit den Worten: „Josef Pellmeyer hat maßgeblich dazu beigetragen, dass sich die Biogasbranche zum wichtigen Segment der Landwirtschaft entwickelt hat. Dafür gebührt Dank und Anerkennung.“ Der Bauernverband und der Fachverband Biogas seien immer in intensivem Austausch gewesen und dies müsse auch künftig so bleiben, so Rukwied.

Pellmeyer stellte rückblickend heraus, dass Biogas in den letzten 15 Jahren ganz wesentlich zur Entlastung der Agrarmärkte beigetragen habe. Er appellierte an alle Landwirte im Bauernverband und im Fachverband Biogas, auch bei der anstehenden EEG-Novelle im nächsten Jahr eng zusammenzuarbeiten.

Josef Pellmeyer wurde 1999 zum stellvertretenden Vorsitzenden und 2001 zum Präsidenten des Fachverbandes Biogas gewählt. Im Januar 2013 wurde Horst Seide sein Nachfolger. Pellmeyer zählt zu den Pionieren der Biogasbranche: Er errichtete auf seinem Landwirtschaftsbetrieb 1996 die erste Biogasanlage, 2006 eine weitere. Heute sind in Deutschland über 70 Prozent der Biogasanlagen mit einer Kapazität von 3.500 Megawatt (Stromerzeugung) in landwirtschaftlicher Hand.

Quelle: Deutscher Bauernverband, 06.12.2013