Archiv für den Monat: April 2014

Der Begriff der Durchsatzkapazität der 4. BImSchV – Konsequenzen für den Betrieb von Bioabfallbehandlungsanlagen

Dr. Andreas Kersting von Baumeister Rechsanwälte in Münster sprach über die Änderungen, die sich mit dem in Kraft treten der 4. BImSchV vom 02.05.2013 für Bioabfallbehandlungsanlagen ergeben.

Eine Vielzahl von Bioabfallbehandlungsanlagen ist schon seit jeher immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig. In wieweit die Änderungen mit der 4. BImSchV vom 02.05.2013 auch Änderungen in der Einstufung der jeweiligen Anlage bedeuten, haben Betreiber und Behörden entsprechend zu prüfen.

Viele Bioabfallbehandlungsanlagen sind immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig. Allerdings haben sich insbesondere durch die Umsetzung der IED-Richtlinien (EU-Regelung für Industrieanlagen) die rechtlichen Rahmenbedingungen auf diese Anlagen geändert.

Die ursprüngliche Fassung der 4. BImSchV kannte für die Abgrenzung einen Jahreswert (Schwellenwert). Zum Beispiel galt für Anlagen nach Nr. 8.5 der jahresbezogene Durchsatzleistungswert von 30 000 Tonnen. Nun wird an die „Durchsatzkapazität“ pro Tag angeknüpft.

Die Änderung kann für die Frage bedeutsam sein, ob die Anlage zu einer IED-Anlage mit den daraus resultierenden Pflichten wird. Zu denken ist an die Inspektionen nach den IED-Regelungen. Zudem hat die Einstufung auch Relevanz bei wesentlichen Änderungen. Die Anforderung an die Änderung einer IED-Anlage sind andere als die Änderungen einer nur nach nationalem Recht immissionsrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage.

Damit erhält der Bergriff der „Durchsatzkapazität“ eine erhebliche Brisanz. Sowohl die Betreiber als auch die Behörden haben zu prüfen, wie eine Anlage konkret einzustufen ist. Dies dürfte gerade bei Bestandsanlagen nicht immer einfach sein. Die Umrechnung der Durchsatzkapazität ist noch nicht geklärt. Die z.T. von den Vollzugsbehörden angewandte Praxis, eine Division der Jahresmenge durch 365 abzulehnen, lässt sich aus dem Gesetz nicht ablesen. Vielmehr muss mit Blick auf die Bestandsschutzregelung in § 67 Abs. 2 BImSchG eher davon ausgegangen werden, dass mangels Beschränkung des Tagesdurchsatzes bei Altanlagen mengenmäßige Schwankungen akzeptiert werden müssen. Allein die Möglichkeit, dass z.B. an einem Tag mehr als 75 Tonnen durchgesetzt werden können, führt noch nicht dazu, die Anlage als IED Anlage im Sinne von Nr. 8.5.1 des Anhangs zur 4. BImSchV zu klassifizieren.

Hinzu kommt die ohnehin schon schwierige Frage, wie bei mehreren Anlagen an einem Standort die Differenzierung zwischen Haupt- und Nebenanlage sowie gemeinsamen Anlagen einerseits von isoliert zu betrachtenden Einzelanlagen andererseits zu vollziehen ist bzw. unter welchen Voraussetzungen mehrere Anlagen an einem Standort bezüglich der Durchsatzkapazität zu addieren sind.

Quelle: Fachtagungsband des 26. Kasseler Abfall- und Bioenergieforums 2014:
Wiemer K., Kern M., Raussen T.: Bio- und Sekundärrohstoffverwertung IX, stofflich – energetisch, Witzenhausen-Insitut für Abfrall, Umwelt und Energie GmbH, S. 219 - 227

Verpflichtende Umsetzung der getrennten Bioabfallerfassung

Rüdiger Oetjen-Dehne von Oetjen-Dehne & Partner in Berlin stellte in seinem Vortrag einige ausgewählte Untersuchungsergebnisse eines vor dem Abschluss stehenden Projekts (Umweltforschungsplan) bzgl. der verpflichtenden Umsetzung der Getrenntsammlung von Bioabfall dar.

Seit den Anfängen vor über 30 Jahren ist die getrennte Erfassung von organischen Abfällen privater Haushalte ein weit verbreiteter Bestandteil der deutschen Abfallwirtschaft. Dennoch ist die getrennte Erfassung von Küchenabfällen mittels Biotonne/Biosack bislang nicht in jedem Entsorgungsgebiet Deutschlands eingeführt worden, zudem wird sie in vielen Entsorgungsgebieten nur mit geringer Intensität praktiziert.

Die Abfallrahmenrichtlinie der EU und das zur Umsetzung in nationales Recht erlassene Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) verpflichtet alle Entsorgungsträger, überlassungspflichtige Bioabfälle aus Haushalten spätestens ab dem 1. Januar 2015 getrennt zu sammeln (§ 11 Abs. 1 KrWG).

In Deutschland werden bislang rund 7,3 Mio Tonnen des bei privaten Haushalten entstehenden Bioabfallpotenzials getrennten erfasst und verwertet, während 4,8 Mio Tonnen noch als Restabfall entsorgt werden. Ausgewählte Untersuchungsergebnisse eines vor dem Abschluss stehenden Projektes zeigen, dass das Potenzial noch deutlich intensiver genutzt werden kann.

Obwohl das Kreislaufwirtschaftsgesetz zur flächendeckenden Getrennterfassung zum Stichtag 01.01.2015 verpflichtet, wollen zwischen 57 und 69 entsorgungspflichtige Körperschaften ihren Kunden weiterhin keine getrennte Erfassung anbieten. Viele Vorbehalte, wie eine bereits vollständige Eigenverwertung, eine geringe Einwohnerdichte, geringe ökologische Vorteile oder eine mangelnde wirtschaftliche Zumutbarkeit halten einer Prüfung allerdings nicht Stand. Insofern wäre es wünschenswert, wenn die knappen Ressourcen der betreffenden Entsorgungsträger dazu genutzt würden, die sich bietenden Chancen auch im Interesse der Kunden zu nutzen. Vorgaben zur Gestaltung der flächendeckenden Bioabfallerfassung und zu hochwertigen Verwertung können unterstützend wirken.

Wenn die im Kreislaufwirtschaftsgesetz formulierte Zielsetzung einer hochwertigen Verwertung von Bioabfällen insbesondere durch die Kaskadennutzung nicht nur eine Idee bleiben soll, kann an einer Getrennterfassung mittels Biotonne kein Weg vorbeiführen. Das schließt nicht aus, die Ausgestaltung der Erfassungsstruktur und die Gewichtung zwischen getrennter Biogut- und Grünguterfassung den lokalen Gegebenheiten anzupassen.

Nach derzeitigem Kenntnisstand ist davon auszugehen, dass die Vorgabe des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zur Einführung einer getrennten Bioabfallerfassung bis zum 01.01.2015 nicht bzw. nicht rechtzeitig von allen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern umgesetzt wird. Selbst Vertreter von Landesbehörden scheinen derzeit nicht die Hoffnung zu haben, dass alle weißen Flecken auf den Karten verschwinden werden. Ob die von den betreffenden öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern vorgetragenen Argumente gegen die Einführung einer Biotonne stichhaltig und rechtlich relevant sind, müssen entsprechende Prüfungen zeigen.

Unabhängig davon ist erstaunlich, dass offenbar eine erhebliche Anzahl kommunaler Entsorgungsträger die sich mit der Biotonne bietenden Chancen nicht erkennen und die steigende Nachfrage ihrer Kunden nach komfortablen Verwertungsangeboten für Biogut nicht bedienen wollen. Bleibt zu hoffen, dass im Zuge der derzeitig laufenden Diskussion bei den betroffenen Entsorgungsträgern ein Umdenken einsetzt.

Quelle: Fachtagungsband des 26. Kasseler Abfall- und Bioenergieforums 2014:
Wiemer K., Kern M., Raussen T.: Bio- und Sekundärrohstoffverwertung IX, stofflich – energetisch, Witzenhausen-Insitut für Abfrall, Umwelt und Energie GmbH, S. 121 - 138

Bioabfallerfassung nach KrWG ab 01.01.2015 – Was, wie und wann nicht?

Wolfgang Siederer von Gaßner, Groth, Siederer & Coll in Berlin sprach über die Verwertung von Bioabfällen im Rahmen einer Getrenntsammlung.

Nach § 11 Abs. 1 KrWG sind überlassungspflichtige Bioabfälle spätestens ab dem 01.01.2015 getrennt zu sammeln. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass eine hochwertige Verwertung von Bioabfällen regelmäßig nur durch eine getrennte Erfassung gewährleistet werden kann. Zwar steht die Verpflichtung zur Getrenntsammlung unter Erforderlichkeitsvorbehalt, der Vorrang der stofflichen Verwertung und das Gebot einer möglichst hochwertigen Verwertung machen eine Getrenntsammlung aber regelmäßig erforderlich. Hohe Hürden bestehen insbesondere für einen Verzicht der Getrenntsammlung aufgrund wirtschaftlicher Unzumutbarkeit.

Das Gesetz nimmt die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger in die Pflicht, ab spätestens 2015 Bioabfälle getrennt zu sammeln. Hiermit geht die Erkenntnis einher, dass die angestrebte hochwertige Verwertung von Bioabfällen regelmäßig nur durch eine getrennte Erfassung im Unterschied zu einer gemeinsamen Erfassung mit dem Restabfall gewährleistet werden kann.

Obwohl der Gesetzgeber die Einführung einer getrennten Sammlung von Bioabfällen unter den Vorbehalt der Erforderlichkeit gestellt hat, werden diese ausdrücklichen oder impliziten Ausnahmen angesichts der grundsätzlichen gesetzlichen Entscheidung für eine Getrenntsammlung nur in wenigen Ausnahmefällen einschlägig sein. In aller Regel sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger daher gehalten, eine Bioabfallerfassung einzuführen oder zu intensivieren. Hohe Hürden bestehen insbesondere für einen Verzicht der Getrenntsammlung aufgrund wirtschaftlicher Unzumutbarkeit.

Trotz der bestehenden gesetzlichen Vorgaben im KrWG ist bislang nicht sichergestellt, dass eine wesentliche Ausweitung der Getrenntsammlung von Bioabfällen auch erreicht wird. Zudem sehen viele Entsorgungskonzepte die günstige Art der Verwertung von getrennt erfassten Bioabfällen in einfachen Kompostanlagen mit offener Mietenkompostierung vor. Hier ist der Verordnungsgeber aufgerufen, zum einen die Getrenntsammlungspflicht durchzusetzen, vor allem aber eine möglichst hochwertige Verwertung sicherzustellen. Nach der Verordnungsermächtigung des § 8 Abs. 2 KrWG kann der Vorrang oder Gleichrang bestimmter Verwertungsmaßnahmen bestimmt werden und können Anforderungen an die Hochwertigkeit der Verwertung festgelegt werden.

Quelle: Fachtagungsband des 26. Kasseler Abfall- und Bioenergieforums 2014:
Wiemer K., Kern M., Raussen T.: Bio- und Sekundärrohstoffverwertung IX, stofflich – energetisch, Witzenhausen-Insitut für Abfrall, Umwelt und Energie GmbH, S. 111 - 119